25. Juli 2008 von Herakleitos - 12 Kommentare

Die Aufregung ist gross in diesen Tagen. Angeblich soll der Staat wieder Fichen anlegen. Doch wie immer kommt die Aufregung von links, obwohl der Staat wahrscheinlich von rechts bis links fichiert. Und das sei natürlich total illegal, meinen die Linken … (Hier ein Artikel im 20min).

Die Empörung der Linken ist jedoch nur dann da, wenn die Fichierung sie selbst betrifft. Denn derjenige, der sich hier empört, macht selbst nichts anderes, als zu fichieren.

 

Willkürliche Anschuldigungen

«Wer Rassist ist, bestimme ich!»
Von Peter Keller, Historiker, Hergiswil NW

Alljährlich erscheint eine Dokumentation mit dem Titel «Rassistische Vorfälle in der Schweiz». Darin aufgelistet eine Chronologie rassistischer Vorkommnisse oder das, was der Autor dafür hält. Zusammengesucht werden die Daten von Hans Stutz, einem Journalisten und Mitglied der Grünen Fraktion im Luzerner Stadtparlament.

Dass Rassismus in unserem Gemeinwesen nichts verloren hat, sollte unbestritten sein. Es ist der Sache aber wenig dienlich, wenn eine solche Schrift zur politischen Agitation missbraucht wird. So dokumentiert Stutz zum Beispiel jede verweigerte Einbürgerung als rassistischen Einzelfall und
füllt so seine Statistik: Die abgelehnten Gesuche machen fast einen Viertel der aufgeführten «rassistischen Vorfälle» aus.

Inflationärer Gebrauch
In der Art von «Wer Rassist ist, bestimme ich!» urteilt Stutz über Personen und Ereignisse. Darin zeigt sich der Hauptmangel der Arbeit: Es fehlt eine klare Begrifflichkeit, und die Einschätzungen sind oft nur politisch motiviert. Der Begriff «Rassismus» wird in dieser inflationären Anwendung völlig entwertet bzw. verharmlost. Wenn ein militanter Tierschützer wie Erwin Kessler das Schächten mit «Nazi-Verbrechen» gleichsetzt, dann wehrt sich Hans Stutz zu Recht gegen diesen unsinnigen Vergleich. Er selber aber
tut nichts anderes, indem er ein kunterbuntes Sammelsurium von Vorfällen zusammenträgt, die qualitativ und inhaltlich oft nichts miteinander zu tun haben: Die Ablehnung eines Winterquartiers für Fahrende; der Abstimmungskampf um die Anerkennung nichtchristlicher Religionsgemeinschaften; Bestimmungen für einen Flohmarkt der Stadtzürcher Polizei - all das gehört nach Stutz in die gleiche Kategorie wie die Leugnung des Holocausts oder Gewalttaten gegen Ausländer. Das ergibt eine
fragwürdige Mischung, der man nicht einmal guten Willen unterstellen kann. Ausländerkriminalität und Fremdenfeindlichkeit Einleitend kommt Hans Stutz auch auf die SVP zu sprechen und zitiert dazu
ein Inserat aus dem vergangenen Wahlkampf:

«Das haben wir den Linken und Netten zu verdanken: Verhätschelte Kriminelle … Schamlose Asylanten … Brutale Albanermafia … - Einzelne Volksgruppen dominieren die Kriminalitätsstatistiken. Albaner und Schwarzafrikaner beherrschen den Drogenhandel.»

Stutz kommentiert dies folgendermassen:

«Die fremdenfeindliche Regierungspartei setzt damit ihre Tradition fort, mit grobschlächtigen und hetzerischen Inseraten für publizistische und politische Aufregung zu sorgen.»

Dass die zitierten Aussagen der statistischen Wirklichkeit entsprechen, darauf mag der Autor nicht eingehen. Ein Blick auf die aktuelle Fahndungsliste der Swisspolice würde genügen: Bis auf eine Ausnahme sind alle gesuchten Schwerverbrecher (Gewaltdelikte bis Mord) Ausländer, und zwar mehrheitlich aus Ex-Jugoslawien. Das Nachrichtenmagazin «Facts» hat eines dieser Fahndungsbilder auf das Titelblatt gesetzt und den Artikel mit «Die Angstmacher» überschrieben. Sechzig Prozent aller(!) Gefängnisinsassen stammen aus dem Balkan.

Wenn die SVP von «brutaler Albanermafia» schreibt, so bezieht sie sich auf entsprechende Erkenntnisse der Bundespolizei. In deren jüngstem Bericht zur inneren Sicherheit heisst es:
«Die Schweiz ist stark von kriminellen Aktivitäten ethnischer Albaner betroffen. Günstige Rahmenbedingungen bilden der lukrative Absatzmarkt für illegale Betäubungsmittel und Aktivitäten im Rotlichtmilieu sowie eine starke Diaspora-Gemeinschaft, die in der Regel durch Familienbeziehungen eng mit der Herkunftsregion verbunden ist.» (Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2003, S. 12).

Die organisierte Kriminalität aus dem Balkan ist ein Problem. Es bringt nichts, diesen Sachverhalt aus pseudomoralischen Gründen zu leugnen. Alles nur «Behauptungen»? Unter der Überschrift «Lugano, Mitte Juli 2003» schreibt Hans Stutz:

«Giorgio Giudici, Stadtpräsident von Lugano, fordert eine Ausgangssperre für sämtliche Asylbewerber und dass diese sich ab 22 Uhr nicht mehr auf Stadtgebiet aufhalten dürfen. Er behauptet, damit den Drogenhandel bekämpfen zu wollen.»

Haben wir es tatsächlich mit einer reinen «Behauptung» zu tun, wie hier Hans Stutz seinerseits behauptet? Hat der organisierte Drogenhandel nichts mit dem organisierten Asylbetrug zu tun?

Dazu eine Auswahl von Zeitungsmeldungen vom gleichen Monat:

«Polizei sprengte Drogenhändlerring … Die Polizei geht davon aus, dass die Mitglieder dieses Drogenhändlerrings mehrheitlich unter Angabe falscher Personalien und Herkunft in der Schweiz um Asyl ersucht hatten.» («Solothurner Zeitung», 11.07.03)

«Die Anzahl Delikte ist in diesem Bereich in den letzten drei Jahren bei anhaltendem Trend massiv angestiegen. … Im erwähnten Zeitraum stammten in Zusammenhang mit Kokainhandel lediglich zwei Einzeltäter nicht vom schwarzen Kontinent.» («Die Südostschweiz», 19.07.03)

«Als die Polizei eintraf, waren Asylbewerber gerade damit beschäftigt, Kokain abzupacken.» («Berner Zeitung», 11.07.03)

«Die Kantonspolizei Luzern hat bei zwei Aktionen im Horwer Asylzentrum 118 Kokainkügelchen sichergestellt. … Der 27-Jährige aus dem Kongo hat während der Kontrolle einem Polizisten aufs Massivste mit Rache gedroht.» («Neue Luzerner Zeitung», 26.07.03)

Diese Zeitungsmeldungen decken sich mit den Ergebnissen der Bundespolizei:

«Die Drahtzieher im Drogenhandel der Schweiz sind fast immer nigerianischer Herkunft und oft mit Schweizerinnen verheiratet. … Die sich meist als Asylbewerber in der Schweiz aufhaltenden Dealer verschleiern ihre Identität durch die Benutzung ständig wechselnder, falscher und kaum überprüfbarer Personalien.» (Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2003, S. 53)

Ein Drittel aller ausländischen Drogendelinquenten sind Asylbewerber. Warum also diffamiert Hans Stutz einen Stadtpräsidenten als Rassisten, wenn dieser - was zu seiner Pflicht gehört - Massnahmen gegen Asylkriminelle verhängt?

Mit unterschiedlichen Massstäben
«Woher haben die Kosovo-Albaner ihre Autoradios?» «Wie kommen Juden zu ihrem Geld?» «Was machen Schwarze am Mittag mit ihren Frauen?»

Mit solchen und ähnlichen Fragen versuchte eine Anti-Rassismuskampagne auf unterschwellige Fremdenfeindlichkeit hinzuweisen. 36 schweizerische Organisationen von Schwarzen wollen nun die Urheber dieser Kampagne (die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus») einklagen. Sie sind der Meinung, hier würden Klischees nur verstärkt, statt sie zu bekämpfen. Ein kurioser Vorgang: Rassismus-Opfer verzeigen die «Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus» wegen Rassismus. Pikant daran: Die eingeklagte Stiftung fungiert auch als Herausgeberin von Stutz’ Schrift. Auf deren Internet-Seite führt Stutz akribisch jeden rassistischen Vorfall nach. Im Februar 2004, als die Klage eingereicht wurde, sucht man allerdings vergeblich einen Eintrag. Hier wird offensichtlich mit unterschiedlichen Massstäben gearbeitet.

(Nr. 18, 27. August 2004, Schweizerzeit)

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  1. Untertoggenburger

    Dieser Hansli Stutz scheint ja ein ganz eifriger Rassistenjäger und Fichenanlager zu sein. Gelernt ist schlussendlich gelernt. Linke Vorbilder waren in dieser Beziehung stets federführend, Stalin und die Stasi lassen grüssen.

  2. kann mir jemand von euch sagen, was an diesem fichenbeispiel so schlimm ist. es gibt x firmen die daten von kundenkarten,arbeitsämtern,inet, usw zusammenfassen und verkaufen. das sind doch diese staatlichen fichen viel weniger schlimm als diese firmen. oder seht ihr das anders?

  3. Echnaton

    Die Linken zu fichieren ist sicherlich nicht schlimm …

  4. Zorro

    Ich finde fichen ok, solange das Parlament und andere Institutionen das Ganze streng überwachen. Auch der Fall der Grossrätin Sibel Arslan in Basel kann ich nachvollziehen, dass sie in das Raster gefallen ist.
    Sie sollte doch mal genauer erklären, wieso sie als Schweizerin und Politikerin in Basel, in der PKK nahen Zeitung abgelichtet wird… woher weiss die Zeitung davon? Wieso ist es so wichtig, sie in dieser Zeitung darzustellen? Das Terrororganisationen wie die PKK oder Farc in der Schweiz nicht verboten sind, ist zum heulen… z.B. in Deutschland schon.

    Es ist wichtig dass der Staatsschutz sich solche Fragen stellt, dass Ergebnis kann ja nichtig sein. Der Grund ist die Unterwanderung politischer Ämter oder sonstige wichtige Positionen durch ausländische Organisationen/Kulturen/Religionen/Mafia, wie z.B. auch durch Scientology. Da liegt die grösste Gefahr. Für mich persöhnlich ist die Islamische unterwanderung der politischen Ämtern das gefährlichste. Siehe Türkei, die ist verloren, bald auch Europa (Briten, Franzosen, Belgien, usw.)

    Video vom Club: http://www.sf.tv/sf1/club/index.php?docid=20080701

    @annubis
    Im Prinzip hast du natürlich recht, aber es ist schon ein Unterschied, ob der Staat die Fichen anlegt, oder eine komerzielle Firma und der Staat darauf keinen Zugriff hat. Der Staat hat anderes damit vor…

  5. du vergisst aber eines zorro. es ist für ein staat ein leichtes eine firma zu zwingen seine daten rauszugeben. tut die usa bei yahoo und google ja seit jahren und von den airlines will ich jetzt gar ned anfangen, da wird auch ne menge daten dem staat geliefert.

    wie gesagt ich versteh die aufregung nicht. vermutlich kriegen nun die linken nen herzanfall wenn ich das sage - aber die sind nur dagegen weil man dmait ihre geheimaree (schwarzer block) entarnen und büssen könnte…

  6. Echnaton

    Ihr habt beide Recht …

    Zorro hat mal ein gutes Beispiel mit dem Handy gebracht. Wer ein Handy im Hosensack hatt, kann geortet werden (Merke: Gauner unbedingt das Handy entsorgen oder eines klauen).

    Was mich mehr überrascht ist, dass die Datenbank schon längstens bekannt ist. Die ganze Empörung ist etwas so spontan wie die der Mohammedkarikaturen. Es deutet alles darauf hin, dass die Kamapgne eine koordinierte Aktion Linke - Presse ist.

  7. Franziskus von Assisi

    stimme dem artikel grundsätzlich zu, aber sagt mir mal, was an erwin kessler falsch ist. genau solche leute braucht es, die courage besitzen und auf die teils unhaltbaren zustände in der tierhaltung (auch bei uns in der ch) aufmerksam machen. zudem finde ich, dass der vergleich ‘nazi verbrechen an den tieren’ überhaupt nicht hinkt. die nazis waren verbrecher und solche, die tiere unbetäubt schächten und sie damit unsäglichen schmerzen aussetzen sind es auch. oder seid ihr tatsächlich der meinung, dass tiere keine gefühle besitzen? wenn ja, ist euch nicht mehr zu helfen. schaut euch doch mals videoclips über schächtungen an und dann sagt mir, ob das tierquälerei ist oder nicht. nur weil orthodoxen juden im tier etwas schmutziges sehen, dürfen wir keine entsprechende verlgeiche anstellen?! mir ist schon klar, dass viele schweizer eine scheissangst vor den orthodoxen juden besitzen und keine gelegenheit auslassen, ihnen tief in den arsch zu kriechen. ein erwin kessler tut das zum guten glück nicht…. zudem bestreitet er damit ja nicht, dass den juden in nazideutschland kein leid angetan wurde sondern das gegenteil ist der fall…. aber allzuoft wird halt auch den tieren ein leid angetan, nur da zieht man es vor zu schweigen, denn es betrifft ja nur tiere….

  8. Zorro

    also schächten hat ja weniger mit gefühlen zu tun als mit schmerzen, ausser man verbindet gefühle (sensorik) mit schmerzen, also nix falsch verstehen, gell. ein brechreiz-gefühl bekomme ich, wenn ich sowas sehe… ansonsten solltest du uns zuerst kennen lernen, bevor du uns irgendwas unterstellst.

    das mit den nazi vergleich hat eher damit zu tun, eine politische verknüpfung (meinung) zu einer politischen richtung als negativ zu festigen, welches von den linken (Medien) ständig warm gehalten wird. ich hoffe du verstehst was ich damit meine… kurz: hautpsache gegen rechts, egal was.

  9. Franziskus von Assisi

    @zorro
    unterlass doch bitte das klugscheisserische. du hast auf anhieb verstanden, was ich mit ‘gefühl’ gemeint habe. ist es nicht etwas wenig, bei solchen bildern lediglich einen brechreiz zu kriegen? unterstellt habe ich euch überhaupt nichts, denn mit der aussage ‘wenn ja, dann….’ sind klar diejenigen angesprochen, die den tieren gefühle absprechen. alles klar? und wenn du zu diesen menschen gehören solltest, dann tust du mir leid.

    ich denke nicht, dass erwin kessler ein politisch linker ist, sonst würde ihn hans stutz nicht wegen obgenannter aussage angreifen. den vergleich ‘nazi’ mit ‘tierquälerei’ zieht er in diesem fall lediglich aus dem grund bei, weil es ums schächten von tieren geht und diese art von tötung wird halt mal nebst den muselmannen auch von orthodoxen juden praktiziert. mit politischer meinung hat dieser vergleich wirklich nichts zu tun. ich hoffe du verstehst was ich damit meine…. übrigens; ich bin alles andere als ein linker, ich bin aber auch ein tierschützer…

  10. Michael Meili

    hab news, Ihr werded alle gespeichert! seit einiger Zeit ist alle Communikation gespeichert die da von der Boeing gebauter Schuessel im Berner Oberland abgefangen wird. Alle Emails, Fax, Telephone und anderes das die Schweiz verlaest oder reinkommt wird gespeichert, Echolon laest gruessen. Sowie Schweiz interne Communikation wird von ansaessigen tarn Firmen schon laenger gespeichert.
    Ihr seid da alle ein stueck of the NEW WORLD ORDER, oder einfach die 100 groessten Firmen der Welt die ein Orwellian Controll Netz aufbauen. Totale Controlle, so dein Telephon Anruf zum Grossmami kann noch in 50Jahren herausgefilltert werden um herauszufinden wie gross der Geburtstag-Batzen war den du nicht dem Steueramt angegeben hast…..
    greetings
    the Bilderberg Group

  11. @Mike Meili
    Und nun?
    Bestimmt hast du noch ein Gegenrezept auf Lager, oder?
    Zu viel Science Fiction und Matrix artige Filme scheinen für gewisse Gemüter schädlich zu sein.
    Ich mag solcher Konspirationska**e nicht mehr hören, vorallem wenn mal zur Abwechslung widermal Juden daran schuldig sein sollten.
    Soll man mich doch ruhig speichern, ausfiltern, man muss die eigene Taten eben verantworten können.

  12. Zorro

    @Franziskus, der Dummscheisser
    Du tust es schon wieder… mit dem Brechreiz, es genüge nicht. Du hast keine Ahnung was ich denke.

    Deine interpretation mit dem Nazi und Schächten ist eine, es gibt auch andere. Ich sehe sehr wohl eine gewollte politische Verbindung, die man in den Medien (bei Allem) herstellen will.
    Es geht darum “Wenn die Juden weiterhin betäubungslos schächteten, seien sie nicht besser als ihre Nazi-Henker”.

    Ob Stutz das unterstützt oder nicht, ist mir wurscht. Es reicht mir, dass man es erwähnt. Immer wieder in den Medien, egal zu was. Wir können sowas auseinanderhalten, andere nicht.
    Ich glaube auch nicht das Erwin Kessler ein Linker ist (ehem. SD) und sich deshalb auch nicht mit dem STS gut verstanden hatte. Jetzt versteht man wohl, wieso Stutz so auf ihn reagiert.

    Merke, es gibt praktisch keine Menschen die nicht Tierfreundlich sind.


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