2. Oktober 2008 von David Frankfurter
Heute wurden 51 189 Unterschriften gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Osteuropa eingereicht. Auf die Behörden kommt nun die Aufgabe zu, mindestens 1 200 davon für ungültig zu erklären. Das funktioniert so:
1. Fehlende Gemeindebezeichnung
Zuerst werden die Unterschriftbogen nach Gemeinden aufgeteilt. Davon sind sicherlich nicht alle Gemeindebezeichnungen lesbar, bzw. falsch. Wer also z.B. in Gamlikon Unterschriften sammelt und nicht weiss, dass Gamlikon gar keine eigene politische Gemeinde ist, hat schon mal einen ungültigen Bogen in der Hand. Auch sind viele Bogen gar nicht erst beschriftet – und somit ebenfalls ungültig. Insgesamt sollten damit bereits schon mal einige hundert Unterschriften wegfallen.
2. Aussortierung der Doppelunterschreiber
Wer weiss genau, ob er das Referendum doppelt unterschrieben hat? Davor ist keiner gefeit, vor allem alte Leute nicht, die es schlichtweg einfach vergessen. Da die Kontrolle der Unterschriften in den Gemeinden selbst stattfindet, sieht der zuständige Beamte schnell, welcher seiner Schäfchen mehrfach unterschrieben hat. Dieser erhält dann einen gepfefferten Brief mit Strafandrohung im Wiederholungsfalle. Damit sorgt der Beamte auch gleich noch dafür, dass der Sünder in Zukunft gar keine Referenden mehr unterschreibt. Dies wir sehr konsequent durchgezogen, da vor allem ältere Leute SVP wählen und man diese wenn möglich von der Politik fernhalten will.
3. Falsche Gemeinde
Einer der häufigsten Fehler ist der, dass man auf dem Bogen der falschen Gemeinde unterschreibt: am Hauptbahnhof Zürich unterschreibt man auf dem Bogen der Stadt Zürich, wohnt aber im Opfikon. Pech …
4. Die Witzunterschreiber
Beim Sammeln der Unterschriften machen sich vor allem Linke immer wieder einen Jux daraus, mit falschem Namen und Adresse zu unterschreiben. Da bei diesem Referendum die Unterschriften besonders penibel kontrolliert werden, findet man natürlich diese Witzadressen schnell raus.
5. Die Untoten
Doch auch die Sammler sind nicht immer Heilige. Die gehen schon mal gern in ein Altersheim und schreiben einfach alle Insassen auf die Unterschriftenbögen. Da die meisten sich dann gar nicht mehr erinnern können, sagen die alten Leute meist nur noch “Ja, ja” wenn man sie fragt, ob sie unterschrieben haben. Einen solcher “Altersheim-Sammel-Champion” haben die Schweizer Demokraten im Thurgau.
6. Der Beamte
Aber auch Beamte haben so ihre Tricks. Das Telephongespräch tönt dann etwa so:
Beamte: Frau Maier, hier ist Stutz von der Einwohnerkontrolle.
Unterschreiberin: (Schock, was habe ich jetzt angestellt …)Beamte: Haben Sie etwa beim Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die Oststaaten unterschrieben ..? (Dabei tönt die Stimme des Beamten etwa so, wie wenn er gerade versucht, einen Mord aufzuklären).
Die Unterschreiberin ist jetzt total verunsichert …
Unterschreiberin: Ja, eigentlich … mein Mann hat gesagt, dass …
Beamte: … aber sie wissen von wem das Referendum stammt ? (Und das mit einem Unterton, als ob man hier der Wiedereröffnung der Konzentrationslager gefordert hätte …)
Unterschreiberin: Wissen Sie, streichen Sie mich von der Liste. Wenn ich gewusst hätte, um was es wirklich ging, hätte ich NIIIIIEEEE unterschrieben. Und überhaupt …
Beamte: … besten Dank!
Funktioniert bei Frauen fast immer. Auch bei Wahlvorschlägen, meinte ein Beamter in Steinhausen ..
7. Die Anderen
Zu guter Letzt vergessen wir nicht jene, deren Name man nicht entziffern kann …
Mit etwas gutem Willen bringt man schnell mal 10% der Unterschriften weg. Zusammenfassend: die Initiative ist gescheitert.
PS: Damit wollen wir nicht etwa das System als solches in Frage stellen. Sammelt eine Organisation z.B. 60000 Unterschriften kommt das Referendum so oder so zustande und entsprechend larger sind die Kontrollen.
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Guter Beitrag David. Jetzt hypen die Medien die Initianten und ein paar Wochen schiessen sie sie ab wie Karnikel. Geniess das Spektakel.
Den Witzunterschreiber musste ich nur bei den Sektenheinis
die auf offener Strasse sind anwenden.
Aber warum auch nicht wenn es um eine Vorlage der “SäuPäckler”
geht?
Der Spies kann auch innert kürzester Zeit umgedreht werden.
SäPä (cool!)
greet
also ich wäre echt positiv überrascht, wenn die initiative durchkommt. in einer zeit wo die redefreiheit, meinungsfreiheit eingeschränkt sind, die wahlergebnisse umgeschrieben werden und unser land verschenkt wird – wäre das echt mal ein überraschend positives ereigniss…
Das bringt nicht viel. Bei den Linksextremen sammeln alle Lehrer mit, die reichen dann über 100000 Unterschriften ein. 3000 Ungültige sind da ein Witz.
Erstaunlich bei dieser Sammlung ist, dass so kurz vor Schluss 17000 Unterschriften auftauchten. Ich fress ein Besen wenn der SD-Hess da nicht einen getürkt hat. Das ist so eine krumme Nummer.
Hm, das mit den Lehrer ist ein gutes Argument.
Aber von jetzt an, werde ich bei den Linken immer lächeln und
nach meiner Meinung unterschreiben:-)
Danke David Frankfurter. Endlich wird mal Klartext gesprochen und nicht wie so üblich rumgelogen.
Jaja, auch in der Schweiz herrscht Wahl- und Abstimmungsmanipulation, nicht nur in Weissrussland (Lukaschenko). Wo sind die “neutralen” Wahl- und Abstimmungsbeobachter?
Wenn es um Abstimmungen und Wahlen geht, manipulieren die linken Medien (SF-DRS, Blick, NZZ, Berner Zeitung, der Bund, BaZ u.s.w.) Dann helfen die meistens linken Beamten in Behörden Verwaltungen mit und finden sofort eine ungültige Unterschrift, schon ist man registriert und auf dem “schwarzen Brett”
Ich empfinde es jedes mal, kurz vor Wahlen und Abstimmungen, wie SF-DRS nach linker Manier ihre Einschätzungen macht, als wäre schon abgestimmt oder gewählt worden.
Das sieht man ja auch nach den Duellreden der jeweiligen US-Kandidaten, die demokratischen Kandidaten seien besser als die republikanischen.
Weltweit scheinen die Linken im Vormarsch zu sein, dann kommen noch die Islamisten, wollen mit atomarer Waffengewalt die ganze Welt islamisieren.
Wohin gehen wir noch??
Ich habe noch Hoffnung. Hier wurde ja nicht von Parteien gesammelt sondern von Privaten Leuten. Ich haben meine Unterschriften auch alle erst in letzter Minute eingereicht.
Sie sind aber alle korrekt ausgefüllt und es ist niemanden doppelt darauf. Ich kenne ja alle die unterschrieben haben.
Aber die Erweiterung wird so oder so angenommen. Wollten unsere Regierenden den Willen des Volkes vertreten, würden sie sich anders verhalten.
David Frankfurter geht von einer unzutreffenden Ausgangslage aus: Die Unterschriften sind bereits beglaubigt, also von den Gemeinden kontrolliert.
@Winkel Ruedi
Kann ich mir nicht vorstellen. Zuerst müssen die Unterschriften bis zum Stichdatum bei der Bundeskanzlei eigerechte werden. Diese sortiert sie nach Gemeinden, welche dann überprüfen, ob die Unterschreiber auch dort wohnen.
Mein lieber Echnaton, das ist Unsinn. Die Gemeinde garantiert mit der Beglaubigung die Echtheit der Unterschrift eines Einwohners. In der Kanzlei werden dann nur noch Doppelunterschriften aussortiert.
Und natürlich wird nachgezählt, was der SVP in St. Gallen kürzlich zum Verhängnis wurde, als sie schlicht zuwenig Unterschriften eingereicht hat. Entgegen den wirren Verschwörungstheorien wusste die SVP das aber, weil sie die Bögen ja selber zählen konnte. Also kein Schimmer von linker oder staatlicher Willkür. Nur zu wenig Leute, die das Anliegen mit einer Unterschrift unterstützen wollen. Schwache Leistung.
Das Referendum ist zustandegekommen … Wie weiter? Angeblich will die SVP jetzt eine Parole fassen. Wie aber stehen die Chancen.
Bis im Februar sollte die Wirtschaftskrise zumindest ziemlich dick vor der Haustür stehen. Hat dann die Initiative eine Chance? Vielleicht.
Es ist damit zu rechnen, dass die Banken diesmal nicht mehr so grosszügig buttern werden wie damals bei Schengen. Allerdings wird auch Blocher das Portmonaie aufmachen. Wenn Blocher das dennoch täte, hätte die Initiative durchaus eine Chance.
@ Michael Jäger: Werden die Unterschriften vor der Einreichung der Initiative beglaubigt oder nicht? Das ist die Frage …
Es geschehen noch Zeichen und Wunder!
Das nächste Wunder könnte sein, dass sich eine Mehrheit an die eigene Geschichte erinnnert, sich des Sonderfalls bewusst wird, nach freiem Willen
eigennützig entscheidet und zwar für die Freiheit!
Schon hat Gerold Bührer eine etwaige Annahme des Referendums als “fatal” bezeichnet, die Linken haben die Ost-Milliarde damit verkauft, nicht zahlen
käme uns teuer zu stehen. So ein Schwachsinn!
Die EU ist keineswegs allmächtig. Die Iren haben es bewiesen, es kann sogar
durch ein EU-Mitglied “NEIN” gesagt werden.