26. Juni 2008 von Herakleitos - 5 Kommentare
Sechs linke baselstädtische Grossräte türkischer Herkunft, die vom Inlandsnachrichtendienst fichiert wurden, wollen Ende Woche oder spätestens am Montag Einsicht in ihre Dossiers verlangen. Die Bundes-Staatsschützer waren wegen des Kurdenkonflikts nach den Grossratswahlen 2004 aktiv geworden. Die Wahlergebnisse waren offenbar in der türkischen Presse kommentiert worden, vor allem ebenfalls in einem der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, nahestehendem Medium.
Die sechs linken Grossräte erhalten nun Unterstützung von der ebenfalls linken EX-Poch und SP-SR Anita Fetz, die die ganze Schuld an der neuen Fichenaffäre dem abgewählten BR Blocher in die Schuhe schiebt und behauptet:”Dass der Staatsschutz politische Tätigkeiten überwachen lässt, ist schlicht gesetzes-und verfassungswidrig”.
Bei den sechs Linken BS-Politikern handelt es sich um:
Gülsen Oeztütk (SP), Hasan Kanber (SP), Sibel Arslan (GrB), Mehmet Turan (SP), Talha Ugur Camlibel (GrB) und Mustafa Atici (SP).
Details über diese Politiker unter:
http://www.grosserrat.bs.ch/suche/mitglieder
GrB=Grünes Bündnis
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C.N.
Schade, dass in den Parlamenten türkischer Städte nicht auch 4,6% emigrierte SP-Basler sitzen, sonst könnte zum Ausgleich der türkische Geheimdienst bei deren Überwachung jetzt Gegenrecht halten.
Achilles
Die islamische Republik Basel scheint fest in der Hand von Türken und Kurden zu sein.
rolli
diese 6 grossräte haben 2 pässe.,einen türkischen und einen schweizerpass,in welchem land ist so etwas möglich,ausser in der schweiz?
wenn es in der schweiz vielleicht mal nicht so gut geht,so kann man ja wieder in die türkei.je nach lust und laune
Echnaton
In fast allen Ländern der Welt sind Doppel-Nationalitäten erlaubt. Deutschland ist da etwas eingeschränkt.
Untertoggenburger
Eine für mich wirklich neue Erkenntnis, dass Islamisten in einem Grossen Rat eines Kantons Einsitz genommen haben. Wir sind schon weit gekommen in der Schweiz, aber irgendwie passt es zu Basel. Die werden noch auf die Welt kommen, diese Beppis, spätestens die Kinder dieser kindlichen Gutmenschen.