Wie die Schweiz am besten durch die Krise komme, erläuterte Christoph Blocher heute Samstag im Hotel Marriot. Wenn die Linken es genau lesen, werden sie wohl einen Herzinfarkt bekommen. 

Wir bringen hier die wesentlichen Punkte …

1. Für Unternehmer 

Generell gilt immer das gleiche Rezept. Ob in guten oder schlechten Tagen: Kosten im Griff behalten, Innovationen und neue Produkte ent-wickeln und anbieten. Schlechte Zeiten sind die innovativsten, weil man sich in diesen Zeiten auf die erfolgsentscheidendsten Produkte konzentrieren muss.

Kommentar von Winkelried: Das ist zwar richtig, aber wohl vor allem aus der Sicht der Grossindustrie. Entfernt ein Gemüsehändler die Paprika aus dem Sortiment, weil diese nicht genügend Deckungsbeitrag bringt, verliert er ev. sogar den Kunden ganz. 

2. Staatsausgaben senken 

Gerade in schlechten wirtschaftlichen Zeiten ist es von grösster Bedeutung, dass der Staat die Bürger, die Konsumenten stärkt. Die Staatsausgaben sind zu senken, damit die Steuern und Abgaben gesenkt werden können. Das stärkt die Konjunktur. 

Nur keine Staatsausgaben aus Konjunkturgründen! Diese schwächen die Steuerzahler. Die geplanten bescheidenen Ausgabensenkungsprogramme sind mindestens durchzuführen. Dass nun bereits auch bürgerliche Parteien die Chance wittern, all diese bescheidenen Ausgabensenkungspläne über den Haufen zu werfen, ist unverantwortlich. 

Kommentar von Winkelried: Politisch kaum durchsetzbar
Die Linken werden sich mit Hand und Fuss wehren. Ihre Kundschaft lebt vom Staat. Zudem verfügen sie über die Presse. 

3. Steuern und Abgaben senken 

Jetzt ist es besonders wichtig, die Gebühren, Abgaben und Steuern zu senken. Das bringt dem Bürger wieder Möglichkeiten, zu investieren, zu kaufen und sich konjunkturgerecht zu verhalten. 

Stärkung der Bürger, Stärkung der Konsumenten gibt Vertrauen in die Wirtschaft und in den Staat. 

• Die kalte Progression muss verschwinden. 
• Die SVP fordert dringlich eine Mehrwertsteuersenkung von 1%. Das bringt Kaufkraft, verbessert die Kosten in den Betrieben und dämpft eine befürchtete Inflation. 
• Da dies erst 2009 greift, ist als Sofortmassnahme von den Überschüssen des Jahres 2008 an alle Bürger auf Ende Jahr ein Beitrag von 500 Franken auszuzahlen, wie dies Nationalrat Toni Brunner vorschlägt. Das gibt den Konsumenten Kaufkraft. 
• Wichtig ist, dass die wettbewerbsverzerrenden Steuern ver-schwinden. So sind die Emissionsabgaben abzuschaffen. 
• Die Mehrwertsteuererhöhung für die IV, wie sie im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen wird, ist abzulehnen. 

4. Fehlbeschlüsse sind rückgängig zu machen 

Viel Unsinn, der in den letzten Jahren beschlossen worden ist, ist rückgängig zu machen – vor allem im ganzen Umweltschutz-, Energie- und Regulierungsbereich, aber auch im öffentlichen Verkehr. 

Kommentar von Winkelried: Problematisch
Deregulierung dauert sehr lange, wäre aber mehr als wünschenswert. Doch ist sie kaum durchsetzbar. Der Staat würde damit an Einfluss verlieren und das will er auf keinen Fall. Bestenfalls kürzt er das Budget der einzelnen Abteilungen (sprich: er entlässt ein paar Mitarbeiter) bis die Krise vorbei ist. Die ganze Abteilung zu schliessen – was eigentlich die Lösung des Problems wäre – wird er auf keinen Fall tun.

5. Strompreise nicht erhöhen 

Die verfehlte Gesetzgebung betreffend die sogenannte Stromliberalisierung – die gar keine Liberalisierung ist – ist zu sistieren und rückgängig zu machen. Die massiven Strompreiserhöhungen darf es nicht geben. Der Vorschlag von Bundesrat Leuenberger für eine Verord-nungsänderung geht zu wenig weit. 

Kommentar von Winkelried: Nebenschauplatz! 
Das Problem liegt viel mehr darin, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden können. Hier hat die SVP aber noch keine klare Position bezogen.

6. Migrationsprobleme lösen 

Den Problemen der Migration, die sich in Zeiten schwacher Wirtschaft verstärken werden, ist volle Aufmerksamkeit zu schenken. 

Die jetzt schon stark gestiegenen Zugänge im Asylbereich sind entschieden zu bekämpfen, da kann man nicht einfach nur nach neuen Unterkünften suchen. Der Bundesrat hat zu führen, statt das Geschehene nachzuvollziehen. 

Es ist unverständlich, dass der Bundesrat im Juli dieses Jahres auf das Recht verzichtet hat, die Ausländerquoten betr. den alten EU-Staaten wieder einzuführen. Noch im Juli glaubte er, die Hochkonjunktur gehe dauernd weiter! 

Die Schweiz muss mit den Folgen der Personenfreizügigkeit in schlechter Wirtschaftslage noch fertig werden. Sie hat noch keine Erfahrung damit, weil diese erst seit etwas mehr als einem Jahr für einige EU-Länder in Kraft ist. Jeder, der ein Jahr in der Schweiz gearbeitet hat, hat Anspruch auf bis zu fünf Jahre staatlicher Sozialleistungen. Der Bundesrat hat sich auf den schlechtesten Fall vorzubereiten! 

In hochkonjunkturellem Übermut und in Verachtung des Stimmbürgers und der Demokratie hat das Parlament mit wohlwollender Begleitung durch den Bundesrat die Unverschämtheit begangen, die zwei getrennten Vorlagen – Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den alten Staaten und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien – in ein einziges “Päckli” zusammenzufassen. Die Stimmabgabe ist deshalb unverfälscht nicht mehr möglich. Am liebsten würde man der Urne fernbleiben! Das ist aber für den Schweizer auch keine Möglichkeit. Also wird man das am wenigsten Falsche tun müssen, weil das Parlament unter Führung der SP, den Grünen und der CVP das Richtige verunmöglicht! Das am wenigsten Falsche ist die Ablehnung der Personenfreizügigkeitsvorlage! Also ist im Februar 2009 Nein zu sagen zur Personenfreizügigkeit. 

Kommentar von Winkelried: Absolut einverstanden.
Die Wirtschaftskrise wird hier der SVP sehr viel nützen.

7. Keinesfalls ein EU-Beitritt 

Die jetzige Finanzkrise zeigt, dass die Schweiz keinesfalls der EU bei-treten darf! Wäre die Schweiz in der EU, hätte sie z. Bsp. keine handlungsfähige Nationalbank mehr! Weil die EU-Staaten keine eigenen Nationalbanken mehr haben, müssen sie zur Zeit selber Milliardenver-pflichtungen eingehen und zwar aus leeren Staatskassen! Beeindruckt von der Peitschendrohung des deutschen Finanzministers und ohne jegliches Verständnis für die Zusammenhänge ruft die SP bereits wieder zum EU-Beitritt auf! Und die CVP – wie könnte es anders sein – verabschiedet verklausulierte EU-Beitritts-Resolutionen. 

Kommentar von Winkelried: Überflüssig!
Da will eh keiner mehr hin – ausser ein paar reiselustige Politiker und Journalisten. 

8. Nationalbank stärken 

Die Schweizer Nationalbank ist im Gegenteil zu stärken. Die Währungsreserven sind zu erhöhen, um die Handlungsfähigkeit in Krisensituationen zu vergrössern. 

Kommentar von Winkelried: Blödsinn!
Die Nationalbank ist die Nationalbank und keine Finanzdepartement oder sonst eine Wirtschafts-Regulierungsbehörde. Und das zu ändern, wäre vollkommen falsch.

9. Bankgeheimnis in die Verfassung 

Da der Druck von ausländischen Bankplätzen zunehmen wird, ist das Bankkundengeheimnis in der Verfassung zu verankern. 

Kommentar von Winkelried: Einverstanden, aber kaum durchsetzbar.
Würden wir es tun, würde uns Obama mit dem Iran auf die gleiche Liste setzen und den Gesamtbundesrat zum Abschuss freigeben (ok, ein bisschen übertrieben). 

Fazit

Zuerst muss dazu gesagt werden, dass Blocher kein Ökonom ist, sondern Jurist. Dennoch seine betriebswirtschaftliche Kompetenz  ist unbestritten. Etwas populistisch kommen jedoch seine Ausführungen über die Ursache der Krise daher. Nicht die Boni haben die Krise verursacht, auch nicht mitverursacht, sie waren lediglich eine Begleiterscheinung.

Das Wirtschaftsprogramm vom Blocher ist nur teilweise ein solches. Blocher lässt ausserdem wichtige Aspekte ausser Betracht:

1. Unternehmensrecht
   In vielen Länder Europas ist die Gründung einer Gesellschaft wesentlich einfacher und billiger als in der Schweiz – hier hat die Schweiz noch wesentlichen Handlungsbedarf. Vor allem in Zeiten der Rezession wäre ein unkompliziertes Gesellschaftsrecht sinnvoll: gute Fachleute machen sich selbständig und schaffen so Arbeitsplätze.
2. Arbeitsrecht
   Das schweizerische Arbeitsgesetz ist für Kleinunternehmen zu einem Mienenfeld geworden, welches ein Unternehmen in den Ruin führen kann. Jemanden einzustellen grenzt schon fast an Harakiri. 
3. Jusitzwesen
   Unser Justizwesen ist klar linkslastig ausgerichtet. Richter heben sogar Volksentscheide auf. Zudem dient das Justizsystem zunehmend zur Mittelbeschaffung für den Staat – z.B. im Strassenverkehr. Der einfache Bürger, vor allem aber der Kleinunternehmer, kann sich dagegen kaum noch wehren. 

Doch auch die SVP ist nicht frei von Sünde 

1. Internetrecht
   Die Schweiz hätte hier eine grosse Chance gehabt, wenn sie schon früh hier ein liberales Recht geschaffen hätte, statt es den Linken zum Frass vorzuwerfen. Der Schaden ist nicht mehr gut zu machen. Blocher trägt diese Schuld mit: er – und seine SVP – kennen das Internet nicht.
2. Medienrecht
   Faktisch gibt es in der Schweiz keine freie Presse – erstaunlicherweise sogar zur Freude der SVP. Sie kann so den Bösen markieren und hat so das Monopol auf die Gegenposition. Auch wenn sie dauernd auf die Presse schimpfen – sie fühlen sich darin pudelwohl!

Blocher hat heute wohl eher einen Wunschzettel heruntergelesen. Erst wenn die Arbeitslosigkeit auf 15% steigt, wird er ihn umsetzen können.