29. Juli 2008 von David Frankfurter
Ein weiteres Debakel unserer Justiz bahnt sich an. Winkelried schrieb, dass das Verfahren gegen Gaddafi bald eingestellt wird. Die Reaktionen kamen prompt: Häme der Linken, das sei gar nicht möglich …
Doch nun erscheinen die ersten Meldungen in den Medien, die die Öffentlichkeit genau auf das vorbereiten sollen. Rechtsexperten wie Prof. Ricklin erklären den Lesern (hier), es sehr wohl möglich sei Strafverfahren einzustellen.
Gezielte Propaganda
Ricklin erwähnt sogar ein paar Taschenspielertricks, wie das Verfahren auch sonst noch ad acta gelegt werden könnte. Z.B. wäre das möglich, wenn ein diplomatischer Pass vorgelegen hätte. Hätte Gadaffi aber so einen gehabt, hätte er nicht auf dem Polizeiposten einvernommen werden, geschweige den festgehalten werden dürfen. Zudem erhält höchstens der Ehepartner eines Politikers einen solchen Pass und nicht die ganze Sippe. Aber da Professor Riklin den Leser für dumm hält, würde das ja keiner merken …
Wie aber kam Prof. Ricklin so urplötzlich in die Medien? Das ist kein Zufall. Die Pressestellen des Bundes schicken vor Entscheidungen gezielt solche Experten vor, die das Terrain für den Bundesrat vorbereiten. Reine Propaganda also.
Ein weiteres Debakel der Justiz
Einstellen muss das Verfahren die Genfer Justiz. Paradox ist, wie unsere Rechtsexperten sich wegen der Minarettinitative ins Zeugs legen und diese für illegal erklären, während sich von denen keiner daran stösst, wenn man das eigene Rechtssystem vor einem moslemischen Staat aushebeln muss.
Noch schlimmer ist, dass die Schweiz sich so offensichtlich als erpressbar zeigt. Ein paar Schweizer kidnappen und man erhält alles. Das gefährdet vor allem Schweizer Touristen.
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von unserer sogenannten aussenminsterin ist ja nichts zu sehen. hat sie etwal ihren heissgeliebten vorhang vergessen?
sollte sich die anzeige ad akta gelegt werden, dann ist die schweiz wirklich ein land von höselern und duckmäusern.
unsere politische klasse kann nur bellen, wenn es gegen die usa und israel geht. wenn es aber um einen ach so menschenfreundlichen staat wie libyen handelt, dann ist jede verrenkung recht um nicht zugeben zu müssen, mit was für verbrechern man es hier zu tun hat.
es würde ja auch nicht ins multikultibild passen.
hier ist eine harte line angebracht. treu nach dem motto: “bis hierher sollst du kommen aber nicht weiter.”
ich habe in meinem blog schon angetönt, dass die schweiz garantiert sich entschuldigen wird und das verfahren einstellen wird. kaum hab ich das geschrieben, kamen leute die sagten, dass dies gar nicht möglich sein kann. sogar in anderen foren in deutschland /usa wurde das diskutiert.
man sieht hier die welt beobachtet uns und wird sich merken was passieren wird.
ich sag nur Welcome in the EUDSSR
Wenn die Bundesrätin Micheline-Galmy-Schlumpf-, eh Pardon, Rey sich nicht entschuldigt, tue ich es halt. Muammar, sorry!
Dein Herrensöhnchen ist wieder zu Hause, mit seiner Partnerin.
Der Benediktus sagte ja auch ein zögerliches Sorry aus!
Schweiz mach platz, dreh dich, stell dich tod.
Meinen nächster Hund werde ich wohl auch Schweiz nennen. Ich kann nur hoffen das er dann genau so gut gehorcht wie unser Land…