Am 1. Januar 2009 werden die Strompreise um nahezu 25 % steigen. Einmal mehr werden die Haushalte, das Gewerbe, die kleinen Unternehmen unter den Folgen eines ungerechten und schlecht konzipierten Gesetzes zu leiden haben. 

Die klugen Köpfe unserer Bundesverwaltung haben während Monaten eine Serie von Gesetzen und Reglementen ausgebrütet, die das Haushaltsbudget der bescheidensten Konsumenten im Namen einer angeblichen Harmonisierung mit der europäischen Reglementierung zusätzlich belasten wird. Indem sie die Liberalisierung des Strommarktes mit Leitplanken versehen wollten, haben die Zentrums- und Linksparteien die Bedingungen für den Transport, die Lieferung und die Verteilung der Elektrizität in hohem Mass verkompliziert.

Anstatt die Regeln für den Zutritt zum schweizerischen Strommarkt zu vereinfachen, hemmt ein Wust von Reglementen den Wettbewerb, begünstigt die Kartellbildung und gestaltet den Sektor dermassen unattraktiv, dass die europäischen Energiekonzerne zögern, Angebote für Stromlieferungen zu machen. Das Herummanipulieren am Gesetz führte nur dazu, den Wettbewerb unter den Stromlieferanten, den Verteilern und schliesslich den Endverbrauchern einzuschränken. Die Folge ist ein brutaler Anstieg der Tarife statt eines Preisabschlages.

Das von inkonsequenten Technokraten verordnete Gesetzesarsenal sieht eine globale Gebühr von einer Milliarde Franken für Swissgrid, dem nationalen Netzverteiler, vor. Eine gesalzene Rechnung für die Stromproduzenten, die sie ihrerseits natürlich auf die Endrechnung überwälzen werden. Die linkslastigen Technokraten in der Bundesverwaltung, die das Sagen haben, haben mit der Begründung einer gerechten Verteilung der Stromproduktion nicht nur eine ungerechtfertigte Erhöhung der Strompreise ausgelöst. Sie haben die Ideale der Linken der 68-er, die uns regiert, in die Gesetzesarbeit einfliessen lassen. Indem sie Marx und José Bové miteinander vermischte hat die Linke, pedantisch wie sonst nie, sogleich den Prozess torpediert, der den Markt einem gesunden Wettbewerb unter den Stromanbietern öffnen sollte. So kontingentieren die von der SP gesteuerten Bürokraten in Bern die Produktion, beschränken die Produktionseinheiten und legen willkürlich die Mindestpreise fest, um nach ihrem Gutdünken Subventionen auszurichten.

Je mehr linke Ökoexperimente, je teurer der Strom

Von ihrem sozialdemokratischen Bundesrat unterstützt ziehen es die Beamten des Bundesamtes für Energie (BFE) vor, die Stromproduktion auf Wartelisten zu setzen statt sie für die Entwicklung freizugeben. Die Schweiz wird zu wenig Strom haben, aber das kümmert sie wenig. Zum vorneherein lehnen sie den Bau neuer Wasser- oder Atomkraftwerke ab, selbst gegenüber der Sonnen- und der Windenergie sind sie zurückhaltend. Eine ausreichende und einheimische Stromversorgung ist aber ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Sie ist auch die Voraussetzung für den Wohlstand der Bevölkerung.

Die Unternehmen, die mehr als 70 % der in der Schweiz angebotenen Energie konsumieren, benötigen preisgünstige Tarife, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, als die angebotenen Preise anzunehmen und über ihre Produkte an die Konsumenten weiterzugeben. Die schweizerischen Unternehmen werden nicht vom Wettbewerb profitieren können, den das BFE  über seine Vorschriften willentlich verfälschte, und das mit dem Segen der ELCom (Eidgenössische Elektrizitätskommission), die eigentlich die Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich wäre! Diese verschlimmert das Problem noch, indem sie die überhöhten Tarife der Lieferanten gutheisst. Anstatt die schweizerische Stromproduktion zu fördern, hemmen sie BFE und ELCom  mit ihren trügerischen Reglementen. Mit Sicherheit machen sie sich nichts aus den Arbeitnehmenden, deren Anstellung auch von den Energiekosten abhängt. Glauben Sie, dass der Informatiker in Vevey oder der Metallarbeiter in Chippis von diesen unannehmbaren Steigerungen der Energiekosten, die ihre Arbeit verteuern, nicht betroffen sind?

Doch es bleibt nicht bei der Blockierung der Liberalisierung und des Wettbewerbs im Industriesektor, betroffen sind auch die privaten Haushalte. Die Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, alle, die mit Bangen ihre Stromrechnung erwarten, werden die Geopferten dieses Gesetzes sein, das sie daran hindert, ihren Stromlieferanten frei zu wählen. Einmal mehr werden es der Mittelstand und vor allem die Ärmsten sein, die den hohen Preis für eine rationierte Energie bezahlen müssen.

Ohne die Wahlfreiheit oder Alternativen zu haben, werden die einfachen Bürger die Zeche für ein Gesetz bezahlen, das von einer inkompetenten Linken ausgeheckt wurde. Ist es darauf angelegt, gewisse Energieformen zu privilegieren? Soll die Bevölkerung gezwungen werden, ihren Energiekonsum drastisch zu senken? Die Linke, die dem Gesetz zustimmte, hat das Volk belogen, um seine ungesunden und überholten Ideale zu verwirklichen. Mit der Subventionierung von Kohlebergwerken in Deutschland lässt sich nicht gegen das CO2 und den Treibhauseffekt ankämpfen. Und die Kohle aus Südafrika wird die Umwelt mit dem Treibstoff belasten, den das Schiff auf dem Transport hierher verbraucht. Ist dies nun die sozialistische Vision der nachhaltigen Entwicklung?

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