31. Oktober 2008 von Redaktion
Heute hat Bundesrat Leuenberger über die Vergabe der Konzessionen nach dem neuen Radio und Fernsehgesetz (RTVG) für Privatradios und Fernsehstationen entschieden. Mit der Schaffung des RTVG wurden, neben dem riesigen gebührenfinanzierten SRG-Moloch, auch die privaten TV und Radiosender an das staatliche Gängelband gehängt. Dadurch werden die privaten Anbieter gegenüber der SRG noch weiter geschwächt. Spätestens jetzt wird auch allen Bürgern klar, dass die RTVG-Revision total missglückt ist.
In unserer direkten Demokratie ist es wichtig, dass die Medien frei und unabhängig Bericht erstatten können. Der heutige Konzessionsentscheid macht aber klar, dass gerade die Unabhängigkeit der privaten Anbieter akut gefährdet ist. Eigentlich sollte mit der RTVG-Revision der Wettbewerb gestärkt werden, doch leider hat man genau das Gegenteil bewirkt. Die mächtige SRG wurde weiter gestärkt und erhält jedes Jahr über 1,1 Milliarden Franken vom Staat. Die Privatfernseh- und Radiounternehmer haben sich auf einen fatalen Ablasshandel eingelassen und werden mit 4 Prozent der Gebührenerträge quasi ruhig gestellt. Hierfür müssen sie zahlreiche Auflagen erfüllen und sich vom Departement Leuenberger und dem Gesamtbundesrat an die Leine nehmen lassen.
Der heutige Entscheid des UVEK zeigt die Missstände bei der neuen Vergabeprozedur, welche durch das RTVG geschaffen wurden, in aller Deutlichkeit. Es dürfte kein Zufall sein, dass der heutige Entscheid zweimal vertagt wurde, denn nur so kann man potentielle Konzessionäre zur gefügigen Berichterstattung “bewegen”. Und selbst diejenigen Sender, welche nun eine Konzession erhalten haben, können nicht glücklich sein, denn ihnen wird künftig für die – im Verhältnis zur SRG – mickrigen Gebührenanteile ein staatlicher Leistungsauftrag verpasst, in welchem ihnen zahlreiche Auflagen gemacht werden. Mit dem aktuellen RTVG hängen jetzt zahlreiche “private” Radio- und Fernsehstationen am staatlichen Gängelband des UVEK, welches via Konzessionserteilung und Leistungsauftrag eine direkte Kontrolle über sie hat. Gleichzeitig wurd e die Quasi-Monopolstellung der SRG weiter gestärkt. Es ist aus Konsumentensicht nicht nachzuvollziehen, weshalb heute diverse Privatradios keine Konzession erhalten haben, während die SRG weiterhin mit der grossen Kelle anrührt. Die SRG unterhält 18 nationale Fernseh- und 10 nationale Radioprogramme. DRS 4 zum Beispiel, welches am Morgen – zur besten Sendezeit – trotz selbst produziertem, eigenständigem Programm weniger als 7′000 Zuhörer hat, wird mit 5 Millionen Franken pro Jahr vom Steuerzahler finanziert.
Zur Stärkung der Demokratie gilt es die Unabhängigkeit und die Vielfalt der Medien zu fördern. Deshalb fordert die SVP vehement eine Deregulierung des Medienrechts und eine Verteilung der UKW-Frequenzen zwischen Privaten und staatlichen Medien im Verhältnis 50:50. Zudem verlangt die SVP, dass eine Senkung der RTVG-Gebühren an die Hand genommen wird und dass diese Gebühren nur auf Radio- und Fernsehgeräten, nicht aber auf Handys oder PCs erhoben werden dürfen, wie dies das BAKOM am 1. September eingeführt hat.
Bern, 31. Oktober 2008
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nun ehrlich gesagt kann die srg ruhig 100% der bilag gebühren erhalten. es gibt in CH keine Qualitätsmedien. SF ist eh nur ein sp parteiensender. es gibt höchstens eine hand voll sendungen die man sehen kann – meistens eh nur us-serien.
tele ostschweiz, tvo, tele züri, tele schaffhausen, tele bärn alles nur semiprofessionelle sender die höchstens über unfälle auf strassen berichten und sonst nur müll oder wiederholungen bringen. eine grosse programmvielfallt gibts hier ebenfalls nicht und ob so ein sender lebt oder eingeht kommt auch nicht drauf an.
bei den radiosendern siehts nicht besser aus. 99% senden die das gleiche – da schalt ich lieber das ineternet an und hör mir ein spezieller radiosender.
darum wurscht was leuendberger hier entscheidet – total unwichtiges detail – er hat wichtigere dossier die BR leuenberger behandeln soll als so was…
Der Ringier wird den Leuenberger nun als Schwulen outen, darauf kann man sich verlassen.
Das gute am ganzen Zirkus ist doch, dass man klar sieht, wie in der Schweiz die Medienlandschaft strukturiert ist. Sämtliche elektronischen Medien hängen vom Staat ab, sei es wegen der Konzession, sei es wegen den Gebühren. Sogar die Printmedien müssen spuren: wenn sie dumm tun, fällt verlieren sie ihre vom Staat offerierte Gratisrepportage (NZZ Foglio, z.B.).
Die Eidgenossenschaft gehört angeklagt wegen Monopolisierung der Tv und Radiomedien.
Wer auf Sendung gehen will, muss dem Waschlappenberger genehm sein, ansonsten kann er nur noch mittels Rauchzeichen senden.
Dieser Zustand ist noch übler als die ständig von Schweizer Sozis kritisierte Situation in Italien, aber wenn sie selbst am Ruder sind ist eine solche Konfiguration plötzlich das Gelbe vom Ei.
Meinungsfreiheit wir mit Füssen getreten, und Longchamp mit Aufträgen überhäuft….
@Annubis
Darum hole ich mir heute zu 95 % die Informationen aus dem Internet. Ich teile Deine Meinung. Die SRG ist vollkommen links unterwandert und informiert alles andere als objektiv. Eine richtige Schmarotzertruppe, die viel kostet, aber wenig leistet, hat sich bei der SRG eingenistet. Ab und zu ein Film, aber sonst ungeniessbar. Ich habe es den Herren schon mehr als einmal deutlich mitgeteilt. Mit Gold bezahlt, wo Kupfer mehr als genügen würde. Die Privaten sind auch keine Alternative, die verfügen über zuwenig Mittel, geeignet für gewisse Lokalinformationen. Aber diese miese Mediensituation ist schon ein gewaltiges Handicap für die rechte Politik. Viele Leute ohne eigene Meinung lassen sich von den Medien schon gewaltig beeinflussen. In der Tagesschau wurde das so gesagt … Im angrenzenden Ausland ist es noch schlimmer, besonders in Deutschland. ARD und ZDF sind sehr links eingestellte Sender. Gerade gestern habe ich der ARD wutentbrannt ein saftiges Email zukommen lassen. Grund war, dass die SVP wie immer als rechtspopulistisch hingestellt wurde, weil die SVP Steinbrück kritisierte. Ich habe die ARD aufgefordert, lieber einmal etwas über die katastrophalen Zustände mit kriminellen, randalierenden und anpöbelnden Moslembanden sowie die bestehenden Ghettos und no go areas in gewissen Städten Deutschlands etwas zu berichten und nicht ausländischen TV-Zuschauern eine heile Welt vorzugaukeln.
Man könnte schon etwas erreichen, wenn Rechtsparteien in der Medienlandschaft mehr an Gewicht gewinnen würden, aber wie?
Die privatwirtschaftlichen Medien haben sich für einen Silberling der Staatsverwaltung prostituiert und müssen nun jederzeit den Beamten die Beine breit machen.
Dem Bürger wäre am besten gedient, wenn der teure Onanierverein Idee Suisse DRS zerschlagen und in Teilportionen verkauft würde. Alle Lizenzen für Radio- und Fernsehkanäle könnten dann versteigert oder verlost werden.
nun es gibt 2 amerikanische portal dort kann jeder sein eigener tv sender machen und über inet streamen. das is 1000000 mal besser als dieser sf kagg…
@neuda
Rein Abstimmungstechnisch betrachtet bringen es die Linken prozentual auf mehr Anteil. Folglich mehr Absatz.
weil rechts = nazi ist in den augen der bevölkerung
Habt ihr nicht gemerkt, dass die Linken immer wieder behaupten, sie seien allein die Intellektuellen, diese sitzen ja in den TV-Studios, brutzeln ihre Ideologiesuppe und servieren es dann doch kalt.
Billag SA nimmt die Gebühren für all diesen Kack ein, all diese Lückenfüllersendungen, wie Kochstunde, TV-Gerichte, die Aerzteserie Nachtwache, u.s.w
Der “Medienminister” gibt den Tackt mit dem Dirigentenstock an. Michelin, unsere Madame singt eine nette linke Arie, die Mamma Justizia haut in die Pauke und Couchpi den Pass. Das ist dann das SRG-Sinfonie-Orchester.
Schöner klingt es in Luzern im KKL.
@Winkelried Team
Die nächtlichen Attacken seitens sich nicht als Linke bekennenden Trollen haben ein Mass erreicht welches vermuten lässt, dass diese Seite sowas wie ein Stammtisch ist in dem linke Allgemeinorte propagiert werden.
Das Lesen solcher Einträgen wird auf diesem Weg bald eine Exklusivität für die Macher sein, denn asnonsten interessieren sie keiner, da auch Blick & Co. solchen Müll verbreiten.
Somit lade ich die Macher ein gewisse IP Adressen wieder an den Spawnfilter zu überlassen.
@neuda: stimmt in den augen der bevölkerung ist rechts =/= nazi. die sind zu dumm überhaupt zu wissen was nazis und was rechte sind und wo der unterschied liegt.
99,9999999% der einwohner der einwohner der schweiz ist es scheiss egal was die in bern tun solange die ihr feierabendbier geniessen können, abends tv glotzen und ihren lohn ende monat haben.
wäre das anders, würden sie nämlich was tun gegen diese politische hickhackordnung die wir zZ in bern haben. jeder schaufelt sich geld in die tasche und der rest ist ihm scheiss egal siehe boni-mentalität…
Die Vereinigte Linke in Bern hat ein neues Radio- und Fernsehgesetz geschaffen, das ausser von der SVP nur noch von ein paar versprengten FDP-lern bekämpft wurde. Die Einfaltsmedien haben das neue Gesetz landauf landab bejubelt – von der WOZ über den TA bis zur NZZ. Mit dem neuen Gesetz wurde das letzte Restchen an Meinungsfreiheit zu Grabe getragen und die Kommunisten lassen sich das sogar noch durch die Gebührenzahler finanzieren. Leider hat die SVP Null Chancen, diese Monopol aufzubrechen. Die Bevölkerung wäre zwar sicher mehrheitlich für eine Abschaffung der Gebühren, aber die völlig degenerierten Schafe folgen schlussendlich auch hier der Lügenpropaganda der Politclique in Bern.