25. September 2008 von Redaktion
Die SP bietet zur Zeit ein grosse mediale Inszinierung. Sie lassen Samuel Schmid vor ihren Medien tanzen und nutzen die Gelegenheit, sich selbst zu inszinieren. Dabei ist der Ausgang schon längst klar: Schmid bleibt (vorerst) im Amt und alles ist nur ein Polittheater.
Gestern hat der Nationalrat das Rüstungspaket knapp mit 104 Stimmen abgelehnt. In den nächsten Tagen wird der Ständerat dieses dann annehmen, dann tritt die Einigungskommission beider Stände zusammen, die ebenfalls die Annahme empfiehlt und am Ende der Herbstsession wird das Geschäft dann ganz knapp durchgewunken und von Rücktritt Schmids keine Spur.
Die Medien bereiten schon jetzt den Teppich für dieses Ereignis vor. Schon heute erscheinen die ersten Berichte über Dissidenten in der SVP, die dann das Resultat erklären sollen. Doch die Wahrheit ist anders: Levrat stellt einfach 10 seiner Schergen auf Ja.
Das Beispiel zeigt, wie wenig eigentlich noch Politik im Parlament gemacht wird. Die ganze Dramaturgie ist zwischen den linken Parteien und der Presse abgesprochen. Dem Volk wird Politik vorgespielt.
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Gut … stimmt. Aber auch die SVP macht den Fehler vorher genau bekannt zu geben, wie sie abstimmen wird. Das gibt den anderen die Möglichkeit, ihre Politik entsprechend klar vorzubereiten und zu inszinieren. Das ist taktisch ein bischen unklug.