18. August 2008 von David Frankfurter - Noch kein Kommentar
Aus dem Staatsradio vernahmen wir heute, dass die Kantone in Bern ein Haus der Kantone eröffnen. Damit hoffen (!) die Kantone auf eine bessere Zusammenarbeit mit dem Bund. Diese Hoffnung wurde gleich mal mit 176 Beamten ausgerüstet und hat wahrscheinlich summa summarum etwa 100 Mio. gekostet.
In dieser Bastille werden die interkantonalen Gremien untergebracht, die bis anhin über die ganze Schweiz verteilt waren. Jetzt sind sie alle schön in Reichweite des Bundesrates akkreditiert. Und die Zusammenarbeit mit den Kantone wird dort nicht lange sich warten lassen. Statt mit den einzelnen Kantonen zu verhandeln geht das in Zukunft so:
- Bundesrat bringt eine Mehrheit für ein Anliegen X im Haus der Kantone zusammen. Die Interkantonale Konferenz beschliesst dann Anliegen X.
- Bundesrat übt Druck auf die Kantone aus, die sich nicht beugen. Argument: Die Mehrheit der Kantone hat beschlossen …
Mit dieser Institution wird ein weiteres Stück des Föderalismus geopfert.
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