Soft-Air-Guns unterstehen neu dem Waffengesetz

Der Bundesrat macht mit der Revision der Waffengesetzgebung voran: Er hat die totalrevidierte Waffenverordnung verabschiedet. Imitations-, Schreckschuss- und Soft-Air-Waffen werden künftig dem Gesetz unterstehen. Was heisst das überhaupt?

Das revidierte Waffengesetz war vom Parlament bereits im Juni 2007 verabschiedet worden. Es verbietet neu auch das missbräuchliche Tragen gefährlicher Gegenstände und den anonymen Waffenverkauf.

Auch Soft-Air-Guns und Imitationswaffen unterstehen neu dem Waffengesetz. Dafür wurde in Artikel 10 des Gesetzes ein neuer Passus eingeführt. Nebst Verbotenen Waffen, deren Benutzen eine Genehmigung erfordert und Waffen, die Schützen nur mit einem Waffenschein tragen dürfen, wurde für die Imitations- und Soft-Air-Guns eine dritte Klasse eingeführt.

Diese dürfen neu nicht mehr ohne Vertrag verkauft werden. Alle Kantone müssen eine Meldestelle einrichten, die die Verträge sammelt, wie Simone Rusterholz vom Bundesamt für Polizei gegenüber 20 Minuten Online erläutert.

Verbessert wird zudem der Informationsaustausch zwischen dem Bundesamt für Polizei und dem Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. Zwei neue Register sollen ebenfalls helfen, den Schutz vor Waffenmissbrauch zu verbessern.

Wann das revidierte Waffengesetz und die Verordnung in Kraft treten, steht noch nicht fest. Dies liegt daran, dass als Folge der Assoziierung an Schengen eine zusätzliche Revision des Waffengesetzes notwendig wurde.

Die schengenbedingte Revision und die von der Schweiz in Eigenregie vorgenommenen Änderungen sollen zusammen in Kraft gesetzt werden, wenn der Schengen-Besitzstand für die Vertragspartner des Assoziierungsabkommen verbindlich wird. Dies wird voraussichtlich Ende Jahr der Fall sein.

Was lernen wir daraus?

1. Jede Verordnung kann mit dem Verweis auf Schengen geliebig geändert werden.
2. Das Waffenmonopol haben nun die kriminellen Ausländer.
3. Der Schwarzhandel mit Waffen wird ein tolles Geschäft.

Das Volk soll nun aber nicht sagen, das hätte man nicht gewusst … es wurde klar kommuniziert, was das kommt mit Schengen.