Am vergangenen Freitag (18. Juli) lieferten wir Ihnen via «Brisant» eine Analyse zum «Fall Schmid». Seither sind weitere «Enthüllungen» zum Chef der Armee publik geworden. Und der Chef VBS sah sich genötigt, seine Taktik des stummen Aussitzens der eingetretenen Krise aufzugeben und gleich zweimal vor die Medien zu treten. Unsere Lagebeurteilung hat sich dadurch nicht verändert. Aber vier Anmerkungen sind angebracht.

1. Sicherheitsüberprüfung

Bundesrat Schmid hat behauptet, Informationen aus der «Persönlichkeits-Sphäre» von für hohe Verantwortungsbereiche vorgesehenen Kandidaten interessierten ihn grundsätzlich nicht, wenn er Sicherheitsüberprüfungen zu solchen Bewerbern anordne.

Auch wenn inzwischen klar ist, dass diese Aussage zumindest bezüglich des Dossiers Nef nicht den Tatsachen entspricht, lässt die behauptete Ausklammerung der persönlichen Sphäre bei Sicherheitsabklärungen erkennen, dass Schmid den Sinn der Sicherheitsüberprüfung von Kandidaten für Spitzenpositionen offensichtlich nicht zu erfassen vermag. Wohl geht es dabei auch darum, dass ein hoher Armeeführer Charaktereigenschaften ausweisen muss, die ihm Anerkennung und Gefolgschaft von Untergebenen sichern. Vor allem aber muss der Bundesrat als Wahlbehörde uneingeschränkte Sicherheit darüber erlangen, dass ein hoher Verantwortungsträger wie der Armeechef auch dann, wenn er in extremer, schwierigster Lage schicksalhafte Entscheidungen treffen muss, niemals erpressbar ist. Erpressbarkeit kann auch infolge privaten Fehlverhaltens entstehen. Die Privatsphäre anlässlich einer Sicherheitsüberprüfung ausklammern zu wollen, heisst: In gewollter Ahnungslosigkeit ein Sicherheitsrisiko in Kauf zu nehmen. Allerdings: Die Resultate der Sicherheitsüberprüfung im privaten Umfeld eines Kandidaten müssen beim Bundesrat, der den Wahlentscheid zu treffen hat, bleiben. In die Öffentlichkeit gehören solche Erkenntnisse nicht. Solche Geheimhaltung von Untersuchungs-Ergebnissen zu gewährleisten, dazu dürfte der Bundesrat wohl in der Lage sein.

Wenn ein Bundesrat den wahren Sinn von Sicherheitsabklärungen bei der Wahl eines Armeechefs nicht zu erfassen vermag, zeigt er, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist.

Dies bedeutet aber auch: Die Umsetzung der alten Idee, alle Sicherheitsorgane im Bund in einem einzigen Departement zusammenzufassen und dieses Departement dann als «Sicherheitsdepartement» Bundesrat Samuel Schmid zu übertragen, wäre schlicht verantwortungslos. Wer den Sinn von Sicherheitsüberprüfungen nicht versteht, taugt nicht für ein Sicherheitsdepartement.

 2. «Fall Schmid» oder «Fall Nef»?

Klar ist heute: Hätte Samuel Schmid das Bundesrats-Kollegium korrekt und umfassend über die laufende Strafuntersuchung zu Roland Nef orientiert, als er diesen dem Bundesrat zur Wahl an die Spitze der Armee vorschlug, dann gäbe es heute keinen «Fall Nef». Dass Nef derzeit täglich das mediale Ausweiden seiner möglichen privaten Verfehlungen über sich ergehen lassen muss, verdankt er einzig und allein der unterbliebenen Information des Bundesratskollegiums durch Samuel Schmid. Wäre diese Information korrekt und vollständig erfolgt, wäre Roland Nef heute zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch Brigadier und nicht Chef der Armee. Dafür wäre seine Privatsphäre auch seine Privatsache geblieben.

Die geradezu kindisch anmutende Behauptung Schmids, der Bundesrat hätte - auch bei umfassender Information über das anlässlich der Wahl hängige Verfahren zu Nef - ohnehin und blindlings das beschlossen, was er, Schmid, ihm vorgeschlagen hätte, zeigt höchstens, in welch irreale Welt dieser unfähige Departementschef inzwischen abgehoben hat.

3. Öffentliches Fegefeuer

Auch im «Fall Nef» kann sich Samuel Schmid einmal mehr nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen. Weil er von einem einzigen Gedanken beseelt, ja besessen ist: Seine eigene Haut zu retten! Deshalb setzt er den Armeechef einer auf dreissig Tage begrenzten «Beweispflicht» aus. Dieser unsinnigste aller denkbaren Aufträge liefert Nef buchstäblich einem öffentlichen Fegefeuer aus. Täglich werden sich jetzt Medienleute im unappetitlichen Sumpf suhlen, der in der Causa Nef dank der unsäglichen Informationspolitik Samuel Schmids an die Öffentlichkeit gelangt ist. Täglich wird Roland Nef tiefer in diesem medial lustvoll bewässerten Sumpf versinken. Täglich wird gewisser, dass dieser Mann nie mehr als glaubwürdiger militärischer Führer vor einer Truppe wird stehen können.

Zum «öffentliche Fegefeuer» wird Nef von Schmid verurteilt, damit sich Schmid in einem Monat in Szene setzen kann als der, der Roland Nef angeblich noch «eine Chance eingeräumt» habe. Die «der Betroffene leider nicht habe nutzen können», wird es dann heissen. In Wahrheit gibt Schmid Nef frei zum öffentlichen Fertigmachen.

Wer so vorgeht, macht auch klar: Das Interesse der Armee, die Abwendung von weiterem Schaden von der Armee - das ist das Letzte, das Schmid derzeit interessiert. Schmid ist völlig absorbiert von seinem Ränkespiel, das ihm gestatten soll, einmal mehr den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen zu können.

Die SP hat Schmids Offerte interessanterweise sofort dankbar angenommen. Lustvoll prügelt sie auf den zum Abschuss freigegebenen Nef ein - und spendet Schmid für sein «umsichtiges Verhalten» Applaus. In Wahrheit geht es den Armee-Abschaffern der SP um etwas ganz anderes: Sie wollen Schmid im Amt behalten. Weil Schmid mit dem Schaden, den er durch seine Taktik der Armee zufügt, den Armee-Abschaffern besser in die Hände arbeitet als dies tausend Aktivisten aus dem linken Lager beim Unterschriften-Sammeln für eine neue Armee-Abschaffungs-Initiative je könnten.

Ein Spiel, das die Linke um so unverfrorener verfolgen kann, als auch die Mitteparteien, CVP und FDP, Schmid unbedingt im Amt behalten wollen. Denn das Letzte, was diese sich heute wünschen, wäre eine baldige Bundesrats-Ersatzwahl. Schliesslich haben die Mitteparteien die entscheidende Mehrheit geliefert, welche im letzten Dezember dafür sorgte, dass der Kompetente und Tüchtige abgewählt wurde, auf dass - unter anderem - der unfähige Intrigant im Bundesrat verbleiben konnte. Wer damals Intrigen-Helfershelfer war, will sich heute im Angesicht des von Schmid angerichteten Desasters gewiss nicht im Schaufenster, in dem jede Bundesratswahl stattfindet, vor dem Volk zum eigenen Wahlverhalten rechtfertigen müssen.

4. Der Anti-SVP-Kandidat

Als Samuel Schmid zum Bundesrat gewählt wurde, war er nicht der Kandidat der SVP. Die SVP hatte mit der Zürcherin Rita Fuhrer und dem Thurgauer Roland Eberle einen Zweiervorschlag aus bewährten, anerkannten Regierungsräten unterbreitet. Das Parlament überging beide SVP-Kandidaten. Die Bundesversammlung wählte Samuel Schmid, weil dieser der Mitte-Links-Mehrheit die Gewähr bot, unter - damals noch - SVP-Etikett gegen die SVP zu regieren. Die Wahl Schmids war der erste Akt im Verrat der Mitteparteien an der Konkordanz. Ein Verrat, welcher mit der Abwahl Blochers letztes Jahr besiegelt wurde.

Obwohl Mitte-Links jetzt keine Bundesrats-Ergänzungswahl will, gibt es Medien, welche das Publikum angesichts des Zerfalls von Schmids Position in der Landesregierung auf eine möglicherweise bald notwendig werdende Bundesrats-Ersatzwahl vorbereiten. Zu diesen Medien gehört der «Tages-Anzeiger». Er gibt den Politikern (21. Juli 2008) bereits den Tarif für eine solche Ersatzwahl bekannt. Sollte die SVP einen Kandidaten aufstellen, so sei dieser nur wählbar, wenn er mit dem Segen von Mitte-Links erneut gegen die SVP politisieren würde. So wie Schmid. Stelle die SVP nicht einen solchen Kandidaten auf, sei sie weiterhin aus dem Bundesrat zu verbannen.

Wer so spricht, ist einerseits Anwalt der definitiven Zerstörung der Konkordanz. Und er zeigt, dass er eher den Zusammenbruch wesentlicher schweizerischer Errungenschaften, wichtiger schweizerischer Einrichtungen in Kauf nimmt, als dass er dem Wählerwillen vom Oktober 2007 Rechnung trägt und der SVP die ihr zukommende Regierungsverantwortung einräumt.

Eine Botschaft gegen die Schweiz, welche sich die Wähler eigentlich merken müssten.