18. August 2008 von Herakleitos - 10 Kommentare
Ausmass, Geschwindigkeit und Brutalität des Krieges in Georgien haben die Weltöffentlichkeit völlig überrascht. Eine erste Zwischenbilanz ist möglich.
Russland kehrt zurück
Solange Russland nach dem Kollaps der Sowjetunion schwach war, konnte es gegen den schrittweisen Ausbau des Nato-Bündnisses bis an die unmittelbare Grenze Russlands zwar erbittert protestieren. Der Kreml musste das Vordringen der Nato indessen ohnmächtig hinnehmen.
Mit seinem entschlossenen Zuschlagen gegen Georgien (aufgrund seiner Transit-Pipeline für die Ölversorgung Europas von strategisch erstrangiger Bedeutung) zeigt Russland heute: Die Zeiten, da es das Geschehen in seinem unmittelbaren strategischen Vorfeld mehr oder weniger nur tatenlos hinzunehmen verurteilt war, sind vorbei. Russland schreckt nicht davor zurück, seine Interessen in seinem strategischen Vorfeld auch mit massiver militärischer Gewalt durchzusetzen.
Vorwarnzeit Null
Hätten die USA, hätte das Nato-Oberkommando diese Botschaft Russlands nicht sofort richtig verstanden, wäre eine direkte Konfrontation Russland – USA Tatsache geworden. Die Welt schrammte nahezu aus heiterem Himmel haarscharf an einem Konflikt nicht überblickbaren Ausmasses vorbei. Jene Schreibtisch-Strategen, die von zehnjähriger Vorwarnzeit vor jeder militärischen Auseinandersetzung faseln, sind durch die Wirklichkeit gründlich desavouiert worden.
Kräfteverhältnis ändert sich
Einer der ersten Staaten, welche die Bedeutung des Waffengangs in Georgien richtig einzuschätzen vermochten, war der Kleinstaat Estland. Auf dessen Gebiet wohnt – Folge der seinerzeit von der Sowjetunion vorangetriebenen Russifizierung des Baltikums – eine grosse, von den Esten gefürchtete russische Minderheit. Und mit Russland schwelen seit der Unabhängigkeit Estlands Grenzstreitigkeiten.
Die kürzlich erfolgte Rückfrage des Kleinstaats Estland an die Nato, ob bei allfällig sich verschärfendem Konflikt mit Russland Verlass sei auf die Verbündeten, ist also verständlich. Dass Deutschland nach Kriegsausbruch in Georgien eilfertigst die «Weiterführung des Dialogs» mit Russland als wichtigstes aussenpolitisches Anliegen Deutschlands in den Vordergrund gerückt hat, dürfte Estlands Vertrauen in die Nato kaum gestärkt haben.
Die Nato weiss, was damit auf dem Spiel steht: Solange Russland schwach war, war die Ausdehnung des Bündnisses bis an die russische Grenze leicht zu realisieren. Ab jetzt aber muss die Nato zeigen, dass sie nicht bloss ein Papiertiger ist. Die strategische Kräfteverteilung in Osteuropa ist nicht auf Dauer gesichert.
Missachtung Russlands rächt sich
Als es um die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo durch das Thaci-Regime ging, glaubten die Westmächte (und mit diesen die allen voranstürmende Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey) den markanten russischen Widerstand gegen diese undurchdachte Massnahme kaltschnäuzig übergehen zu können. Ob dies klug war, wird die Zukunft weisen. Sicher hat die damit verbundene Brüskierung des Kremls durch den Westen Russlands Vorgehen gegen Georgien beeinflusst.
Macht vor Recht
Die Internationale der Konflikt-Bürokraten behauptet seit Jahren, der Grundsatz «Recht vor Macht» sei dank dem Wirken der von ihnen repräsentierten internationalen Organisationen wie Uno, OSZE usw zumindest im europäischen Raum durchgesetzt worden. Im Konfliktfeld Georgien/Südossetien/Abchasien konnte dem Völkerrecht in den letzten Jahren allerdings nie Nachachtung verschafft werden.
Die Vertreter jener Organisationen, also die in Georgien residierenden Uno- und OSZE-Funktionäre, die sich zur Durchsetzung des Völkerrechts in Georgien bisher als unfähig erwiesen hatten, zogen es, als russische Panzer auf georgisches Gebiet vordrangen, vor, ihr Heil zunächst in überstürzter eigener Flucht zu suchen. Konflikt-Bürokraten und Medien haben die «neue Realität» in Georgien bemerkenswert rasch als unverrückbar respektiert.
Als die Funktionäre ihren ersten Schock überwunden hatten, mussten sie dann erleben, wie sie vor russischen Kontrollposten vor allem Schlange zu stehen hatten, bis man sie auch nur anhörte. Die mit Waffen geschaffenen Fakten werden in Georgien von allen akzeptiert. Macht befiehlt dem Recht.
Moderner Krieg
Der Waffengang in Georgien wurde mit konventionellen Mitteln (Panzer, Infanterie) geführt. Einmal mehr zeigt sich: Besetzungsoperationen können nur mit Bodentruppen erfolgreich abgewickelt werden. Die Fähigkeit zum Krieg am Boden bleibt ausschlaggebend auch in der modernen Kriegführung.
Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Armeereformen auf Anordnung des VBS in den letzten Jahren fast alle panzerbrechenden Infanteriewaffen liquidiert. Die Schweiz könnte im Moment mit ihrer Armee gegen einen am Boden massiv vorgetragenen Angriff nicht viel mehr ausrichten, als dies Georgien konnte.
Kampfstärke
Die Armee Georgiens besass eine Kampfkraft von rund 30′000 Mann. Deren Widerstand wurde innert weniger Stunden von der russischen Übermacht gebrochen. Die georgische Armee war chancenlos. Während dies beobachtet werden kann, lässt das VBS einen von ihm entlöhnten Militärsoziologen (Karl Haltiner, «Tages-Anzeiger», 14. August 2008, Seite 3) Theorien verbreiten, wonach für die Schweiz «angesichts der heutigen Bedrohungslage» eine Armee von 25′000 Mann, organisiert als «freiwillige Miliz», vollauf genügen würde.
Wer aus dieser Bemerkung ableiten zu können glaubt, dem VBS werde vorgeworfen, wertvolle Finanzmittel für völlig Unnützes zu verschwenden, trifft den Nagel durchaus auf den Kopf.
Kohärente Aussenpolitik
Das Departement für Auswärtige Angelegenheiten, geführt von Bundesrätin Calmy-Rey, hat angesichts der drastischen Bilder, die aus Georgien in die Welt gelangten, sämtliche Schweizer in Georgien zum unverzüglichen Verlassen des Landes aufgefordert. Gleichzeitig hat das VBS seine dort stationierten Militärbeobachter angewiesen, in Georgien zu verbleiben. Offensichtlich ein Beitrag zu departementsübergreifender «kohärenter Aussenpolitik».
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ich bin echt kein fan davon das winkelried zu einer PR schlampe der svp mutiert. aber in diesem pressetext stehen viele wahrheiten die uns noch ne menge ärger einhandeln wird. wer den bösen russischen bär ärgert verliert ned selten nur ein arm….
Der Text von dieser ausgezeichneten Zwischenbilanz stammt von alt NR Dr. U.Schlüer!
Na gut … man kann daraus nicht einfach auf die Schweiz schliessen. Georgien ist dem Bären bewusst auf die Tatze gestanden und der hat halt zurückgebissen.
Schlüer hat aber Recht. Die Expansion der Nato nach Osten ist zu Ende.
Im Vorspann der diesjährigen Olympischen Spiele haben die USA und ihre Vasallen behelfsmässig versucht, das Ansehen Chinas nachhaltig zu schädigen. China, der aufstrebende Riese und neue ernstzunehmende Gegner auf dem Schachbrett der Weltpolitik, liess sich von den Drohgebärden jedoch nicht beeindrucken. Auch während den Olympischen Spielen werden in China Dissidenten verhaftet und inhaftiert – wie im Westen freilich auch. Auch während den Spielen duldet China keine Opposition gegen das Einparteiensystem – wie der Westen freilich auch. Und auch Ausländer werden in China neuerdings nicht mit Samthandschuhen angefasst – im Gegensatz zum Westen. Schlussendlich aber verliefen die emsigen Bemühungen der US-Administration aber im Sand. Kaum ein westlicher Politiker hat die Spiele offiziell boykottiert. Die Gefahr, sich so ins weltpolitische Abseits zu manövrieren, war dann doch den meisten zu gross und man applaudierte freudig den eigenen Athleten zu. In diese freudige Stimmung platze die Kriegsmeldung aus Georgien. Die georgische Armee, die seit Jahren von den USA auf- und hochgerüstet wird, versuchte durch einen militärischen Einfall ihre abtrünnige Region Südossetien zur Räson zu zwingen. Russland, das in der Region Friedenstruppen stationiert hat und dem Georgien – ebenfalls eine abtrünnige Region, aber von Russland – seit dem Zerfall der UdSSR ein Dorn im Auge ist, liess sich nicht zwei Mal bitten und erwiderte die illegale Kampfhandlung der Georgier. Die Kampfhandlung dauerte nur kurz. Schon vorher stand fest, dass die georgische Armee lautlos untergehen wird. Und noch mehr: mit dem stümperhaften Angriff – der sehrwahrscheinlich auf Missverständnisse zwischen den USA und Georgien zurückgeht – hat Georgien seine Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt. Die Russen werden nun allen Anschein nach Georgien wieder unter ihre Fittiche zwingen und dem schwelenden Dauerkonflikt auf dem Kaukasus so ein jähes Ende bereiten. Und die USA werden schweigsam zusehen. Obwohl Georgien ein heisser Kandidat für den EU- und NATO-Beitritt ist, hielten es die USA nicht für nötig, ihrem künftigen Bündnispartner zur Hilfe zu eilen. Natürlich krämerte die USA die alte Kriegsrhetorik hervor – es war die Rede von „Aggressoren“ und „Terroristen“ -, unter dem Strich hielt sich die USA aber doch sehr zurück. Auch die EU vermochte keine klare Stellung zu beziehen und verhaderte sich in widersprüchlichen Aussagen. Anders Russland: Mit dem Angriff hat Russland einen Warnschuss vor den Bug der USA gesetzt. Russland hat deutlich gemacht, dass es nicht zaudern wird und allgegenwärtig bereit ist, seine Interessen auch kriegerisch durchzusetzen und zu verteidigen. Der Preisanstieg der Rohstoffpreise, wo noch lange kein Ende in Sicht ist, verleiht dem grössten Land der Erde weiter Auftrieb. Die Worte des britischen Historikers Simon Sebag Montefiore ähneln bereits einer verheissungsvollen Prophezeiung, wenn er in der Weltwoche 33/08 schreibt: „Die Wirren in Georgien sind nicht das Pendant zum 1914 ermordeten Erzherzog Ferdinand in Sarajevo. Aber in diesem kleinen Krieg, zusammen mit der spektakulären olympischen Lancierung Chinas, werden Historiker vielleicht dereinst den Anfang der Dämmerung von Amerikas alleiniger Welthegemonie sehen. Wenn es im neuen ‚grossen Spiel’ um das Öl des Kaukasus und Zentralasiens geht, dann scheint der Westen im Begriff, dieses Spiel zu verlieren.“ Hoffen wir inbrünstig, dass der Amerikanismus die kommenden Jahrzehnte nicht überstehen wird und den Gang auf den Scheiterhaufen der Geschichte antritt. Nicht China steht auf der falschen Seite der Geschichte, wie eins Bill Clinton bemerkte, sondern die USA
Na ja, wer da auf der falschen Seite steht ist eine Frage der Perspektive.
Aber der Pendant zu 1914 ist das nicht. Das hat man über den Jugoslawienkrieg auch gesagt (Alt Bundeskanzler Schmid), doch es trat nicht ein.
Die Russen werden nun schön brav wieder nach Hause fahren und es bei dieser Machtdemonstration belassen. Russland konnte sich nur wieder aufrappeln, weil es Rohstoffe exportieren kann und der Markt ist der Westen - vergesst das nicht.
@pnos
Ich weiss nicht, ob der Absender des obigen Beitrages stimmt. Uns wären Absender wie HP Gügeli eigentlich lieber … Für offz. Stellungsnahmen einer Partei hat es immer noch die offz. Medien.
Dieser Text erschien im ZeitGeist, ist also offiziell.
@ PNOS
Habt ihr den nicht Lust, ein eigenes *flauschiges Blöggle” einzurichten. Wir könnten Euch sogar noch unseren Kommentator “Ahhorn” weiterreichen, der für viel Unterhaltung sorgen wird …
Mal ne Frage die sich jeder selber beantworten muss.
Wenn wünscht ihr euch als Weltmacht? USA, Iran, Arabien (Islam), China
Europa steht nicht zur Debatte die reissen immer gross die Fresse auf, und wenns mal hart kommt, machen die nix, dann müssen die Amis wieder denn Grind hinhalten.
Ohne die USA wäre Europa und damit auch die Schweiz den Russen willkürlich ausgeliefert und ich bezweifle das ihr das gut finden würdet.
Diese Frage ist für alle Antisemiten, wer ist das grösste Übel? Die Juden, Moslems, Buddiasten, Hinduisten, oder gar Christen?
Jeder muss diese Frage für sich selber beantworten.
Weshalb ich die Religion bei dieser Frage mit einbeziehe ist klar, Amerika ist von den Juden nicht zu trennen, in der Ideologie gewisser Köpfe. Dazu erinnere man sich an das Plakat “Hinter den Feindmächten steht der ewige Jude”.
guter artikel von Henryk M. Broder
zum thema friedensfreunde:
http://www.achgut.com/dadgdx/i.....le/hallo1/
Eines geht völlig unter – die Osseten.
Sie wurden vom georgischen Musterdemokraten Stalin als „autonome Oblast“ Georgien zugeteilt – und schon zu Sowjetzeiten hatte Georgien Schwierigkeiten mit der Deutung des „autonom“, wenn es um nichtgeorgische Minderheiten ging.
Durch die Abspaltung Georgiens inkl. Südossetien von Russland wären die Osseten zum geteilten Volk geworden, da Nordossetien weiterhin zu Russland gehört. Folglich wehrten sich die Osseten gegen diese Abspaltung und sagten sich, da sie sie nicht verhindern konnten ihrerseits von Georgien los. Die Georgier jedoch wollten – unterstützt vom Westen – den Osseten nicht die gleichen Rechte einräumen, die sie für sich in Anspruch nahmen.
Russland hatte nach dem Ende der Sowjetunion allen Sowjetbürgern die russische Staatsbürgerschaft angeboten. Das dieses Angebot von nahezu allen Südosseten angenommen wurde, geschah nicht wie vielfach behauptet, um den Russen einen Vorwand gegen Georgien zu liefen sondern aus Eigennutz.
Mit einem georgischen Pass wären sie im Westen auch nicht willkommen (soweit geht die Freundschaft zu Georgien dann doch nicht) und zum Besuch ihrer Verwandten in Nordossetien hätten sie jedes Mal ein Visum benötigt. Mit dem russischen Pass können sie wenigstens innerhalb der meisten GUS-Staaten frei reisen und für Westreisen macht es keinen Unterschied zum georgischen Pass. Der russische Pass ist also klar zum Vorteil für die Südosseten.
Die Interessen Russlands dürften auch weniger in Südossetien selbst liegen, dafür ist es zu klein und zu unbedeutend, da ist nichts zu holen – es kostet nur Geld. Aber, Russland muss auch die Interessen der Nordosseten an der Einheit ihres Volkes berücksichtigen. Die Nordosseten gehören zu den wenigen russlandtreuen Bewohnern des Kaukasus, der auch für die Russen kein einfaches Terrain ist. Es gibt also gute Gründe für das Eingreifen Russlands, aber nicht für die Kriegstreiberei der USA. Die sind mit dem Kaukasus total überfordert. Das Einzige, was sie wirklich gut können - aus der Luft heraus alles plattbomben - nutzt dort nicht viel.
Sie haben über Jahre tatenlos zugesehen, wie Georgien tschetschenischen Terroristen einen sicheren Rückzugsraum bot und sich noch daran ergötzt, weil es ja dem bösen Russen geschadet hat. Diese Terroristen haben unter anderem das Massaker von Beslan in Nordossetien verübt.