Winkelried

21. Juni 2008 von Winkelried - 26 Kommentare

Wie heisst sie wieder? Bürgerliche Partei der Schweiz oder so ähnlich? Stellen wir uns doch einmal kurz objektiv die Frage, welche “Marktchance” diese Partei hat. Dabei muss man zwei Elemente berücksichtigen: das lokale und das ideologische.

Ideologie ist in den Köpfen der Wähler

Zuerst zum ideologischen Aspekt. Die Partei siedelt auf bereits besetztem Feld an. Sowohl die SVP wie die FDP ackern hier. Allerdings kann man ideologische Segmente nicht beim Kartasteramt gegen Hinterlegung der Statuten kaufen, sondern die Medien entscheiden, wie man bei den Wählern wahrgenommen wird.

SP und FDP haben faktisch die Medienkontrolle, die CVP ist traditionell lokal gut verankert. Die SVP hingegen lebt von der Antipathie der Medien, als Buhmann sozusagen.

Die Medien werden in den nächsten Monaten (und Jahren) der BDP grosse mediale Aufmerksamkeit zukommen lassen. Sie wird sich als die “anständige Variante” der SVP profilieren können.

Der Joker für Unzufriedene

Das ist nicht ohne, denn als SVP Politiker ist man in den Medien andauernd das “A*loch”. Hinzu kommt noch, dass die grössten Auseinandersetzungen nicht mit dem politischen Gegner stattfinden, sondern innerhalb der Partei selbst*). Nur Mitglieder, die die Partei finanzieren, wie etwa Blocher, sind von dieser Mühle ausgenommen.

Die SVP ist ja nicht gerade bekannt dafür, dass sie mit innerparteilichen Kritikern zimperlich umgeht. Abweichler werden dort systematisch als Karrieristen und Charakterlumpen diffamiert um sie so in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Die Medien nehmen das natürlich jedesmal dankbar auf, den letztlich wirft es vor allem Schatten auf die eigene Partei.

Die Existenz einer BDP ist hier natürlich eine Offenbarung. Die Abweichler treten vor die Presse, distanzieren sich vom Stil und gründen die BDP. Bei Wahlen kann sich das verheerend auswirken.

Beispiel: Ein SVP’ler kandidiert für den Stadtrat X. Eine geeinte SVP könnte es vielleicht knapp schaffen. Sobald aber eine BDP auf den Plan tritt, ist dieses Ziel nicht mehr zu erreichen.

Lokal - das ist der zweite Aspekt - lebt eine Partei nur indirekt vom Blocher-Bonus. Dort kommt es sehr auf das Engagement der Personen vor Ort an. Im Kanton Bern scheinen das ja nicht gerade die letzten Hinterwäldler zu sein. 

Fazit

Zu behaupten, dass die BDP eine Todgeburt ist, ist überheblich. Ob sie langfristig Erfolg haben wird, wird sich noch weisen, doch Vergleiche mit der Solonummer Sigrist hinken.

Sicherlich wird die BDP aber innerhalb der SVP selbst gross Unruhe verursachen, nicht nur in Glarus, Graubünden und Bern. Auch in Zug, Aargau, BS und Zürich sind solche Signale in der Luft. Das Auftreten der neuen Partei wird vom Wähler immer als Abspaltung wahrgenommen und das wird die SVP weiter von der Exekutivmacht fernhalten.

*) Dieser Aspekt dringt kaum an die Öffentlichkeit. Nichtpolitiker haben hier ein vollkommen falsches Bild von der Politik.

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  1. Echnaton

    Ich denke eher, dass der politische Enttäuschung die SVP schwächen wird, als die BDP. Viele, vor allem Junge, werden sich wieder von der Politik abwenden. Eindeutig klar ist aber, dass die SVP ihren Zenit überschritten hat. Nun rächt sich, dass Sie keine zumindest nahestehende Medien hat. Blocher ist halt Exportunternehmer.

  2. Untertoggenburger

    Der Artikelschreiber hat sicher in einigen Punkten Recht. Durch die BDB wird die SVP sicherlich einige Haare lassen müssen, das war auch vorauszusehen. Ich beurteile die Situation allerdings nicht so skeptisch. Die BDP unterscheidet sich inhaltlich praktisch kaum von der FDP und wie die FDP in den letzten 15 Jahren massiv an Wählerstimmen verloren hat, ist statistisch bewiesen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Medien die BDP hochjubeln werden, so glaube ich immer noch, dass genügend Wähler vorhanden sind, welche die Spreu vom Weizen trennen können. Die Medien können zwar einiges bewirken, aber bei weitem nicht alles. Wenn es nach den Medien gegangen wäre, hätte die SVP als immer schlecht dargestellte Partei niemals einen Wähleranteil von 30 % erringen können. Die Wählerschaft ist nämlich längst nicht so empfänglich für Schönrednerei und üben von politischer Korrektness der linkslastigen Medien, die teils nicht mehr zwischen Recht und Unrecht zu differenzieren wissen. Dass von diesen 30 % vielleicht etwa 5 % das Schiff wechseln, ist durchaus möglich. Ich bin aber nach wie vor überzeugt, dass die SVP auch nach der Abspaltung immer noch die grösste politische Kraft in der Schweiz bleiben wird. Die Partei muss aber weiterhin klaren Kurs halten und eine harte Linie verfolgen, sei es in der Asyl, Ausländer oder EU-Politik.

  3. fundichrist

    Das sehe ich anders, denn das Volk wählt nicht Abweichler und Dissidenten. Und schon gar nicht SVP-Wähler wählen solche, die haben nur Abscheu übrig für die.

    Dieser BDP (oder wie sie schlussendlich heissen wird, selbst den Namen hab man ja nicht auf Anhieb auf die Reihe gekriegt), gebe ich etwa die gleiche Chance wie dem LdU, dem Landesring der Unabhängigen. Kurzes feuriges Gastspiel, um dann in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

    Die Grünen und ihre Grünliberalen ist eine andere Sache, geht es doch da um zwei politisch vollkommen verschiedene Ansätze. Die Grünliberalen konnten die umweltbewussten Bürgerlichen für sich gewinnen, während die Grünen das rote Feld beackern.

  4. zero

    Mir ist es völlig egal, was aus der “Bürgerlich Demogratischen Republigg, äh Partei” wird - Haupsache die SVP ist nebst EWS endlich auch ihren “Blinddarm” und noch einige andere los, die bei jeder Gelegenheit die SVP geschwächt haben.

    Die Junge SVP im Kanton Bern steht zu den Werten der SVP und die Jugend ist unser aller Zukunft. Natürlich wird dadurch die SVP noch mehr zum Buhmann der Nation, aber es wird sich noch zeigen, wem das nützt. Schliesslich haben die Iren auch Nein zum EU-”Vertrag” gesagt und das obwohl man Ihnen mit Tod und Verderben gedroht hat.

  5. fundichrist

    Und BDP könnte in etwa stehen für:
    Billige Dissidenten Partei.

  6. Echnaton

    Verschiebungen in den nationalen Parlamenten ergeben sich vor allem aus der Mobilisierung von Wählern. Die SVP konnte das an den letzen Wahlen hervorragend, den Linken hingegen misslang es gründlich. Die SVP konnte einfach mehr Leute für ihre Anliegen mobilisieren als die Gegner.
    Daraus kann man aber noch nicht ableiten, dass die SVP der FDP Wähler abgenommen hat. Gerade die Analyse dieser Wahlen hat gezeigt, dass der Faktor nicht die Wählermigration, sondern die Wählermobilisierung entscheidend war. Das muss man unterscheiden.

    Klebt aber einmal das Verliereretikett an einer Partei, nimmt die Mobilisierung ab und entsprechend auch der Wähleranteil.

    Die grösste politische Kraft in der Schweiz sind die Linken und die Netten - vergiss das nicht.

  7. Eunuch

    (Bitte äussert Euch hier zum Thema. Andere Kommentare werden gelöscht, für das habt ihr die Shoutbox.)

  8. fundichrist

    dito

  9. fundichrist

    No problem, zum Thema:

    Diese “Billige Dissidenten-Partei” (BDP) ist meines Erachtens eine strategische Lachnummer. Die Exponenten, allesamt frustrierte SVP-Abweichler, können ihren Frust nicht alleine ausleben und müssen die verletzten Gefühle an die Öffentlichkeit tragen.

    Die dilletantische Namensgebung war schon mal eine Kostprobe.
    Und jetzt sollte diese “BDP” oder wie sie schlussendlich heissen wird, auch noch ein Parteiprogramm haben, haben die Verantwortlichen gemerkt.

    Hat jemand eine Idee, was man in dieses BDP-Programm schreiben könnte? Alle Vorschläge sind aus Mangel an eigenen Ideen herzlich willkommen.

  10. fundichrist

    Ich habe eine Idee, was im BDP-Parteiprogramm stehen könnte:

    “Auf zum EU-Beitritt, vorwärts, Marsch!”.

    Die Staatsmedien würden applaudieren, das wäre garantiert!

  11. Echnaton

    Hab mal im Archiv der NZZ nachgeschaut, da stand folgendes:

    “Auch wenn ihr anfänglich ein bestimmter Erfolg zuteil werden sollte, über kurz oder lang hat die Partei keine Existenzberechtigung in der schweizerischen Politik.*

    Gemeint war die BGB … (heute SVP).

  12. C.N.

    Mit dem roten Schutzhelm will Frau Simon wohl bekunden, dass die neuen BDPler von rot oben protegiert werden. Die Medien werden weiterhin alles unternehmen, um die SVP immer weiter in die rechte Ecke zu stellen und als Rechtspopulisten, Reaktionäre, Rechtsnationale etc. zu diffamieren und somit weiter aufzuspalten, so dass für den durchschnittlichen SVP-Wähler die Hemmschwelle immer höher steigt, sich öffentlich und privat zu seiner Partei zu bekennen (so ist es z.B. meine Erfahrung, dass sich viele Gewerbler und Handwerker nur hinter vorgehaltener Hand zu ihrer wahren politischen Haltung äussern, um sich wegen ihrer Kundschaft gesellschaftlich nicht in Verruf zu bringen). Langfristig dürfte die BDP (bzw. BGP) als Satellit einer tolerierten Mitte-Links-Politik Erfolg und somit Zuwachs haben. Leider.

  13. fundichrist

    Zum Bild von der Gründung der Billigen Dissidenten-Partei (BDP):

    Dass die fahnenflüchtigen doch noch für die Medien eine Schweizerfahne und eine Bernerfahne aufhängen als Hintergrunddekoration, mag man ja noch knapp verstehen, da sie ja sonst bisher nichts zu bieten haben. Das Parteipgrogramm fehlt noch, entsprechend auch die BDP-Plakate, da tut es doch eine oder zwei Flaggen in der Not, verständlich.

    Aber dass der Berner Bär auf dem Wappen aufwärts läuft und noch einen roten Geschlechtsteil mit sich trägt, das grenzt nun schon fast an Zynismus und ist nicht ganz kinderstubenrein! Ich warte auf die Empörung der Staatsmedien.

  14. Echnaton

    @C.N.
    Trifft genau zu, leider. Geändert hätte man das nur, wenn man ein eigenes Medium hätte, Das hat die SVP nicht. Das war wahrscheinlich der strategische Fehler von Blocher.

    Vergleich zu Berlusconi: er hatte Privatsender. Die Linken haben ihn zwar versucht mit Gerichten zu diskreditieren, hat aber letztlich nicht funktioniert. Im Gegenteil, nun gibt es ein Gesetz, dass die Politiker vor solchen Retorsionen schützt.

  15. Da kannst du aber bis zum Tag des jüngsten Gericht warten……

  16. @Echna
    Berlusconi hatte 90% der Privatsender, und der Staats Tv Rai kontrolliert er auch ziemlich vollständig, zum glück für die Italos ist er kein Linker….
    In der Schweiz kann wegen der Gesetzgebeung praktisch kein Sender entstehen der nicht dem Bundesrat hörig ist.
    Es fragt sich ob diese Praxis überhaupt den neusten Medienfreiheitsgesetzen der EU entspricht, da es an einem Monopol gleichkommt.
    Wäre doch toll wenn man den Bund in Strassbourg anklagen könnte dafür.

  17. Marcel Marcus

    Das ist eine interessante Frage. Aber die Linken werden kaum die Initiative ergreifen, da die Medien ihnen hörig sind. Die Rechten hingegen wissen nicht wo sie läuten gehen sollen.

  18. Die BDP ist ein Rohrkrepierer. genauso wie die PDS. Das sind Trötzelerparteien, Sammelbecken für Leute, die sich innerhalb der SVP mit ihren Ansichten nicht durchsetzen konnten. Mit Stil hat sowas eh nichts zu tun.

    Ich weiss, dass es in aller Munde ist, dass der Stil der SVP angeblich schlecht sein soll. Das ist einfach ein von den Medien gemachter Quatsch, der von all den Hirnamputierten im Land leider geglaubt wird. Schauen wir uns doch einmal die Realität etwas genauer an und dann wissen wir, dass die anderen Parteien in Punkto Stil keinen Deut besser sind als die SVP. Der einzige Unterschied im Stil ist folgender: Die SVP sagt offen was Sache ist (das wird als unhöflich empfunden) und die anderen Parteien lügen das Volk an. (das wird als anständig empfunden).

  19. Alexander Müller

    Sorry…mit PDS meinte ich natürlich die BDS…klingt halt einfach irgendwie ähnlich daher der Schreibfehler.

  20. Echnaton

    Sorry, da muss ich dich korrigieren. Ich war selbst bei den Gründung dabei (als Zuschauer) und es schien mir wirklich nicht so, als hätten sich da ein paar Alkis und Bumps versammelt. Ausserdem war die Medienpräsenz enorm. Diese Leute einfach nur als Spinner hinzustellen (Achtung SVP Stil!) verkennt die Situation.

    Das mit dem Stil in der SVP ist schon so eine Sache. Letzte Woche erzählte wir eine Zürcher Gemeinderätin (sie ist immer noch im Amt), die früher in der SVP war, wie ihr ein anderer SVP Gemeinderat die Sittenpolizei ins Haus schickte kurz bevor des darum ging, die Wahlliste zusammenzustellen. Er hatte sie bei der Polizei verpfiffen mit der Behauptung, sie betreibe einen luscheren Massagesalon bei sich im Haus.

    Eigentlich muss man da nur grinsen, aber es gibt wirklich Dutzende solcher Episoden. Zu behaupten, dass es nur ein Hirngespinst der Presse ist, ist nicht ganz wahr.

    Aber trotzdem, Stil finden wir an sich irrelevant. Fakt ist aber, dass die SVP jetzt in einer sehr schwierigen Lage ist und man sollte sich überlegen, wie man da weiterkommt.

  21. Habemus

    Tja, schon wieder ein neues Muster in der politischen Patchwork-Decke, und erst noch bunt.
    Ich sehe, wie die Motten schon geifern, irgendwo ein Loch zu fressen. Ob es BDP oder eine anderer Partei ist, ist noch offen, wir werden es sehen!

  22. @Echnaton, mir ist schon klar, dass Leute wie Widmer-Schlumpf und Schmid sowie deren engsten Anhänger und Freunde keine Alkis und Bumps sind. Doch sind es deswegen ehrbare Leute?

    Zum Stil der SVP:
    Der Stil der SVP ist keine besondere Sache, das gibt es in anderen Parteien auch. Die SP-Stadträtin Valerie Garbani beschimpft dann und wann auch einmal in alkoholisiertem Zustand Polizisten und muss mit aufs Revier genommen werden, ein CVP-Staatsrat lässt sich nackt beim Koksen filmen usw. Dagegen ist dein SVP-Beispiel geradezu harmlos. Abgesehen davon meinen die Kritiker nicht derartige Dinge wenn sie den SVP-Stil kritisieren. Wenn die den SVP-Stil kritisieren dann meinen sie die SVP-Plakate wie z.B. das Schäfchenplakat welches Doudou Diène dazu veranlasste die Schweiz zu kritisieren und Plakate wie damals das Messerstecherplakat uvm.

  23. Echnaton

    Natürlich ist keine Partei besser als die andere, nur die Linken haben die Medien …

    Das ist die Achillesferse der SVP.

  24. C.N.

    Was die Mehrzahl der Leute in einer Gesellschaft glauben, gilt als „Wirklichkeit“. Anders gesagt, die Medien erschaffen durch dauernde, gebetsmühlenartige Wiederholung ihrer Credos zu einem wesentlichen Teil die “Realität”. Es geht schlussendlich gar nicht mehr darum, was guter oder schlechter Stil in der Politik sei. Das Ziel der heutigen Medien ist Gedankenmanipulation und Gedankenkontrolle. Die „Wahrheit“ wird heute hauptsächlich von den linken Medien definiert und die SVP hat dem momentan nichts entgegenzusetzen.

  25. Echnaton

    So ist es - aber aber auch schon immer so: “Was der Mensch glaubt, hat macht über ihn”. Und wenn unser Schulsystem die Kinder mir sozialistischem Gedanken abfüttert, kommt es so heraus wie jetzt.

    Doch es gibt dann auch die berühmten Kehrtwenden in der Geschichte der Menschheit. Sobald sich dann eine Ideologie als scheitert, wenden sich die Menschen gegen sie und spiessen ihre ehemaligen Götter auf.

  26. habemus

    Habe was noch vergessen zu sagen. Die neue Partei BdP ist nicht neu.
    Es gab und gibt schon sehr lange eine Partei zwischen FdP und SVP, die BVI (Bürgervereinigung Ittigen). In der BVI gibt es zwar gute Sachpolitiker.

    Da braucht nichts Konkretes gesagt werden, was sonst die SVP macht, das dann als unanständiger Stil eingestuft wird, weil meisten bei den anderen beiden Parteien das echte Profil fehlt.






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