29. Oktober 2008 von Gastbeitrag
Im Zürcher Sozialdepartement versagen die Kontrollen. Zu diesem Schluss gelangt ein Bericht der Universität St. Gallen. Frühere Gefälligkeitsgutachten werden zur Makulatur.
Nun also doch. Nachdem sie die Misswirtschaft in der Sozialhilfe jahrelang dementiert oder beschönigt hatte, räumte die Zürcher Stadtregierung in einer Medienkonferenz am Dienstag schwerwiegende Mängel ein. Grund für den Sinneswandel ist ein Bericht der Universität St. Gallen («Analyse Sozialdepartement/Sozialbehörde – Organisations- und Führungskonzept»).
Die Experten in Betriebswirtschaft und Verwaltungsrecht kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Organisation des Zürcher Sozialwesens laufe zwar «gesetzes- und verordnungskonform» ab, sie sei aber «ineffizient» und «intransparent» und berge «hohe Risiken». Positive Urteile sucht man im 108-seitigen Bericht vergeblich, dafür präsentiert er eine lange Liste von Missständen. Der Kern der Kritik betrifft die mangelhafte Kontrolle.
Was wird durch wen wie kontrolliert? Auf diese Grundfrage habe das Sozialdepartement keine Antwort parat. «Das bestehende Kontrollsystem weist erhebliche Lücken auf!», warnt der Bericht. Die bilanzierenden Sätze gleichen sich, und sie zielen aufs Ganze: «Die Effektivität und Effizienz des ganzen Kontrollsystems ist daher problematisch», heisst es. Oder: «Die Unabhängigkeit der Kontrolle und damit die Kontrollqualität ist somit in Frage gestellt.»
Überprüft würden im Zürcher Sozialwesen einzig die zu Beginn erstellten Dossiers der Bezüger, und zwar von bis zu sechs verschiedenen Stellen. Das Problem ist aber: Die Kontrollen sind rein formaler Natur. Geprüft wird, ob die Angaben vollständig sind und ob die eingesetzten Beträge den Vorgaben entsprechen. Die Kontrollen sagen jedoch, wie Bericht-Mitautorin Prof. Isabelle Häner erklärte, nichts darüber aus, «ob die Dossiers auch mit der Realität übereinstimmen».
Einladung zum Missbrauch
Das Kontrollsystem hat also gar nicht auf dem Radar, worauf es ankäme. Ob die bei der Fallaufnahme gemachten Aussagen stimmen, wird nicht nachkontrolliert – eine amtliche Einladung zum Missbrauch. Dessen Verhinderung (in Berichtsdeutsch «Risikominimierung») sei nicht im «Fokus» des «Systems».
Die Analyse der Universität St. Gallen ist bemerkenswert. Oft genug sind Gutachten parteiisch (auch dazu wurde in St. Gallen schon geforscht): Meist kommt heraus, was die Auftraggeber sehen wollen. Nicht so in diesem Fall. Die schonungslose Kritik des Berichts gibt der Diskussion über die Missstände in der Sozialhilfe eine neue Wende.
Zur Erinnerung: Nachdem die Weltwoche verschiedene spektakuläre Fälle von Missbrauch aufgedeckt hatte (etwa den BMW-Fall), entbrannte im ganzen Land eine Debatte über Zustand und Standards der Sozialhilfe. Zusätzlichen Schub erhielt die Diskussion, alsdie beiden Controllerinnen Esther Wyler und Margrit Zopfi von der damaligen Sozialvorsteherin Monika Stocker entlassen wurden, weil sie intern Kritik geübt hatten und verdächtigt wurden, der Weltwoche Informationen geliefert zu haben.
Zwei Berichte sollten die Vorwürfe prüfen. Beide gaben – wie sich jetzt herausstellt: vorschnell – Entwarnung. Der erste, erstellt von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Zürcher Stadtparlaments, nahm Stocker in Schutz. Kein Wunder: Die «Untersuchung» stützte sich ausschliesslich auf die Angaben von Mitarbeitern, die das Sozialdepartement ausgewählt hatte. Eigene Nachforschungen stellte die GPK keine an.
Der zweite Bericht, jener der «unabhängigen Experten» Peter Hablützel (SP) und Peter Arbenz (FDP), sollte, wie es Stadtpräsident Elmar Ledergerber formulierte, «das Vertrauen der Bevölkerung in die Sozialhilfe wiederherstellen». Diesem Auftrag kamen die Verfasser nach. «Der Elefant ist zu einem Mäuschen geschrumpft», liess sich Arbenz mit Blick auf die Kritik an den mangelhaften Kontrollen zitieren. Zweifel an der Unabhängigkeit der Untersuchung gab es allerdings auch hier: Hablützel half seinem Parteigenossen Ledergerber schon bei der Krise ums Schauspielhaus. Und Arbenz sass mit Monika Stocker sowie Stadtrat und Parteikollege Martin Vollenwyder im Verwaltungsrat der Asylorganisation Zürich, die mit dem Sozialdepartement eng vernetzt ist.
Das Kalkül des Stadtrats, die Kritik durch den «unabhängigen» Bericht Arbenz/Hablützel zu entkräften, schien aufzugehen. Der Tages-Anzeiger titelte: «Kritik an der Sozialhilfe löst sich in Luft auf».
Nun kommt die Universität St. Gallen zu einem gegenteiligen Schluss. Aus dem Mäuschen ist wieder ein Elefant geworden. Die entlassenen Controllerinnen dürfen sich bestätigt und – zumindest inhaltlich – rehabilitiert fühlen. Die Frage ist allerdings, …
(Lesen Sie mehr in der Weltwoche …)
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Und vergessen wir nicht: Die linken Medien haben versucht die ganze Geschichte systematisch zu verschweigen und als Kampagne der SVP/Weltwoche zu entlarven.
Die Verantwortungsträger werden bestimmt ihre Verantwortung nicht tragen müssen, denn die Verantwortung die ihrer Stellen zukommen dienen auschliesslich zur Platzierung in der Gehaltstufen.
Die nichtgetragene Verantwortung fällt demnach auf dem Steuerzahler zurück, in form vom “um nicht getragene Verantwortung” aufgeblähte Steuerrechnung.
Dafür sollen sich alle Zürcher doch bitte bei Frau Stocker bedanken, die mit grossem Fleiss und Leidenschaft ungefähr jährlich 1,2 Mia Sfr im Sand sezte.
@Neuda
Wessen Geld haben die Banken verspielt?
Die 65 Mia hat den Bundesrat gesprochen, von mir aus hätte die Ubs Konkurs gehen können, wie jedes Unternehmen das versagt, ausserdem gibt es neben der Ubs weitere Banken in der Schweiz, soll also keiner mit zusammenbrechender Zahlungsverkehr kommen.
Zur Erinnerung, 65 Mia per Notrecht gesprochen von Sp, Cvp, Fdp und Bdp.
Ausserdem ist jeder frei sein Geld in der Materasse zu verstecken, da wir glücklicherweise (noch) nicht von jergendwelchen Totalitäre Regierung gezwungen werden unsere Ersparnisse dorthin zu bringen.
Beim Zürcher Sozialamt ist es ein wenig anders, da entkommt man als Zürcher der Pflichttribut nicht, und den Gehalt bekommen die Versagende Funktionären weiterhin, Stocker wird ziemlich sicher noch eine Abgangsentschädigung (Boni) bekommen, und Greis wird trotzdem nicht vor ihr Haus ein Konzert geben, die Antifa wird wohl auch kaum im Zürcher Sozialamt demonstrieren.
Kleiner Tip: weniger Ziegler lesen.
Diese Stocker ist tatsächlich äusserst grosszügig mit dem Geld anderer, d.h. der Steuerzahler umgegangen in guter Manier der Linken. Möglichst gut leben zulasten anderer, die bezahlen sollen. Mir hat ein ehemaliger Arbeitskollege, der einen im Sozialamt der Stadt Zürich beschäftigten Freund hat, schon vor Jahren erzählt, mir würden die Haare zu Berge stehen, wenn ich wüsste, wie dort das Geld zum Fenster hinausgeworfen werde. Selbst mein Zahnarzt hat sich beklagt. Einerseits habe er arbeitende Kunden, die jeden Franken umdrehen müssten und sich vorher überlegten, was sie jetzt für ihre Zähne auslegten könnten. Anderseits kämen Sozialhilfe-Bezüger, die nur das beste und teuerste aussuchten und bei Rücksprachen mit dem Sozialamt erhalte er die Auskunft, man solle das machen, was der Patient wünsche und das werde auch bezahlt. Da stimme doch einiges nicht. Die Grosszügigkeit in der Stadt Zürich hat sich auch in meiner von Zürich weit entfernten Wohngemeinde längst rumgesprochen. Mir sind einige arbeitsscheue Elemente aus der Gemeinde bekannt, mit denen die Gemeinde immer lämpen hatte. Die sind schon vor Jahren in die Stadt Zürich gezogen und prahlen seither in der Gegend herum, dass man halt wissen müsse, wo man ansaugen müsse. In Zürich würden die Stellen nicht so saublöd tun wie die Bünzlis in … Notabene, alle von diesen kreuzen sporadisch mit einem Auto unter dem A… am alten Wohnort auf.
Papperlapapp! Die Hauptsache ist doch die Kundenzufriedenheit. Hät s’Moni gseit. Und die hat ja immer recht. Und wenn nicht, ist der “Experte” Arbenz nicht weit, um alles schönzuschwafeln (bin gespannt, wo dieser Expertenstricher das nächste mal auftaucht). Spannend auch die Schlussfolgerung von Stadtrat Waser. Gut, es wurde nun festgestellt, dass das Sozialamt völlig unkontrolliert Geld zum Fenster hinausgeworfen hat, aber Misswirtschaft ist das natürlich nicht. Da kommt für die Zukunft doch recht viel Freude auf.
Noch was für neuda: lies weiter Ziegler. Der hat auch immer recht. Und Elvis lebt.
Dieser Fall zeigt deutlich, was für pflichtvergessene Schweine das alles sind. Einfach dreist jedem ins Gesicht lügen auch wenn das Gegenteil schon so gut wie bewiesen ist.
Und all die beschissenen Möchtegern Demokraten im Parlament wussten genau so gut wie die Stocker, dass alles gelogen ist. Doch bis auf die SVP scheinen die Parteien nichts schlechtes darin zu sehen, wenn man das Volk belügt. Was haben sie schon zu befürchten.
Man sollte sie einfach alle erschiessen, so als kleine Warnung für die nächsten. So eine Aktion würde auch manch einem Manager noch in Erinnerung bleiben und ihn zu „edler Tat begeistern.“
Einem Linken ist es egeal wie viel die arbeitende Bevölkerung geschröpft wird um den Sozialmissbrauch finanzieren zu können.
Hier noch ein interessanter Beitrag zu Monika Stocker im Verbund mit Aussagen von unseren linken Staatskostgängern. Köppel vs Longchampi http://www.youtube.com/watch?v=41s_OsF69vY