27. Juni 2008 von Kulturbereicherer - 7 Kommentare

Toni Brunner hat wie erwartet eingelenkt. Die SVP ergreift kein Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien. Damit gibt die SVP faktisch die gross angekündigte Oppositionspolitik auf.

Das Pressecommunique ist schon fast symptomatisch. 

Ausserdem soll die Delegiertenversammlung den Auftrag erteilen, Vorschläge auszuarbeiten, wie solche undemokratischen Machenschaften in Zukunft verhindert und die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit unseres Landes wieder gestärkt werden können. 

Genauso gut hätten sie auch eine Arbeitsgruppe zum Thema “Simbabwe” ins Leben rufen können - grundsatzpolitisches Gestammel statt konkrete Ziele.

Die Niederlagen der letzten Wochen haben dieser schwer zugesetzt. Im linken Flügel hat ein Abspaltungsprozess begonnen, der wahrscheinlich tröpfchenweise noch Jahre anhalten und der Partei den Stempel der Uneinigen aufdrücken wird. Der Entscheid von heute wird auch innerhalb der SVP noch viel zu reden geben. Für die AUNS bedeutet es sogar das AUS.

Für all das kann Toni Brunner nichts. Er ist ein lieber Kerl oder wird zumindest so wahrgenommen. Er sagt wie ein netter Pressesprecher schön brav die Sprüchli auf, die ihm vorgelegt werden. Blocher sagte einmal, dass in der Krise der Beste nach vorne müsse. Anscheinend ist Toni Brunner nun die geeignete Person, die SVP durch die Krise zu führen. 

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  1. Echnaton

    Die SVP braucht wieder klare Ziele, die der einfache Mann versteht. Mit *die Demokratie ist in Gefahr” hat sie zwar recht, aber das fuchst den normalen Bürger wenig. Würde die aber schreien: der Benzinpreis runter auf 1.50 pro Liter, dann versteht das das Volk.

    Früher beherrschte Blocher diese Kunst meisterhaft … früher.

  2. Leser

    lieber kulturbereicherer/echnaton
    … ich weiss ich bin ein unwissender Trottel!

  3. Eunuch

    Toneli hat doch schon vorgesorgt. Er wird endlich seine Beizerkarriere starten können.

    Geheimtipp:

    Landgasthof “Sonne - Haus der Freiheit” in Ebnat-Kappel.

    Das wäre auch was für Dich, mein liebster Schlechti! Als integrierter Ausländer solltest auch Du dringend das Jassen lernen!

  4. @Eunuch
    Schon wach um diese Zeit?

  5. Echnaton

    Hier folgende Eckdaten zum Referendum (unverbindlich)

    Beginn der Sammelfrist: 2. Juli
    Ende der Sammelfrist/Einreichung: 2. Oktober

    Unterstützung bis jetzt/Unterschriftenpotential:

    Lega: 6000 Unterschriften
    JSVP: 15000 Unterschriften
    SD: 2500 Unterschriften *)
    AUNS: ca. 20000

    Vielleicht bringen diese Organisationen mit Mühe und Not die Unterschriften zusammen. Finanziell sind sie aber nicht in der Lage, den Abstimmungskampf zu bestreiten. Es bleibt beim berühmten “Zeichen setzen”.

    Schade.

    *) gemäss Grossmaul Hess 25000, doch faktisch wird es bei einem Versand an die eigenen Mitglieder (ca. 3000) bleiben. Im Sommer sowieso, da hockt der Hess im Marzili, statt Unterschriften zu sammeln.

  6. Tombala

    Ich habe eine kleine Frage an alle:

    Bei den früheren Personenfreizügigkeitsabkommen hat ja die SVP jeweils auch für ein Nein Werbung gemacht. Was ist nun das Problem, dass die zwei Vorlagen in einem Paket sind? Oder anders gefragt, weshalb findet die SVP die bisherigen Abkommen jetzt plötzlich gut und hat ein Problem alle zusammen zu bekämpfen?

    Irgendwie scheint es, als hätte die SVP ihre Meinung zur Personfreizügigkeit geändert, plötzlich findet man die bisherigen Personenfreizügigkeitsabkommen gut, welche man noch mit allen Mitteln bekämpft hat vor einigen Jahren!

  7. Frag doch denen.


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