18. Juni 2008 von Echnaton - 5 Kommentare
Abstimmungen gewinnt man mit 50% der Stimmen, dass ist in der Demokratie so und steht zum Glück nicht zur Diskussion. Früher bestimmten wechselnde Allianzen die Politik, meist waren es die bürgerlichen, die gegen die Linken antraten. Diese sammelte über Jahre hinweg “Achtungserfolge”, sprich die Abstimmungen gingen in die Hosen.
Seit einigen Jahren hat sich die politische Landschaft geändert, die Mitte politisiert mit den Linken (und damit mit den Medien) gegen die SVP. Und es ist nun mal einfach die Realität, dass die SVP dagegen nicht ankommt, wie die Einbürgerungsinitiative gezeigt hat.Â
Kalkül
Irgendwie muss der grosse Zampano das nun auch begriffen haben und verzichtet auf einen “Achtungserfolg” im Referendum. Die Gründe liegen allerdings nicht nur in der drohenden Niederlage.
Zuerst will man den Abspaltern keine Startbühne geben. Diese hätten sich gerade hier bestens profilieren können.
Auch will man sich nicht mit der Wirtschaft überwerfen. Die SVP versucht sich dieser anzudienen, kommt aber kaum über die Gewerbler hinaus. Gerade diese bringen langfristig kein Geld in die Kasse. Man ist auf grosse Batzen angewiesen, vor allem dann, wenn der Zampano mal eines Tages nicht mehr sein sollte.
In den letzten Jahren hat die SVP zunehmend auch liberale Kreise absorbiert, was ihr ein Wachstum an die 30% Grenze ermöglicht hat. Und dieses Neuland will man nun nicht brüskieren.
Es ist anzunehmen, dass hier Blocher nicht einfach ein bisschen laut denkt, sondern dass er als Frontmann für die Partei den Turnaround fährt, auch wenn Toni Brunner so tut, als wüsste er nichts konkretes. Hätte ein Anderer diesen Strategiewechsel verkündigt, wäre er wahrscheinlich samt Sektion rausgeflogen.
Das kleinere Übel
Doch dieses Strategie nimmt wenig Rücksicht auf die Stammlande der SVP, das klassisch konservative Segment. Die Überlegung, die dahinter steckt, ist relativ einfach zu durchschauen. Zur Zeit gibt es keine ersthafte Gefahr auf dieser Flankei. Die paar wenigen Schweizer Demokraten, Bignasca und sonst ein paar Sektenbrüder können der SVP kaum ernsthaft etwas anhaben. So hat man sich halt für das kleinere Übel entschieden.
Doch so ganz kostenlos geht das für die SVP nicht ab. Der Wahlerfolg der SVP war vor allem auf die Mobilisierung der Wähler zurückzuführen und im viel geringeren Masse auf auf die Erschliessung liberaler Segmente. Und das wird sich bemerkbar machen. Die SVP verspielt mit ihrer neuen Haltung genau diese Glaubwürdigkeit. Ohne diese wären sie circa bei 20 % Wähleranteil. Diese Differenz kann sie nun abschreiben.  Und ob sie diese wieder bei der FDP abholen kann, muss bezweifelt werden.
Gleichzeitig verliert sie auch damit ihre Fähigkeit, Referenden durchzuführen, denn es ist genau dieses Fussvolk, die die Unterschriften sammeln.
Der grosse Verlierer
Der ganz grosse Verlierer ist aber nicht die SVP, sondern unsere direkte Demokratie. Die “class politique” hat das Volk nach Strich und Faden verseckelt. Viele werden resignieren, einige werden sich radikalisieren. Die direkte Demokratie ist unglaubwürdig geworden.
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hmm… da muss ich erst nachdenken…. hemmmm
Also: Die SVP ist die einzige Partei in der Schweiz, welche voll und ganz für die direkte Demokratie einsteht.
Dass die SVP stark von Blocher geprägt wurde und wird, ist zwar eine Tatsache, aber auch nach Blocher wird die Idee von Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung weiterleben, mindestens in meinem Kopf!
Im Moment geht es darum, nach dem “No” von Irland über den Diktatur-Vertrag “von Lissabon” die Stimmung im Volk anzuheizen und zu zeigen, was uns als letzte Bastillon im “Herzen von Europa” droht, wenn wir der EU weitere Zugeständnisse machen.
Schon der Bruder Klaus hat ja damals in weiser Voraussicht gemahnt: “machet de Zuun nit zwiit”.
Also meines Wissens hat der Blocher uns nicht die direkte Demokratie geschenkt. Sie wurde 1848 so in der ersten Verfassung festgelegt.
@echnaton: blocher ist aber der einzige der die direkte demokratie lebt. hätten wir keinen solche persönlihckeit in bern, wäre schon längste ein ratsbeschluss gefasst worden, keine volksanstimmungen mehr durchzuführen - wegen kosteneinsparung und geringem politischem wissen der bürger….
genau, es ist die direkte Demokratie die beerdigt wird. Zum Schluss kämpft nur noch Winkelried mit seiner Gefolgschaft. Winkelried ist keine Partei, kann deshalb alle wunden Punkte aussprechen und sorgt für Verbreitung. Stetig Tropfen höhlt den Stein und eines Tages spielt Winki vielleicht SolidarnoÅ›c für die Schweiz.
Ob Winki oder die Solidarność, unsere direkte Demokratie leidet unter Stimm- und Wahlpflicht.
Bei der letzten Abstimmung waren es sehr wenige, die die Wahl- und Stimmpflicht erfüllten, da sowieso die Fussball EM die Abstimmung ins Hinterlicht ruckte. Die Stimmbeteiligung war schweizweit schlecht gewesen.