27. Oktober 2008 von Gastbeitrag
Die EU-Finanzminister wollen den Steueroasen das Wasser abgraben. Eifrigster Kämpfer dieser Front ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der sie notfalls im Alleingang trockenlegen will. Sollten auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielt werden, erwägt die Bundesregierung eigene länderbezogene Abwehrmassnahmen, um den Geschäftsverkehr mit solchen Ländern zu erschweren.
Jetzt erhält die Diskussion “Steueroase – ja oder nein?” neue Brisanz. Denn die Gegner der europäischen Steueroasen bekommen einen mächtigen Mitstreiter: die USA. Diese wetzen derzeit ihre Messer vor allem gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Auf helvetischen Konten lagern schätzungsweise über drei Billionen Euro. Zwar gilt die Schweiz bei der OECD und den EU-Verantwortlichen nicht als klassische Steueroase. Doch die USA sehen das anders.
Hintergrund: Die US-Justiz ermittelt gegen die Schweizer Grossbank UBS, was jüngst in die Festnahme eines UBS-Managers bei dessen Zwischenstopp in Miami gipfelte. Ausserdem haben US-Senatoren dem Kongress 2007 einen Gesetzentwurf gegen Steueroasen vorgelegt.
Schon seit Jahren recherchiert der US-Senat eindringlich zum Thema Steuerhinterziehung. In ausführlichen Anhörungen zitierten die Senatoren die wichtigsten Vertreter der Branche – Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Anwälte, Banker – ins Kapitol nach Washington.
Das Ergebnis ihrer Recherche: umfangreiche Berichte über die “Steuerparadies-Industrie” und ihre “Drahtzieher, Werkzeuge und Verschleierungsmethoden”. Auch die UBS taucht darin auf. Jahre zuvor waren schon die Wirtschaftsprüfer der mächtigen KPMG als Erfinder des Steuervermeidungssystems bekannt geworden. Diese gerieten 2003 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den USA massiv unter Druck und konnten sich zwei Jahre später nur durch eine Zahlung von 456 Millionen Dollar vor der Strafverfolgung retten.
Jetzt haben es nicht nur die US-Justiz, sondern auch die Politiker auf die Schweiz abgesehen. Seit 2007 liegt im US-Kongress ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerflucht (“Stop Tax Haven Abuse Act”), den die demokratischen Senatoren Carl Levin, Barack Obama und ein weiterer Senator eingebracht hatten (interessant zum Thema: Carl Levin im Interview über seine Untersuchungen und Beweggründe).
Fatal: Der Gesetzentwurf enthält eine Liste von Ländern, welche automatisch als verdächtig gelten. Darunter fallen auch Länder, die gemäss OECD keine Steueroasen sind, zum Beispiel Luxemburg und eben die Schweiz. Mit scharfen Massnahmen wollen die Urheber des Gesetzpakets gegen die gelisteten 34 Steuerparadiese vorgehen.
Bislang hatte der Entwurf wenig Chancen, als Gesetz in Kraft zu treten. Doch das könnte sich nach den Präsidentschaftswahlen in einer Woche schnell ändern: Einer der drei Urheber ist Senator Barack Obama, welcher derzeit die grössten Aussichten hat.
Sollte Barack Obama Ende 2008 ins Weisse Haus einziehen, würden zahlreiche Finanzminister der Europäischen Union die Sektkorken knallen lassen. Auf die Steuer-Oasen kämen härtere Zeiten zu, welche Länder auch immer dazu zählen.
Und was heisst das für die UBS, die 2 Billionen dieser Gelder verwaltet?
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Osama ist doch ein guter Kerl,
er kann lügen ohne rot zu werden.
Das schöne ist, die AMIS so in der Schweiz,
wählen gar nicht nach meinem Geschmack.
Ja, da muss ich mir wohl eine Religion aufbauen!
Denn da ist noch die Freiheit da, alles Ungerechte zu veransallten!
Greet
Dieser Kerl, der auf dem Bild schon wie ein Halbaffe aussieht, würde in der Tat nichts gutes verheissen. Aber zuerst muss diese Pfeife einmal gewählt werden und zweitens dürfte seine Chance, längere Zeit als Negerhäuptling zu amten, relativ gering sein. Es sind schon mehrere US-Häuptlinge gestorben worden. Im übrigen bringen es auch die USA unter Federführung eines linken Clowns nicht fertig, alle möglichen Steueroasen oder Paradiese auf dieser Welt bzw auch die bestehenden Bankgeheimnisse zu beseitigen. Singapur kennt ein strenges Bankgeheimnis und für diesen Staat sind die USA von geringer Bedeutung. Sollte auch Singapur fallen, dann gehen die Gelder nach Hong Kong mit einem auch strengen Bankgeheimnis für Ausländer. Hong Kong wartet nur auf viele Gelder, die Chinesen sind da gar nicht zimperlich, wenn es um Profit geht. Dann soll sich der Negerhäuptling Obama einmal mit den Chinesen anlegen. Die können nämlich die USA in den Bankrott treiben. Die Banken sind für diese Gelder nicht auf die Schweiz angewiesen. Die meisten haben bereits Filialen mit hunderten wenn nicht Tausenden von Mitarbeitern sowohl in Singapur wie in Hong Kong. Bedient werden sie nach wie vor von Zürich,
Genf oder Lugano aus, nur die Konten und Depots werden dann halt in Singapur oder Hong Kong geführt und unterliegen den dortigen gesetzlichen Bestimmungen. Auch der Halbmusel Obama wird sich die Nase platt drücken müssen. Allerdings würde der Staat Schweiz viel verlieren, wenn sein Bankgeheimnis gekippt würde. Viele Banken müssten gewaltig redimensionieren und die Gewinne würden massiv schmelzen, verbunden mit weniger Steuern. Viele gutbezahlte Arbeitsplätze bei Banken in der Schweiz gingen verloren. Die grossen Gewinne würden dann von den Banken einfach in Singapur oder Hong Kong versteuert, die Gewinn sind nämlich dort zu versteuern, wo sie anfallen.
ähm… hier hat wohl jemand nicht mitbekommen dass es das Bankgeheimnis gegenüber der USA schon seit dem Jahr 2001 eigentlich nicht mehr wahrhaft gibt… (QI)
Ich find die Entwicklung gut.
Unser Privatbanking besteht nur aus einschleimen (so versuchen sich die Banken gegenseitig die wohlhabenden Schweizer Kunden abzunehmen) und der Anwendung einer nicht besonders fairen Gesetztgebung (so gewinnen unsere Banken ausländische Kunden).
Mit Leistung hat das 0 zu tun.
Doch das Bankgeheimnis ist nur eingeschränkt, wenn es um Aktivitäten rund um den Terrorismus geht. Wenn ein Gärtnermeister ein paar Moneten in die Schweiz schmuggelt, sind die USA machtlos.
Das mit den Leistungen siehst du vollkommen falsch, bist wahrscheinlich nicht vom Fach. Die Schweizer Banken bieten in der Regel die besseren Renditen als andere Banken, weil der Staat nicht allzudoll zulangt. Das ist aber wiederum nur möglich, wenn es dem Staat gut geht. Zwischen Banken und Staat besteht eine Art Symbiose, die so aber nur in kleineren Länder möglich ist.
Und hier liegt auch das Problem: die Schweiz hat von den Banken gut, vielleicht zu gut gelebt, so dass viele dachten, als Asylantenbetreuer sei in sicherer Job. Die haben natürlich jetzt Angst.
@An die Kommentatoren da weiter oben …
Einfach nur den Obama zu beschimpfen bringt auch nicht viel und letztlich ist er wie jeder andere Politiker auch. McCain ist auch nicht unbedingt der Erlöser. Er hat ein Wirtschaftsprogramm, dass das Land auch nicht weiterbringt.
Und unterschätzt die USA nicht, die haben den Tiefpunkt der Krise bereits erreicht. Ein Blick auf den Dollar sollte Euch da weiterhelfen.
ich freue mich schon auf osama und das böse erwachen der medien, wenn die ch wieder in die pfanne gehauen wird, wie damals unter clinton.
Da hast Du wohl recht Echnaton, dass man sich zurückhalten sollte, Obama zu beschimpfen. Bei der ganzen Angelegenheit Steuerhinterziehung/Bankgeheimnis gibt es wie immer zwei Seiten. Als Regierungsmitglied oder Finanzminister eines Hochsteuerlandes wären mir Länder mit einem Bankgeheimnis auch ein Dorn im Auge und ich würde möglichst alles versuchen, dass diese Länder ihr Bankgeheimnis soweit abschaffen, als Auskunftsbegehren auf blosse Vermutung einer Steuerhinterziehung zu beantworten sind. Am liebsten wäre Herr Steinbrück wahrscheinlich die deutsche Lösung, dass deutsche Finanzämter online-Zugriff auf alle Kundendaten von allen CH-Banken hätten und die Nummernkonten gleich abgeschafft würden. In Deutschland geht man davon aus, dass die Finanzämter jährlich über 300′000 online-Abfragen auf Kundendaten deutscher Banken tätigen, teils wahllos nach Lust und Laune oder weil man Steuerhinterziehung vermutet. Ein schöner Schnüffelstaat, dieses heutige Deutschland, aber die ex DDR hat das schnüffeln ja bis zum Exzess vorgemacht.
Auf der andern Seite muss man die Situation der Schweiz betrachten. Die Schweiz ist ein souveräner Staat und hat das Recht, ihre Gesetze selbst zu machen. Das in den dreissiger Jahren nicht zuletzt wegen der Nazi-Schnüffler eingeführte Bankgeheimnis gilt gleichermassen für in der Schweiz wohnhafte Personen wie für Ausländer. Bei Nachweis von Betrug ist das Bankgeheimnis aufgehoben und es wird Auskunft erteilt, nicht aber bei blosser Vermutung, dass Vermögenswerte eventuell nicht deklariert wurden oder blosser Schnüffelei. Ich empfinde es als äusserst störend, wenn sich ausländische Staaten in die Souveränität der Schweiz einmischen und diktieren wollen, was die Schweiz für Gesetze zu erlassen bzw abzuschaffen hat. Die Schweiz ist immerhin noch das ehrlichste unter den Staaten, die ein Bankgeheimnis haben, indem es gleichermassen für in der Schweiz domizilierte Personen als auch für Ausländer gilt. Es gibt auf der Welt 42 sogenannte off-shore Finanzplätze, unterteilt nach 3 Kategorien (separater Auszug aus Wikipedia am Schluss meines Artikels) aber auf welche wird Druck ausgeübt? Da ist man alles andere als konsequent. Primär soll die Schweiz auf die schwarze Liste gesetzt werden, dann wurde auch noch Oesterreich genannt. Luxemburgs Premier Junker hat bereits angedeutet, dass Luxemburg Hand zu Gesprächen bieten werde.
Es ist naheliegend, dass zuerst Druck auf die Finanzplätze ausgeübt wird, wo man erstens Druck ausüben kann und zweitens, wo am meisten solche, dem eigenen Fiskus entzogene Gelder liegen dürften. Und das ist heute noch ohne Zweifel der Finanzplatz Schweiz. Deshalb gelten die Angriffe von Peer Steinbrück vor allem der Schweiz, andere Staaten werden vorerst nur am Rande erwähnt. Die Schweiz ist auch ein Land, wo man Druck ausüben kann und zwar wegen der grossen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU. Von den USA ist die Schweiz wegen der Filialen der Grossbanken in den USA ohnehin erpressbar, wie die unselige Geschichte der Holocaust-Gelder gezeigt hat und das Bankgeheimnis ist für US-Bürger jetzt schon aufgeweicht. Wegen der Risiken hat sich beispielsweise die UBS entschieden, für US-Bürger keine Konten offshore, das heisst, ausserhalb der USA mehr zu eröffnen und bot das ganze bestehende Kundensegment anderen Banken zur Uebernahme an, aber keine Bank wollte diese Kunden. Das sagt schon viel. Aber nur ein einseitiges Vorgehen gegen die Schweiz und allenfalls Oesterreich und Luxemburg bringt Herrn Steinbrück und Co. sehr wenig bis gar nichts zusätzlich in die Staatskasse. Die Hauptkonkurrenten sind Singapur und das zu China gehörende Hong Kong, die wie die Schweiz sogenannte off-shore Finanzplätze der 1. Kategorie mit guter Infrastruktur und solider Gesetzgebung sind und ein Bankgeheimnis ähnlich wie die Schweiz kennen. Wenn die Herren Steinbrück & Co. wirklich etwas erreichen wollen, ist es unabdingbar, dass zugleich auch die Bankgeheimnisse in Singapur und Hong Kong aufgehoben oder zumindest aufgeweicht werden.
Ich bin gespannt, was sich die Brüder Finanzminister aus den OECD Staaten alles einfallen lassen werden, um die Schweiz weich zu klopfen und das Bankgeheimnis so weit wie möglich zu kippen. Es würde mich dann noch stark interessieren, wie man sich den Informationsaustausch vorstellt. Am liebsten hätte Herr Steinbrück wohl, wenn die Nummernkonten aufgehoben würden und den deutschen Finanzämtern wie in Deutschland auf alle CH-Bankkonten per Computer online-Zugriff verschafft würde.
Sollte nur das Schweizer Bankgeheimnis aufgeweicht oder gekippt werden, eventuell noch dasjenige Oesterreichs und Luxemburgs, so ist vorprogrammiert, dass die Gelder von den CH-Banken primär zu ihren eigenen Filialen in einem andern offshore-Finanzplatz der 1. Kategorie Singapur und allenfalls auch Hong Kong fliessen werden. Dann kann von den Herren Steinbrück und Konsorten der gleiche Tanz von vorne beginnen, nur mit andern Staaten. Und da warten auf diese Herren noch viel schwierigere Partner, da sie gegen diese Länder nur wenig Munition im Köcher haben. Oder wollen sich etwa Herr Steinbrück oder Herr Obama mit China anlegen? Die Chinesen werden dann den Tarif klar bekanntgeben. Wenn Siemens, Mercedes und Konsorten weiterhin in China Aufträge haben wollen, halten Sie, Herr Steinbrück am besten ihre Schnauze. So läuft das auf dieser Welt und die Herren Oberkassierer aus Steuerabzock-Paradiesen werden nie voll zu ihren erhofften Kohlen kommen.
Und was sollte die Schweiz daraus lernen? Soweit wie irgendwie möglich, hart bleiben und klar darauf hinweisen, dass eine Uebung gegen die Schweiz und allenfalls Luxemburg und Oesterreich wenig bringen wird. Wenn schon, müssten mindestens Singapur und Hong Kong gleichzeitig auch kleinbei geben und hier sehe ich bis auf weiteres überhaupt keine Chancen.
Auszug aus Wipikedia über off-shore-Finanzplätze:
Das Financial Stability Forum hat in einem Bericht aus dem Jahr 2000 42 Offshore-Finanzplätze in drei Kategorien unterschieden:
• I.: Plätze, die relativ zu ihrer Größe eine gute Infrastruktur und eine solide Gesetzgebung haben sowie relativ gut mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten. Hierzu zählten:
Hongkong, die Schweiz, Singapur und Luxemburg. Zumindest in die Nähe dieser Standards kommen allerdings auch Guernsey, Isle of Man, Jersey und Dublin.
• II.: Zwar ist das Niveau der gesetzlichen Regelungen dieser Kategorie höher als in der dritten Gruppe, sie werden allerdings trotzdem als problematischer charakterisiert als die Länder der ersten Gruppe. Zu diesen Ländern zählen:
Andorra, Bahrain, Barbados, Bermuda, Gibraltar, Labuan (Malaysia), Macau, Malta und Monaco.
• III.: Die Infrastruktur, die gesetzlichen Regelungen und die Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen ist in dieser Gruppe am geringsten ausgeprägt. Zu dieser Gruppe gehören:
Anguilla, Antigua und Barbuda, Aruba, Belize, British Virgin Islands, Cayman Islands, Cookinseln, Costa Rica, Republik Zypern, Libanon, Liechtenstein, Marshallinseln, Mauritius,
Nauru, die Niederländische Antillen, Niue, Panama, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Samoa, die Seychellen, die Bahamas, die Turks- und Caicosinseln und Vanuatu.[7]
Auch die FATF veröffentlichte eine Liste von Ländern, die aus Perspektive der Organisation nicht kooperativ im Bereich des Kampfes gegen Geldwäsche waren. Insgesamt wurden 23 Länder als problematisch identifiziert:
Bahamas, Cayman Islands, Cookinseln, Dominica, Israel, Libanon, Liechtenstein, Marshallinseln, Nauru, Niue, Panama, Philippinen, Russland, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, Ägypten, Guatemala, Ungarn, Indonesien, Myanmar, Nigeria, Grenada, Nauru und die Ukraine. (blau: Länder, die nicht in der Liste des FSF vorkommen)[8]
Auf diesen Listen genannte Länder wurden besonderen Regelungen unterworfen. Häufig waren zum Beispiel Geschäfte mit Banken in OECD-Ländern nicht mehr erlaubt. Die Listen werden heute als Erfolg gesehen: das FSF zog seine Liste im Jahr 2005 zurück; die FATF entfernte am 13. Oktober 2006 Myanmar als letztes Land von seiner Liste.
War da nicht früher mal ein in Deutschland eingebürgerter Östterreicher mit Schnäuzchen, welcher der Schweiz so um 1934 massiv drohte? Irgendwie wiederholt sich die Geschichte immer wieder, einfach mit anderen Protagonisten in der Regierung. Finanzminister Steinbrück, lenkt doch mit seinen reisserischen Attacken gegen die Schweiz bloss von den eigenen, selbstgemachten Problemen im nördlichen grossen Kanton ab. Was mich und deutsche Kollegen, die aus ihrer Heimat abgehauen sind, betroffen macht, ist die Tatsache, dass die grosse Mehrheit der wahlberechtigen Deutschen kaum Interesse an der Politik bekundet. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen immer wieder verarscht werden. Zu Hause muss beginnen, was blühen soll im Vaterland! Gell, Herr Steinbrück.
Also entweder verstehe ich das Bankwesen falsch, oder aber jedes Vermögen ab einer gewissen Grösse wird automatisch mit der Vermögenssteuer belastet. Diese Steuer wird von der Bank direkt an den (Herkunfts-)Staat überwiesen (ohne Namensnennung, um das Bankgeheimnis zu wahren). Der Besitzer kann die Steuer zurückverlangen, muss aber sein Vermögen dafür offenlegen. Also wenn ich mich hier nicht irre, bekommt Steinbrück seine Kohle. Dennoch vollführt dieser Piefzge einen ausgewachsenen Eingriff in die Schweizer Souveränität. Es erstaunt zwar nicht, dass Moritzli das cool findet, aber die wirklichen Politiker in unserem Lande sollten ihren Job langsam erledigen.
@Echnaton:
nein das Bankgeheimnis gibt es gegenüber den USA sogut wie nicht, da z.b. die UBS das Qualified Intermediary Aggrement unterzeichnet hat, was die UBS dazu zwingt die Identität jedes betreuten US-Kunden offenzulegen. Kundenkontakt ist an sonsten illegal. (welche anderen Banken das unterzeichnet hat weiss ich nicht, aber Offshore Banking ist ansonsten nicht möglich.)
Und das ist auch etwas was ich komisch finde: Wenn du USA was sagt ziehen die Schweizer Bänker und Politiker den Schwanz ein – wenn Deutschland was sagt kommt der Nazi-Vergleich.
@spürnasse marcello:
wenn du dir die wahlbeteiligung anguckst siehst du, dass in Deutschland das interesse an Politik höher ist als in den meisten Ländern.
@Jerry
Es ist nicht genau so, wie Du meinst, es geht aber in diese Richtung. Die CH-Banken liefern keine Steuern aus dem Vermögen, sondern Steuern aus den aus den Vermögen resultierenden Kapitalerträgen ab. In einem lange Zeit mit der EU verhandelten Zinsbesteuerungs-Abkommen im Rahmen der Bilateralen II hat sich die Schweiz verpflichtet, seit 1.7.2005 für EU-Staaten Steuergelder einzuziehen und an diese EU-Länder abzuliefern. Konkret geht es um folgendes: Wenn ein Bürger mit EU-Wohnsitz eine Bankverbindung in der Schweiz hat, so wird auf den dort anfallenden Zinsen eine EU-einheitliche Zinsabschlagssteuer ab 2005 von 15 %, ab 2008 von 20 % und ab 2011 von 35 % abgezogen und dem jeweiligen EU-Land abgeliefert. Dieser Abzug gilt grundsätzlich für alle Zinszahlungen, seien sie aus Konten, Obligationen und Anleihen, ausgegeben ab 2001, Treuhandanlagen oder Investmentsfonds, wenige Ausnahmen ausgenommen. Diese Abzüge können durch einen EU-Bankkunden vermieden werden, wenn er erklärt, dass er diese Zinsen in seinem EU-Land versteuert. In diesem Fall erfolgt eine Meldung der CH-Bank an die Finanzbehörde des entspr. EU-Landes. In allen andern Fällen wird diese sogenannte Zinsabschlagssteuer den Erträgnissen abgezogen und dem EU-Land abgeliefert. Unter diese Regelung fallen lediglich Zinsen, aber keine Dividenden aus Aktien. Auch gilt sie nur für natürliche Personen, nicht aber für Firmen. Der administrative Aufwand für alle CH-Banken, das ganze Erfassungssystem inkl. EDV für das erheben und abliefern dieser EU-Zinsabschlagssteuer auf die Beine zu stellen, wird auf CHF 200 bis 300 Millionen geschätzt.
Auch die EU-Migliedstaaten Österreich, Luxemburg und Belgien mit einem Bankgeheimnis führen an Stelle des von andern EU-Staaten geforderten automatischen Informationsaustauschs diesen Steuerrückbehalt ein. Auf diese Weise wahren auch diese drei Staaten das Bankgeheimnis.
Die Einführung dieser Zinsabschlagssteuer im Jahr 2005 hat in der Folge bereits dazu geführt, dass gewisse Kunden nicht gewillt waren, diese Steuer auf den auf ihren Vermögen anfallenden Zinsen zu bezahlen und haben ihre Vermögen von den CH-Banken auf ihre
Filialen in Singapur oder Hong Kong transferieren lassen. Dort unterstehen sie auch einem Bankgeheimnis ählich wie in der Schweiz, von den Erträgnissen werden aber keine Steuern abgezogen. Man schätzt diese aus der Schweiz bereits abgewanderten Gelder heute auf etwa CHF 20 Milliarden.
Dem Herrn Steinbrück sind die aus dieser Zinsabschlagssteuer zufliessenden Erträge viel zu wenig (natürlich bestehen für die Kunden Schlupflöcher, zB Aktienanlagen statt Obligationen, Gründung von Firmen, Stiftungen, Trusts) und der deutsche Finanzminister pocht auf das aufheben des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Aber auch dies würde dem Peer nichts bringen, solange die Kunden einfach auf Singapur oder Hong Kong ausweichen und dort das Bankgeheimnis für sich beanspruchen können. Gerade heute ist der NZZ zu entnehmen, dass die EU auch in Singapur und Hong Kong vorstellig werden wolle, um zumindest auch eine Zinsabschlags-Steuer zu erreichen. Von Bankgeheimnis ist noch nicht die Rede. So wie ich die massgebenden Institutionen und Leute an diesen beiden Finanzplätzen kenne, sind die Chancen für die EU an beiden Plätzen gleich Null. Die sind nicht von der EU umzingelt und haben ganz andere Trümpfe im Köcher. Es wird ein schönes Mittagessen für die Herren der EU geben und ein nettes lächeln.
@ Peter
Deine Aussage ist teilweise zutreffend und auch Deine Frage bezüglich unterschiedlicher Behandlung USA/Deutschland ist berechtigt. Die USA werden zumindest durch die CH-Banken, die in den USA Filialen, Niederlassungen oder Tochterinstitute haben, in der Tat schon seit Jahrzehnten anders als alle andern Staaten behandelt. Es war schon vor über 10 Jahren so, dass beispielsweise für alle ausländischen Staatsbürger Gebilde wie liecht. Stiftungen, Trusts oder dergleichen errichtet wurden, für US-Bürger oder Residents aber streng verboten waren. Auch war es verboten, für USA-Bürger oder Residents gewisse Geschäfte zu tätigen. Ich sage ausdrücklich, dies war Usanz bei Banken, welche aktiv in den USA tätig waren und das kommt nicht von ungefähr. Die USA haben ganz rigide Behörden und diese schrecken vor nichts zurück. Wenn Leute des FED kommen, zucken die Manager in den höchsten Etagen zusammen. Zu was die Amis fähig sind, hat die Geschichte mit den Holocaust-Geldern gezeigt. Man hätte die CH-Banken nie derart erpressen können, wenn diese nicht Betriebsstätten in den USA gehabt hätten. Wenn die USA Behören darauf kommen, dass eine Bank Beihilfe und sogar eine aktive zu Steuerhinterziehungen leistet, dann werden Leute verhaftet, horrente Bussen ausgesprochen bis zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten in den USA und in schlimmen Fällen wird die Lizenz zur Geschäftstätigkeit entzogen. Solche Risiken können Banken mit eigenen Betriebsstätten in den USA gar nicht eingehen. Was andere Banken (Privatbanken, Kantonalbanken) die in den USA nicht direkt belangt werden können, machen, kann ich nicht genau beurteilen, auf jeden Fall sind diese mit Vorschriften um einiges weniger zimperlich als etwa die Grossbanken. Die laufen aber auch keine unmittelbare Gefahr, wenn etwas schiefgeht. Die USA können ihnen nicht direkt an den Kragen gehen. Sie müssen nur aufpassen, dass keine ihrer Mitarbeiter in die USA einreisen. Im Falle der UBS ist ganz einfach etwas schief gelaufen. Obwohl klare Direktiven bestanden, hat ein Anlageberater sich nicht an die Direktive gehalten oder etwas übersehen. Der auslösende Fall betraf ja einen russischen Milliardär mit einem russischen Namen, der sich auf der ganzen Welt herumtummelte, aber in den USA domiziliert und damit auch steuerpflichtig war. Ob er sein Domizil dem Bankberater richtig angegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Auf jeden Fall ist durch Denunzierung aufgeflogen, dass die Bank für diesen Russen ein Steuervehikel erstellt wurde, wo er sein Schwarzgeld verstecken konnte und dann ging es mit den Ami-Behörden so richtig los. Selbst mit strengen Direktiven können schwarze Schafe unter Angestellten nicht vermieden werden. Wenn jemand kommt, der hunderte von Millionen anlegen will, so muss der Anlageberater entscheiden, nehme ich den oder nicht. Wenn er dann schnell ausrechnet, wie viel etwa sein Bonus mit diesen zusätzlichen Einnahmen in seinem verwalteten Portefeuille steigen könnte, ist die Versuchung schon da, es für einmal nicht so ganz genau zu nehmen. Der Fall des Russen wird auch nicht der einzige in der UBS gewesen sein. Inzwischen hat die UBS total die Notbremse gezogen und will keine neuen Geschäftsbeziehungen mit Kunden aus den USA auf offshore-Plätzen, also ausserhalb ihrer Geschäftsstellen in den USA mehr eröffnen. Aber das ist UBS-Geschäftspolitik, herbeigeführt durch die jüngsten Ereignisse und Auseinandersetzungen mit den UBS-Behörden. Andere Banken werden nach wie vor ihr eigenes Süppchen kochen. Auf jeden Fall ist jeder Bank zu raten, alles, nur keine Geschäftsstellen in den USA eröffnen.
Und was ist die Quintessenz aus der ganzen Geschichte. Das Bankgeheimnis wird dort aufrecht erhalten wo man es kann. Dort, wo man am schwächeren Hebel sitzt und erpressbar ist, muss es halt mehr oder weniger preisgegeben werden. Eine UBS wird heute den USA notgedrungen Auskunft erteilen, eine Privatbank Sarasin oder eine Kantonalbank nicht, weil diese von den USA nicht erpressbar sind. Im internationalen Recht bekommt stets der Stärkere Recht, das war immer so und wird immer so bleiben. Das gilt auch für die kommende Auseinandersetzung mit der EU bzw dem Initiator Peer Steinbrück, der dringendst zusätzliches Geld braucht, um den gegen 30 % arbeitslosen türkischstämmigen Zuzügern im erwerbsfähigen Alter die Sozialhilfe weiter bezahlen zu können.
Der Finanzminister Steinbrück soll nur weiter hin so in die Schweiz speien, er macht nur sich und die bröckelnde SPD lächerlich und schadet nur der eigenen Partei.
Hitler sagte wohl, die Schweiz, das Stachelschwein und zitterte hinter dem Rednerpult. Die Nazigenossinnen- und Genossen sahen es ja doch nicht, denn Hitler stand hoch oben über den Köpfen der kreischenden Menge.
So auch Steinbröck, der hat anschendend irgendwie ein Problem mit sich!