2. November 2008 von McCarthy - Noch kein Kommentar
Das Parlament hat einmal mehr Linke ins Bundesgericht gewählt und nicht etwa dem Proporz entsprechend Rechte. Früher hatte die politische Einstellung keinen wesentlichen Einfluss auf Entscheide, doch das hat geändert.
Begonnen hat das schon bei der Einführung des Frauenstimmrechts in Appenzell. Auf den ersten Blick eine Lapallie und bis zu einem gewissen Grad auch verständlich. Doch was hatten die Richter getan: sie hatten ein anderes Recht - in diesem Falle die Menschenrechte - der direkten Demokratie gegenübergestellt.
Und dieses Modell setzt sich fort. 2003 hoben Richter einen demokratischen Einbürgerungsentscheid auf, mit der Begründung “er sei nicht begründet worden”. Wie lange dauert es wohl noch, bis ein Nationalrat seine Nicht-Wiederwahl als nicht hinreichend begründet anfechtet?
Hinzu kommt, das Richter zunehmend sich von der Presse instrumentalisieren lassen. Das bekannteste Beispiel ist die Verurteilung Periceks wegen des Verstosses gegen das Antirassismus-Gesetz. Er hatte bestritten, dass die Türkei für den Völkermord an den Armeniern 1915 - 1918*) verantwortlich sei. Die Richter konnten offensichtlich einfach nicht glauben, dass die Türkei erst 1925 gegründet wurde - könnte man meinen. In Wirklichkeit standen sie derart unter dem Druck der Presse, dass sie gar nicht anders entscheiden konnten.
Faktisch erleben wir in der Schweiz, dass die direkte Demokratie durch politisierte Richter ersetzt wird. Völkerrecht wird, wann immer es dienlich erscheint, willkürlich dazu verwendet, demokratische Volksentscheide auszuhebeln. Das Richter und Staatsanwälte heute keine Autoritäten mehr sind, sondern lediglich lästige Drangsalierer, ist das eine. Das sie aber unsere direkte Demokratie ersetzen ist das andere - und das Schlimme!
