14. November 2008 von Herakleitos - 9 Kommentare
Zwar wird behauptet, eine Bundesratswahl sei vor allem Persönlichkeitswahl. Solche Worte werden fürs Schaufenster, für Gutgläubige formuliert. Zumindest im Dezember 2008 geht es allein um Politik. Es geht um die Frage «EU-Beitritt Ja oder Nein?».
Wer die Schwerpunkte des vor Wochenfrist vom VBS endlich publizierten Mängel-Berichts zum Zustand der Schweizer Armee studiert hat, der weiss heute: Tragende Pfeiler der Armee XXI sind morsch. Der Bericht (wir werden in einer Woche detailliert darauf eingehen) dokumentiert so alarmierende Führungsmängel im VBS, dass Bundesrat Samuel Schmids Position schlicht unhaltbar wird. Was in diesem Dokument eingestanden werden muss, kann nur noch zum Ausscheiden des dafür Verantwortlichen führen.
Drei Tage nach den Berichten über diese Mängel-Liste in den Sonntagszeitungen war der Rücktritt Schmids dann Tatsache.
Gerangel
Und sofort inszenierten Medien und sich in den Vordergrund Drängende das Gerangel um die Nachfolge. Nach vorgezeichnetem Muster: Die SVP habe den freiwerdenden Sitz «eigentlich schon zugute». Aber der Kandidat müsse «Vorbedingungen erfüllen» - ausgeprägt politische Vorbedingungen, gewichtige Vorbedingungen. Formuliert von jenen, die vor Jahresfrist das Komplott eingefädelt haben, das die Abwahl Christoph Blochers bewirkt hat.
Mit Christoph Blochers Name untrennbar verbunden ist die politische Tatsache, dass die Schweiz heute nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Die Tatsache geht zurück auf den mit der SVP zusammen errungenen Sieg Blochers in der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992. Dafür damals massivst kritisiert, ja beschimpft von den alle Medien in ihrem Dienst wissenden EU-Süchtigen, sind seither weder SVP noch Blocher von ihrem Kurs abgewichen. Und immer breitere Kreise der gesamten Bevölkerung schwenkten ein: Der EU-Beitritt wurde im Schweizervolk von Jahr zu Jahr unpopulärer. Die Classe politique - die Bundesverwaltung zuoberst, in ihrem Schlepptau die politische Linke und die immer unglaubwürdiger lavierende Mitte - hat diesen Entscheid von historischer Bedeutung nie verwunden, nie akzeptiert.
Seit der Abwahl Blochers wittert die nach wie vor EU-besessene politische Klasse Berns wieder eine Chance, die Schweiz doch noch auf Brüsseler Kurs trimmen zu können. Die Bundesratswahl 2008 soll die Vorentscheidung bringen. Die EU-Befürworter, die in Bern - keineswegs aber im Volk - eine klare Mehrheit haben, wollen nur einen «europapolitisch biegbaren» SVP-Vertreter als Bundesrat akzeptieren.
Die Mission der SVP
Die anhaltende politische Stärke der SVP beruht auf zwei Säulen. Einerseits auf ihrem Programm mit der klaren Absage an Brüssel im Zentrum. Andererseits auf der Treue ihrer Mitglieder und ihrer Exponenten zu diesem Programm, vor allem zum EU-Nein.
Im Sommer 2007, wenige Wochen vor den damaligen eidgenössischen Wahlen, hat die SVP ihr Programm bekräftigt. Und all ihre Exponenten, alle SVP-Kandidaten für die eidgenössischen Wahlen haben sich mit ihrer Unterschrift öffentlich und persönlich zu den Kernpunkten dieses Programms mit dem EU-Nein im Zentrum bekannt: «Vertrag mit dem Volk» wurde dieses Treuebekenntnis zum eigenen Programm betitelt. Das Volk honorierte sowohl dieses Programm als auch die Treue der SVP zu ihrem Programm. Die SVP errang in den eidgenössischen Wahlen 2007 das beste Resultat, das je eine Partei in der Schweiz seit Einführung der Proporzwahl im Jahr 1919 zu erzielen vermocht hat.
Die vom Volk desavouierte Classe politique schlug umgehend zurück: Mit der Abwahl Blochers. Nicht Blocher als Person, nicht Blochers - rundum als ausserordentlich anerkannte - Leistung als Bundesrat standen im Visier. Blochers Programm, das SVP-Programm mit dem EU-Nein im Mittelpunkt sollte abgeschossen werden. Dafür findet sich in Bern jederzeit eine Mehrheit.
Und jetzt diktieren die Blocher-Abwähler die Bedingungen, die der Logik ihres Handelns entspricht: Wer als SVP-Vertreter Bundesrat werden will, muss Kernpunkte des SVP-Programms zunächst verwässern, dann verraten.
Politische Glaubwürdigkeit oder persönliche Ehre: Das ist die Frage, um die es am 10. Dezember geht. Fällt der Entscheid zugunsten persönlichen Glanzes, dann verliert die SVP, weil sie Verrat an ihrem Programm zuliesse, ihre Glaubwürdigkeit, ihren Rückhalt im Volk.
Worum es geht
Zusätzlich weiss eigentlich jeder: Es geht vor allem auch um das VBS. Dessen soeben publizierter Mängelbericht lässt erkennen: Die Armee ist in alarmierendem Zustand. Die Führungsmängel im VBS sind eklatant. Es bedarf heute einer äusserst starken, einer äusserst entschlossenen Hand, wenn der neuerdings selbst in einem VBS-Dokument zugegebene Niedergang der Armee endlich gestoppt werden soll. Es bräuchte eine Hand mit der Kraft jener Persönlichkeit, die selbst mit dem Asylmissbrauch (der seit der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat wieder bedrohlich einreisst) fertiggeworden ist.
Die Classe politique pfeift auf solche Leistungsfähigkeit. Sie hat Brüssel im Kopf. Das Volk aber wartet auf solche Leistungen. Es geht schliesslich um die Unabhängigkeit der Schweiz.
03:50 Abschwarten partiell zu gestatten?
15:55 Luzerns Wirtschaftsförderer geht ins Kloster
15:53 Tagi: die eigenen Leser verseckelt
15:29 Pressefreiheit wird weiter eingeschränkt
15:01 Portemonnaiediebe unterwegs
15:01 Frau wird brutal zusammengeschlagen
14:59 16-Jähriger klaut 15 Autos
14:59 Einbruch in Wirtewohnung
14:58 Einbrecher in flagranti verhaftet
- Karin : Die zuverlässigen Szenarien
- Karin : Die zuverlässigen Szenarien
- Echnaton : Die zuverlässigen Szenarien
- spürnasse marcello : Die zuverlässigen Szenarien
- Echnaton : Die zuverlässigen Szenarien
- spürnasse marcello : Die zuverlässigen Szenarien
- Karin : Linke zählen anders
- Fuchs : Die zuverlässigen Szenarien
- Karin : Die zuverlässigen Szenarien
- Karin : Die zuverlässigen Szenarien
- spürnasse marcello : Die zuverlässigen Szenarien
- Oeko-Clown : Die zuverlässigen Szenarien
Immer mehr handelsübliche Modelle von GPS-Navigationsgeräten sind mit einem System ausgerüstet, welches die Automobilistinnen und Automobilisten mit grosser Präzision vor polizeilichen Geschwindigkeitskontrollstellen warnt. Verbinden sie ihr GPS mit einem Handy, sind die Eigentümer solcher Geräte sogar in der Lage, sich über die Zentrale eines entsprechenden Anbieters innert weniger Minuten gegenseitig vor temporären Polizeikontrollen zu warnen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht Anbieter und Verkehrsteilnehmende darauf aufmerksam, dass solche Geräte den verbotenen Radarwarngeräten gleichgestellt und daher verboten sind.
Römisches Museum in Brugg
In Brugg wurde Ende November das römische Museum wiedereröffnet. Es heisst Museum Vindonissa in Anlehnung an die ehemalige Garnison der Römer in Windisch. Mit 5 Franken ist der Eintritt sehr moderat. Auch sonst bietet die Gegend viel rund um das Thema Römer. Ebenso gibt es zivile Römergruppen, die in Experimenten in Zusammenarbeit... [Mehr ...]
:
Die E-Revolution geht zu Ende. Die Informatik ist zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden. Sie hat entscheidend unser Kommunikationsverhalten beeinflusst und die Abläufe in unseren Leben tiefgreifend verändert. Doch die Technik ist nun ausgereizt, wahrscheinlich schon seit mehreren Jahren. ... [Link]
Der Wirtschaft geht es in den USA schlecht, Microsoft geht es in den USA schlecht … und mobilisiert daher nun die Reserven. Die liegen im Gegensatz zu anderen Firmen nicht auf dem Konto von Bill Gates, sondern auf auf den ... [Link]
Die ideale Form hat der Netbook noch nicht gefunden, doch langsam kristallisiert sich wenigstens heraus, wie er sein sollte. Zuerst erschien der ASUS: klein, leicht - aber zu klein! Die Tasten waren ein richtiges Mäuseklavier. Jedes zweite Mal landete man ... [Link]
Am 20. November jährte sich der 75. Jahrestag, an dem die Ukraine ihrer 11 Mio. Toten*) des Hunger-Holocaustes, des Holodomors, gedacht hat. Haben Sie etwas in unseren Medien darüber gelesen? Holodomor war der schlimmste Genozid, der jemals... [Mehr ...]
In den nächsten 24 Monaten werden wir massive Steuererhöhungen bekommen. Die Medien werden sie als “ein Bekenntnis zum Service Public“ und „massvoll“ bejubeln und sie entsprechend medial begleiten. Dagegen anschreiben können sie... [Mehr ...]
In den nächsten Tagen werden nun die Hiobsbotschaften erscheinen und die Schweiz in die Rezession gleiten. Das ist nicht die erste seit dem Krieg. Schon 1967, 1975, 1983 und 2003 waren Rezessionsjahre. Doch diese Rezession ist schlimmer. Alle Märkte... [Mehr ...]
Immer wieder liesst man in de Medien Vergleiche mit der grossen Depression. Ist das aus ökonomischer Sicht haltbar oder bloss Journalistengeschwätz? Beide Krisen haben gemeinsam, dass sich sowohl eine Finanzkrise mit einer realwirtschaftlichen... [Mehr ...]
Was würde man wohl schreiben/sagen, wenn man von einem Linken verlangen würde, er müsse der EU abschwören?
Oder von einem Grünen ein klares Bekenntnis für Atomkraftwerke verlangen?
Komisch … aber von der SVP verlangt man so was.
Ich habe schon einer anderen Zeitung geschrieben, dass es eine absolute Frechheit und Unverschämtheit von der Verliererpartei SP, der 15 % Fuzzi-Partei CVP und der pseudo-grün-linksfaschistischen Clique mit 9,8 % Wähleranteil der SVP Vorbedingungen zu diktieren. Insbesondere ist es ein Affront gegen die grosse SVP-Wählerschaft. So etwas ist wirklich nur in der Schweiz möglich. Die SVP tut gut daran, diese Diktiererei zu thematisieren und im Interesse ihrer Wählerschaft eine ganz harte Linie einzuschlagen. Der Neider, Intrigant und Hochstapler Darbelley meint wirklich, er müsse und könne die Geschicke der Eidgenossenschaft nach seinem Gusto lenken und die Linken, die selbst grossen Dreck mit der Rechtsstaatlichkeit am Stecken haben, wollen in dieser Richtung noch Lektionen erteilen. Sie sollen lieber die eigenen Genossen, welche die Okkupation der Tschechoslowakei im Jahre 1968 rechtsstattlich gutgeheissen haben, zum Teufel jagen. Von solchen rechtsstaatlichen Gesinnungsgenossen entpuppen sich Vorbedingungen als reine Farce.
Da es kein Ausweg gibt, wäre es vielleicht angebracht wieder mit Blocher anzutreten, Chancen hätte er keine, aber jeder der das SVP Programm umsetzen würde hat keine.
Dafür würde die Wählerschaft merken, dass man ihre Anliegen nicht links liegen lässt, und dies bei den nächsten Wahlen honorieren.
Besser kein SVP Bundesrat als ein halber oder ein scheinbarer.
Wie gesagt, wir gehen einer Zeit zu, in der sich solch ein Bundesrat im Eiltempo selbst demontieren wird (Leuthard: “Es ist keine Rezession in sicht” ein Paar Tage später will sie ein Konjunkturpaket machen, solche Pfeifen regieren uns).
Mann soll ihn machen lassen.
nun 1. frage. warum ein neuer cheffe von vbs einführen? dieses departament ist doch so gut wie überflüssig - also ganz darauf verzichten.
2. warum umbedingt ein svp’ler? geben wir den sitz einer <5% partei wie zb GLP oder SD ^^ so wie das klima heute ist hat ein svp politiker eh null regierungsspielraum - darum ist er dort fehl am platz.
3. warum macht die svp ned ne initiative zur sofortigen Regierungsabschaffung, einstellung aller löhne und sofortigem eu beitritt? wetten, diese initiatve würde von den machtgeilen linken sofort beschossen werden weil sie damit ihren geilen berner job verlieren würden? damit würden sie sich entarnen und wir hätten was zu lachen
Unsere Looser-und Landesverräterparteien sowie unsere Looser- und Landesverrätermedien möchten selbstverständlich kein BR wo SVP drinsteckt. Wieso? Es könnte ja wieder einer beweisen, dass hunderte Millionen eingespart werden können, dass Asylzahlen nicht zwingend steigen müssen und offen dazu steht, das gewisse Gesetze Bauchschmerzen verursachen. Ganz klar, oben genannte haben sich und die Bevölkerung seit den 90igern Jahren ganz tief in die Scheisse geritten und kommen da nicht mehr ohne Gesichtsverlust heraus. Man macht es so wie mit der Finanzkrise, noch ein wenig hinauszögern. Der Hammer kommt aber so oder so! Vorsorglich werden in der Schweiz schon mal alle Waffen registriert. Wie man sieht, rechnet man mit dem Schlimmsten!
Die Ideallösung: Blocher im VBS verlochen!
Die Linken haben noch nicht gemerkt, dass ein Blocher im VBS für sie die absolut beste Lösung wäre. Endlich hätte man wieder so ein schönes, knackiges Feindbild wie zuletzt bei Gnägi. Blocher selbst, der ja eigentlich nur sparen und den Staat schwächen will, würde es fast zerreissen, wenn er für das VBS-Budget kämpfen müsste. Kommt hinzu, dass auch er die Sinnkrise und den unklaren Auftrag der Armee nicht beheben kann und darum mit der Zeit genau gleich schwach aussähe wie bisher Schmid. Mit der Zeit würde man die Gleichung VBS/Armee = Blocher = SVP machen, was alle drei Elemente schwächen würde. Blocher wäre in drei Jahren sicher erledigt und die Armee vielleicht gleich dazu.
Die anstehenden Führungskräfte der SVP müssten weitere drei Jahre altern und zuschauen, wie ein altersstarriger Sektenführer mit seinen Jüngern die Partei gegen die Wand fährt.
Armee-, Blocher- und SVP-Gegner sollten sich also sofort alle neu ausrichten und Blocher ins VBS hieven! Seine Sektenjünger wären überglücklich und die SVP merkt nicht, in welche Sackgasse sie sich manövriert.
Ist man eigentlich noch verpflichtet Steuern in einem demokratischen Land zu bezahlen wenn die Demokratie nicht eingehalten wird ?
Der Bundesrat ist nicht nach Wähleranteilen zusammengesetzt und somit haben Minderheiten die Möglichkeiten Einfluss auf wichtige politische Geschehen zu nehmen. Deshalb sollten auch keine Steuern mehr bezahlt werden solange die Bundesratkaste nicht so aufgestellt ist wie es eine Demokratie vorsieht, dass heisst der Bundesrat muss so zusammengesetzt sein wie auch der Wähleranteil der Parteien. Solange dies nicht der Fall ist, ist jeder Entscheid von diesem Bundesrat als nichtig und als undemokratisch zu erachten. Wo kommen wir hin, wenn Minderheiten die Geschicke des Landes leiten können ? Wird es dann bald heissen, wir sind EU-Bürger obwohl das Volk das nie wollte ?
@oweh
Im Prinzip gar keine so schlechte Idee. Möglichst viele SVP-Wähler, wenn es auch nur die Hälfte sind, sagen wir einmal 15 % zahlen die Bundessteuer nicht mehr, bis ihre Stimme in der Teppichetage zu Bern wieder so vertreten ist, wie es sich gehört. Auf die erste Betreibung wird ZV erhoben, ein Gerichtsbeschluss wird nicht akzeptiert. Pfändungsbeamte werden mit Schimpf und Schande fortgejagt oder es wird ein scharfer Hund auf diese gehetzt. Zur Wappnung auf weitere Vorkommnisse Armbrust hervorholen, Bogen spannen, Spitzpfeil einschieben, Sturgewehr aus dem Kasten, volles Magazin einsetzen, entsichern. Der Polizei stellen sich zehnmal mehr entgegen als Polizisten anrücken. Machen wir es gleich wie die Türken und Araber in Berlin. Das würde ein schönes Puff geben. Potz blitz. Man darf doch ab und zu mal träumerische Visionen haben oder?Apropos Armbrust. Ich habe festgestellt, dass die Leute vor einer gespannten Armbrust mit Pfeil mehr Respekt haben wie vor einer Knarre. Was ist wohl der Grund dafür?
Während man mit einer einfachen Knarre einen Helm nicht durchschiessen kann, schafft man dies relativ leicht mit einer Profiarmbrust. Aber dieses ist ein Detail. Ich denke eine Armbrust ist alleine vom Projektil her etwas eindrücklicher. Ich denke Gewalt ist eine falsche Lösung. Was ich mich persönlich Frage, weshalb toleriert man Entscheide von Minderheiten, denn Frau EWS und bald Ex-Br Schmid waren in keiner Partei die eine so grosse Wahlbeteiligung hatte, das sie als Regierungspartei gilt. Aber das ist nur ein kleines Detail am Rande. Mich erstaunt einfach nur, dass das Melkvieh sprich Steuerzahler sich so einfach ausnehmen lässt und duldet das Leute dieses Land regieren, die eigentlich gar nicht rein statistisch dazu zuständig wären? Ist es nicht Amtsanmassung Entscheidungen zu fällen für ein System das nach Wähleranteilen aufgeteilt ist wenn man dazu rein statistisch nicht zuständig ist ? Weshalb soll jemand noch Steuern für etwas bezahlen für etwas was undemokratisch ist bzw. für etwas wo er nicht dafür gestimmt hat, bzw. keine Mehrheit vorhanden ist ? Die Sitzverteilungen sind gegeben anhand der Wähleranteile, wieso hat eine Frau bzw. ein Mann noch Anrecht auf einen Sitz wenn sie die Partei bzw. Farbe oder Einstellung gewechselt hat ? Wären die beiden Bundesräte aus einer kleinen Partei heute Parteilos, wäre es legitim, leider haben aber beide die Seiten sprich Partei ergriffen und entsprechen somit nicht mehr dem Volkswillen. Ein kleines Beispiel, eine Gemeinde will einen Kredit für eine neue Turnhalle, die Gemeinde stimmt nein, es wird aber trotzdem gebaut, wer ist haftbar dafür ? Sicher nicht der Steuerzahler !!!