18. Juni 2008 von Herakleitos - 25 Kommentare
Gestern schwabbelte ein eher unverständliches Communique der SVP über den Ticker. Es strotze nur so von Substantiven. Auch nach mehrmaligem Lesen wurde man nicht schlau daraus. Es hebte sich eigenartig ab von den sonst gut geschliffenen Verlautbarungen dieser Partei.
Heute morgen erst verstanden wir die Tragweite dieser Meldung, als sich ein Journi von punkt.ch die Mühe machte, es auf “Verständlich” zu übersetzen. Und was es genau bedeutete war brisant, sehr brisant: die SVP gibt die Opposition gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien auf.
Das ist starker Tobak. Stellt sich etwa die Parteileitung unter Blocher gegen 80% seiner Mitglieder? So scheint es. Die SVP ist im Begriff, ihre stets gross angekündigte Oppositionsrolle aufzugeben und statt dessen uns ganze Vorstädte mit Romas zu füllen.
Um das Gesicht nicht ganz zu verlieren, beschränkt sich die SVP dann auf den Boykott der Abstimmung, was etwa so wirkungsvoll ist, wie für den Weltfrieden den Tag in der Badi zu verbringen.
Was steckt dahinter?
Da sind sicherlich einmal das Abspaltungstendenzen des liberalen Flügels. Die Abspaltung an sich mag keine weltbewegende Angelegenheit sein, doch damit wandert ein wesentliches Wählersegment wieder zurück zur FDP. Und das will man verhindern, bzw. man sieht nach wie vor hier einen Wachstumsmarkt. Die Brüskierung der eigenen Basis erscheint da das kleiner Übel. Man ist fest der Überzeugung, das diese eh keine Alternative hab und so die Kröte schlucke.
Heute ist somit klar, die SVP hat ihre Reise zurück in den Bundesrat angetreten und damit wahrscheinlich in die Bedeutungslosigkeit.
17:24 Ungewisse Zukunft für Berner “Bund”
17:18 Betrug bei der Migros
17:10 Drei mutmassliche Einbrecher verhaftet
15:25 Frau brutal überfallen
11:40 Resultate in Bern
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- Echnaton : Betrug bei der Migros
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Na nur nicht dramatisieren. Die Taktik wird aufgehen. Die Personenfreizügigkeit ist mehrheitsfähig, kein Zweifel. Verschwenden wir keine Zeit und Geld in diese durchaus nützliche Vorlage. Für die heimische Wirtschaft ist das Anliegen zentral. Sonst droht eher eine Abwanderung heimischer Betriebe in den Osten. Zudem: In Rumänien und Bulgarien finden sich nicht viele gut ausgebildeten Berufsleute, welche die Schweiz überfluten. Und die (klein-)Kriminellen kümmern sich eh einen Dreck um die Personenfreizügigkeit. Hier wurde der Fehler bei der Annahme von Schengen gemacht. Das öffnet Tür und Tor für solches Gesindel, aber nicht die Personenfreizügigkeit.
Jetzt gilt es, Ruhe zu bewahren und Gewehr bei Fuss. Und nicht Opposition des Oppositionswillen zu machen. Das kommt bei der breiten Bevölkerung nicht an. Und wir brauchen die Sympathien der breiten Bevölkerung, um die wirklich wichtigen Vorlagen durchzubringen. Konzentrieren wir uns auf realistische und wichtige Anliegen (z.B. die Ausschaffungsinitiative oder Initiative Staatsverträge vors Volk).
Wenn die SVP die Personenfreizügigkeit bekämpft, macht sie sich als Wirtschaftspartei unglaubwürdig. Das darf nicht passieren.
Die SVP ist die Partei des Gewerbes und nicht der Grossindustriellen, auch wenn zwei oder drei davon aktiv in dieser Partei tätig sind.
Die Basis besteht aber aus kleinen Leuten, die mit der Einwanderung immer mehr Probleme haben, sei es auf dem Arbeitsmarkt, in der Schule mit den Kindern oder am eigenen Leib wenn Sie Opfer von Verbrechen werden. Das sind die Wähler der SVP. Und die wählen sehr schnell etwas anderes (oder gar nicht mehr) wenn diese Partei da auch nur einem Millimeter nachgibt.
Übrigens der untere Plafond liegt bei 9% Wähleranteil, nicht vergessen!
Wichtig ist was die die SVP-Delegierten am 5. Juli in Brig entscheiden. Die Wirtschaft gegen sich zu haben ist ungemütlich. Welches Ziel diese verfolgt muss hier nicht näher erläutert werden. Ausbaden wird zum Schluss die Wirtschaft nichts, sie ziehen dann ab ins Ausland und hinterlassen uns das Chaos.
Am Wochenende hatte die Lega dei Ticinesi ein Referendum angekündigt. Die Unterschriften werde die Partei auch ohne Hilfe der SVP zusammenbringen, sagte Lega-Präsident Giuliano Bignasca. Vielleicht ist das Manöver ein noch undurchsichtiges taktisches Spiel.
Man bekennt sich zur bisherigen Freizügigkeit, aber nicht zur neue.
Mittels Absimmung will man nun die Vorlagen trennen, da das Referendum gegen die gesamte Freizügigkeit aussichtslos ist.
Persönlich kann ich kein Abweichen der Svp vom bisherigen Kurs feststellen.
Oder denkt hier jemand, die Svp würde es schaffen das bereits geschnürte Paket zu kippen?
Ich auf jeden Fall nicht.
Ich finde diese Taktik zur Abstimmungsverweigerung (leer einlegen) eine interessante Idee. Ca. 30% leere Stimmen bei gleich bleibender Wahlbeteiligung wäre etwas Neues in der Schweizer Abstimmungsgeschichte. Ähnlich spektakulär wie eine ganze Kantonalpartei rauszuwerfen?
Meines Erachtens ist das Referendum an der Urne zurzeit chancenlos und ein solches Spiel mit Abstimmungsverweigerung eine Botschaft an das Parlament, welches mit einer Mogelpackung das Volk austricksen will.
Diese Taktik muss jedoch gut kommuniziert werden.
Tja, dann Gründen wie doch gleich die Partei der Nichtwähler. An den nächsten Nationalratswahlen haben wir bestimmt die absolute Mehrheit.
@schlechtmensch
Dann kannst Du ja gleich die Volksinitiative der AUNS auch noch beerdigen, eventuell die AUNS selbst damit auch.
@Marcel Marcus
Obwohl ich die gesamte Ablehnung der Freizügigkeit ohne Ersatz und die Auns Initiative Persönlich befürworte, bin ich nach der Schlappe bei der Einbürgerungsinitiative überzeugt dass Herr und Frau Schweizer derart medienorientiert sind, dass sie beides nicht zustimmen würden.
Es ist dir viellicht aufgefallen, dass sämtlichen Anliegen die von der Auns vertreten werden in den Medien miserabel abschneiden:
U-unabhängig-Drang zur EU
N-neutral-Dauerlobgesang für Calmy Rey, selbs wenn sie zu Kim Jong Ill gehen würde.
Ich finde die Auns wirklich gut, aber ohne Medienstütze werden ihre Anliegen immer als faschistoid, ewiggestrig und isolationistisch da stehen.
Warum sollen Auns und Svp Mitteln und Leistung in aussichtslosen Unterfangen stecken?
Es ist dringender und unerlässlich zumindest Leuten in den TV zu schleusen, wenn es die Sp kann kann es auch die Svp.
Zudem ist es an der Zeit die Themen besser zu verpacken, so dass die harmoniebedürftigen Schweizer Wählern beim wählen der Svp auf moralische/gutmenschlichem Festland fühlen (hierbei ist Medienpersonal unerlässlich).
Andere Parteien schaffen es sogar auch völlig demokratiefeindlichen Vorlagen als gutmenschlich dastehen zu lasen.
Kurz: Die Svp muss ein gutmenschlicher Anlitz bekommen, sonst bleibt sie weiter die Zielscheibe der vereinigte parteiische Medienapparatur, und kann somit beim besten willen kein abstimmungen mehr gewinnen.
Ich frage mich nur ob Tony Brunner zur durchführung solcher Veränderungen überhaupt im stande ist.
Die SVP muss sich überlegen, ob sie gegen die Windmühlen kämpfen soll. Einige nützliche Idioten wie zum Beispiel die Gewerkschaften, müssten schon mithelfen, um ein Referendum zu gewinnen. Ansonsten sollen sie Geld und Kraft für bessere Projekte aufwenden.
Die Zigeuner sollen ruhig nach Zürich, Basel und Genf kommen. Dort ruhen noch grosse Finanzreserven zwecks Umbuchung in die Sozialhilfe. Basel und Genf können noch viel mehr Schulden machen.
Es ist auch keine sinnvolle Politik, das Schiff zu versenken, in der Hoffnung, die Ratten los zu werden.
@ schlechtmensch
Ich bin betreffend Medien vollkommen mit Dir einig. Ohne Medien geht nix. Und was wäre die Schlussfolgerung?
@Echna
Einzug im Bundesrat, und zwar bei BAKO.
Heranzüchtung von Journalistischem Personalstab.
Der Preis dafür dürfte hoch sein, aber was sein muss, muss sein.
Schliesslich könnte man sämtlichen Drecksverträge mit der EU danach künden und neu aushandeln, z.B. nachdem man die Schweiz mittels TV als “armes EU Opfer” hinstellt, und damit die Schneewittchen-Happy End Wählerschaftsanteile damit zum weinen bringen konnte.
Ich habe alles gelesen, aber denke anders!
Wenn man in Bedrängnis ist, ist Gott sehr nahe. Er kennt die ehrlichen Leute und Absichten. Er unterscheidet nicht zwischen mächtig und nichtig, Gott liebt die Menschen.
Das Einzige, was unserem geliebten Land noch helfen kann, ist Gebet.
Ohne das wird die Schweiz genauso enden wie prophezeit.
Im Dilemma, Desaster und im EU Reich des Antichrist.
Die Hoffnung ist stärker als der Feind.
Amen.
PS
Der Svp täte eine professionelle PR Beratung auch nicht schleht.
Auf dem aktuellen Pressencommunique las ich den Text von Hans Fehr, den ich sehr schätze.
Der Text war inhaltlich super, aber er strozt von sogenannten politisch unkorrekten Äusserungen die ich vielleicht machen kann, aber nicht ein Nationalrat des Kanton ZH.
(link zum Text) http://www.svp.ch/?page_id=3779
Seine Missgunst gegenüber Calmy-Rey hätte er z.B. auch in diplomatischere Form plausibel darlegen können.
Mittlerweile sollte auch die Svp begriffen haben, dass diesen Style bei der eher zurückhaltender und leise Schweizer Mentalität aus dem Kurs ist.
Die Svp Anliegen können auch in einen anständigeren Ton dargelegt werden, was auch gleichzeitig den Kritikern weniger Angriffsfläche bieten würde.
Man kann den Feind auch anlächeln während man ihn den Dolch in den Bauch stösst.
@schlechty
bin mit Deiner Kritik an NR Fehr und Präsident der AUNS nicht ganz einverstanden.
Er nennt das Kind immer beim Namen und wäre nicht sich selbst, wenn er das nicht täte, er wäre nicht mehr glaubwürdig. Jeder weiss, dass Fehr sagt, was er denkt und schätzt ihn gerade deshalb (oder hasst ihn). Die Hasser würden ihn aber auch hassen, wenn er diplomatisch daherziehen würde, ohne Zweifel.
Ich finde es immer eine Wohltat, wenn jemand das Kind beim Namen nennt, da weiss man, was draufsteht und was drin ist. Auch wenn man aneckt und Abstimmungen verliert. (Die verliert man halt in Zukunft immer, bei unserer Mediokratur.
mir wurscht ob die svp nun afu europakurs ist. ein land das so mit seinen mitbürgern umgeht und sich mit der EU ekelerregend anbiedert - hat mein politisches interesse nicht verdient. jetzt mach ichs nur noch wie ein büezer. stimmt die kohle ende monat halt ich die klappe, ansonst pack ich meine koffe und geh wanders hin. das wird eh vermutlich die zukunft der menschheit sein.
Mir scheint, dass sich die Schreibenden hier nun endlich dazu bekennen, dass der alte SVP Kurs/Umgang vom grössten Teil der Bevölkerung nicht goutiert wurde. Auch die SVP Spitze scheint die Augen davon nicht zu verschliessen, sinnvollerweise! Immer nur Austeilen und nichts einstecken wollen/können/zulassen, Ängste hochstilisieren wo lediglich kleine vorhanden sind etc. war und ist der falsche Weg. Aber die Augen öffnen sich ja nun… langsam.
@fundichrist
“Wenn man in Bedrängnis ist, ist Gott sehr nahe. Er kennt die ehrlichen Leute und Absichten. Er unterscheidet nicht zwischen mächtig und nichtig, Gott liebt die Menschen.”
Warum haben wir dann gemäss einigen Politiker und solche die meinen sie seien Politiker solch gravierenden Probleme?
!
Soll ich also beten, dass sich die Wissenschaft verabschiedet und Gott als wahrer Schöpfer der Erde von Neuem Auftrieb bekommt? Ist die Erde noch immer eine Scheibe?
Glaube heisst an sich selbst, an den nächsten und an die eigenen Erkenntniss, Taten und Handlungen zu glauben - die eigene Mündigkeit lässt grüssen! Würden wir heute noch nach altkatholischer (christlicher) Auffassung leben, wäre die halbe Menscheit bereits vernichtet worden durch eben diese selbst. Es lebe der Antichrist (ich habe meinen eigenen Gott
Ich kann den Ausführungen von Schlechtmensch unterstützen.
Zusätzlich: Ich möchte mehr Qualität bei den Plakaten, der Zeichner und seine Überzeichnungen sind einfach stümperhaft und lächerlich, ja peinlich. Solche Überzeichnungen werden beständig wiederholt negativ aufgezeigt.
Ihr wisst, viele Leute kaufen eine Flasche Wein nach dem Aussehen der Ettikette…
@winkelstumpfine
Sorry, du hast nix verstanden was oben gemeint ist… kannst du auch nicht, da du auf einem anderen Stern wohnst.
Die Probleme sind viel gravierender, leider werden diese durch die Medien und von den Politikern schöngeredet. Wenn die Medien rechtslastig wären, würdest du auch in ihrem Sinne nachsprechen?
>”Immer nur Austeilen und nix einstecken”
Wo, wann und wie hat die SVP Chance gegen die Politiker auszuteilen, tut sie das wirklich?
Zeig mir 1 Beispiel und ich zeig dir 10 Andere.
Wer steckt den die ganze Zeit ein?
Wer wird täglich in den Medien fertig gemacht?
Wer wird ständig vor Gericht gezerrt? (GPK, Brunner, ARG-Fälle…)
Wer bekommt (auch) Morddrohungen? (Mörgeli…)
Wer beklagt sich über Fäkalien im Briefkasten oder Farbanschläge? (Blocher, Ueli…)
. . .
Und das alles, weil sie nicht politisch korrekt handeln…
@winkelstumpf
Es lebe der Anti-Anti-Christ, Jesus Christus, er lebt und macht Dich fertig! (Wenn ich bete).
Wer findet, meine vorherige Aussage sie “unchristlich”, soll doch mal die Psalmen des Königs David lesen, er hatte auch Feinde und hat Gott gebeten, über seine Feinde herzufallen :-))
«Die Paketlösung ist eine Scheinfrage ans Volk» Interview der NZZ mit Ch. Blocher
Schon gelesen? Unglaublich…
http://www.svp.ch/?page_id=3789
Toni Brunner: KOPF HOCH.
Das Recht wird am Schluss siegen, selbst Anna Göldin, die letzte Hexe aus Glaurus, wurde vorgestern rehabilitiert.
@zorro@fudichrist
ja, ja es ist wie meistens mit euch. kaum fühlt ich euch angegriffen könnt ihr nicht anderst als persönlich werden. schade dass gewisse leute unfähig sind, sachlich und vorurteilslos zu kommunizieren.
fundichrist, es scheint, dass du ausser deinen gebeten wohl nichts anderes hast im leben? sonst würdest du deine zeit doch sicherlich auch anderst verbringen, statt hier drinn dauern persönlich-attakierende kommentare zu schreiben.
bist vielleicht so an schmarotzer > arbeitsloser? oder noch besser, ein iv-bezüger? tzz…
du missbrauchst das pseudo “…christ” in unfälltiger und absolut kranker art und weise.
sorry, dass nun auch ich mal etwas persönlich geworden bin. aber wirklich beschäftigen tun mich eure kommentare hier drin nicht > eure ziele verfehlen die wirkung!
@winkelstrumpf
Ich finde deine sehr spekulative verunglimpfungen von zorrro und fundichrist auch nicht gerade die feine art. eine entschuldigung am schluss hilft da nicht darüber hinweg.
wo’s nicht juckt braucht man nicht zu kratzen
Zum thema: was soll die svp auch schon gross machen wenn ihre politischen gegner die abstimmungen so zusammen stellen das man nur “jein” stimmen kann (falls man ja und nein stimmen wollte). hier werden 2 verschiedene fragen zur selben thematik vermischt was dem volk explizit anders versprochen wurde. das ist ein wortbruch auf höchster ebene. sowas kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
das ist reines kalkühl und hat nichts mit sinnvollem verknüpfen von abstimmungsfragen zu tun! 2 Fragen brauchen 2 Antworten, gleiche thematik hin oder her…
hey fundichrist, wie stehts mit “liebe deinen nächsten”? oder wird da die bibel wieder mal im eigenen sinne interpretiert wies ja seit 2000 jahren geschieht?