19. September 2008 von Gastbeitrag - 3 Kommentare
Bundesrat Leuenberger und sein Departement sind zurzeit äusserst aktiv. Die echten Probleme im Verantwortungsbereich dieses Departements gehen jedoch vergessen. Die Opfer dieser Situation sind die Autofahrer und die Strombezüger. Der Strassenverkehr wird aufgrund des UVEK-Aktivismus zusätzlich zur Kasse gebeten und die Konsumenten werden den massiven Preisschock im Strommarkt bezahlen, wenn diese Problematik nicht endlich angegangen wird.
Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK und der zuständige Bundesrat Leuenberger verharren im ideologischen Aktivismus gegen die Autofahrer in der Schweiz anstatt sich um die dringlichen Probleme zu kümmern. So hat der Departementsvorsteher kürzlich die Idee geäussert, dass der Finanzbedarf im Bereich des Hochwasserschutzes über eine zweckgebundene CO2-Abgabe auf Treibstoffen gedeckt werden soll. Gleichzeitig werden im UVEK offenbar weiterhin Projekte vorangetrieben, die sich mit der Umsetzungsmöglichkeit des Road-Pricing-Modelles beschäftigen, obwohl dieses aus der Legislaturplanung gefallen ist. Der Strassenverkehr wird also weiterhin diskriminiert. Finanzielle Unterstützung erhält dafür der Schienenverkehr, auch wenn die Verlagerungspolitik der Regierung bislang eindeutig fehlgeschlagen ist.
Der Ausbau der Infrastruktur im Verkehrsbereich hat nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu erfolgen. Es muss in jedem Fall der beste Verkehrsträger (Kosten-Nutzen-Verhältnis) ausgewählt und die einseitige Bevorzugung des Schienenverkehrs gestoppt werden.
Neben diesen Missständen in der Verkehrspolitik werden auch in Energiefragen die brennenden Probleme nicht gelöst. Der SP-Bundesrat beweist sich an vorderster Front als Kernkraftgegner. Jedenfalls fehlt weiterhin ein klares Bekenntnis des UVEK zu Wasser- und Kernkraft. Stattdessen wird die verfehlte Strategie mit dem Fokus auf massiv teurere, wenig effiziente Energieträger weiterverfolgt. Departementsvorsteher Leuenberger vernachlässigt hier auch den Bundesratsauftrag, in dem das Ziel der Sicherstellung der Energieversorgung festgehalten wurde und welcher Grosskraftwerke als wichtigen Pfeiler der Strategie vorsieht.
In der Energiepolitik gilt es umgehend griffige Massnahmen einzuleiten, um die erwartete Preisexplosion im Strommarkt abzufedern. Insbesondere müsse weitere produktionsverteuernde und -einschränkende Bestimmungen konsequent verhindert werden. Die Sicherstellung der Versorgung mit günstigem, einheimischem Strom muss oberste Priorität haben. Die SVP hat in diesem Bereich bereits klare Forderungen gestellt und wird diese Positionen auch in der dringlichen Debatte, die aufgrund der entsprechenden Forderung der SVP-Fraktion auf den ersten Oktober festgelegt wurde, vertreten. Unter anderem sind die Sistierung der Einführung des Stromversorgungsgesetzes und die Revision der entsprechenden Verordnung zu prüfen.
Bundesrat Leuenberger muss nun endlich handeln und dafür sorgen, dass sich sein Departement den echten Problemen annimmt.
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Durch die Strommarktliberalisierung wird der Strom in Schweizer Haushalte kaum billiger werden auch wenn jedes Rinnsal einen Dynamo betreiben würde. Das Ziel der SP und Grünen ist eben dass die CH Bevölkerung im Winter wie vor 150Jahren im Kerzenschein Pullis häkelt und Kinder zeugt.
Das macht doch nichts, hauptsache er ist für die EU, schreibt Bücher und kommt nicht auf die Idee den Abbau der Volksrechte zu stoppen.
Sein dynamisches Nichtstun wird ja sowieso von der Tagesschau & Co. mit dem Attribut “Guter Bundesrat” honoriert.
Warum soll er also was machen?
Mit den von uns finanzierter Lohn wird er noch lange sich Strom zu jedem Tarif leisten können.
Hoffentlich bekommt er Mangelerscheinungen aufgrund von Fleischabstinenz, sein alles niederreissender Tatendrang wird bestimmt nicht darunter leiden.
Am 22.09.2002 hat das Schweizer Volk das Neue Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) abgelehnt. Das EMG sah die Bildung einer Schweizerischen Netzgesellschaft vor.
Viel stimmten schon deshalb mit “NEIN”, andere weil sie eine Verteuerung der Grundresource Strom befürchteten.
Heute nach 6 Jahren, haben die Kräfte um BR Leuenberger nicht nur diese Netzgesellschaft unter Umgehung des Volkes realisiert, sondern es ist auch absehbar, dass diese (blödsinnige) Trennung von Erzeugung und Leitung der Elektrizität, den Strompreis massiv in die Höhe treiben wird.
Im Übrigen sind die Erfahrungen mit der Stromliberalisierung in Europa negativ. In Deutschland sind die Strompreise immer weiter gestiegen. Sowohl Private wie auch Betriebe sind betroffen. Die nur auf cash-machen zielenden Deutschen Stromgesellschaften haben ihre Netze z.T. stark vernachlässigt, was die Versorgungssicherheit eingeschränkt hat.
Diese massive Strompreiserhöhung schadet der Schweizer Wirtschaft!
Diese massive Strompreiserhöhung ist nicht die Folge einer nur unvollständingen Liberalisierung, sondern sie ist die Folge dieser Lieberalisierung und Marktöffnung!
Die Schweiz ist durch ihren hohen Anteil an Wasserkraft in einer sehr guten Ausgangslage.
Durch den unter Stromknappheit leidenden europäischen Markt mit hohen Preisen, wird der Strom bei uns auch teurer. Damit werden die Schweizer Industrie und die andern Schweizer Betriebe auf europäisches Niveau gedrückt und geschwächt.
Die gute Ausgangslage wird somit verspielt.