Rotes Massaker in Treuenbrietzen

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16. Juni 2008 von scout - 15 Kommentare

Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten. EU-Verträge können normalerweise aber nur in Kraft treten, wenn er in allen 27 EU-Staaten ratifiziert wird. Eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses ergäbe deshalb nur Sinn, wenn die Volksabstimmung in Irland früher oder später wiederholt würde. Bei dem Referendum am vergangenen Donnerstag fiel der Vertrag mit rund 53 Prozent Nein-Stimmen durch.

Hier ein paar Stimmen aus Europa:

Deutschland: Frank-Walter Steinmeier und mehrere seiner EU-Kollegen sprachen sich bei ihrem Treffen in Luxemburg für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den acht Staaten aus, die noch nicht abschließend über den Reformvertrag entschieden haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt nach dem “Nein” der Iren ein “Europa der mehreren Geschwindigkeiten” weiter ab, sie wird bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel für ein unbedingtes Festhalten am EU-Reformvertrag von Lissabon werben. Regierungssprecher Wilhelm verwies darauf, dass mit dem nun längerfristig geltenden Vertrag von Nizza weitere Beitritte zur EU nicht möglich seien.

Irland: Außenminister Micheál Martin forderte unterdessen Respekt für die Entscheidung seiner Landsleute gegen den Vertrag. Er warnte vor überstürzten Versuchen zur Rettung des Vertrags.

Italia: Außenminister und frühere EU-Kommissar Franco Frattini. Das Nein der Iren sei “eine kalte Dusche, aber wir müssen mit der Ratifizierung weitermachen”, erklärte er in Luxemburg.

Frankreich: Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet sprach sich ebenfalls für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses aus. “Ich glaube nicht, dass man sagen kann, der Lissabon-Vertrag ist tot”, sagte Jouyet der Zeitung “Le Figaro”.

England: Der britische Außenminister David Miliband versprach: “Wir werden die irische Regierung und das irische Volk nicht niederwalzen.” Zugleich bekräftigte er, der Vertrag werde wie geplant am Mittwoch im britischen Oberhaus zur Abstimmung gestellt, um den Ratifizierungsprozess zu Ende zu bringen.

Tschechien:

Nur Tschechien widerspricht Von den noch ausstehenden acht EU-Staaten zögert bisher nur die Tschechische Republik, die Ratifizierung fortzusetzen. Die irische Abstimmung müsse genauso wie das Nein der Franzosen und Niederländer 2005 respektiert werden, sagte Ministerpräsident Mirek Topolanek. Der Vertrag könne nicht in Kraft treten. Der europa-skeptische Präsident Vaclav Klaus hatte kurz nach dem Referendum den Lissabon-Vertrag für tot erklärt. In Tschechien stimmte das Parlament dem Abkommen bereits zu, doch der Senat legte es dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor.

Der schlimmste Fall wäre es aus Sicht der meisten EU-Staaten, wenn eine Rettung des Lissabon-Vertrags scheitert. Nachdem bereits die EU-Verfassung durchgefallen ist, gilt ein dritter Anlauf für einen Grundlagenvertrag als ausgeschlossen. Als Möglichkeit bliebe dann der Rückzug auf ein “Kerneuropa”. Bereits die geltenden EU-Verträge sehen eine “verstärkte Zusammenarbeit” vor. Damit können einige Mitgliedstaaten die Integration auf eigene Faust vorantreiben. Beispiele sind der Euro, den unter anderem Dänen und Briten nicht haben, oder der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen, dem Großbritannien und Irland nicht angehören. Dieses “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist aber umstritten, da viele Staaten eine Zwei-Klassen-Gesellschaft fürchten.

Trotz des Neins der Iren zum EU-Vertrag von Lissabon will eine Mehrheit der EU-Regierungen an dem Reformwerk festhalten.

Was nun, Europa?

Nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag sind rein theoretisch folgende Möglichkeiten denkbar:

Ein neuer Vertrag: Dies war die Lösung, als die Niederlande und Frankreich 2005 gegen den Verfassungsentwurf stimmten. Der Reformvertrag von Lissabon ist ein mühsam erzielter Kompromiss, der wesentliche Teile des Verfassung beinhaltet. Ein neuer Vertrag würde bedeuten, dass auch die Ratifizierung noch einmal neu beginnt. Staaten, die bereits die Verfassung und den Lissabon-Vertrag ratifizierten, müssten ein drittes Mal über die Ratifizierung entscheiden.

Ein neues Referendum in Irland: Dies hat es in Irland bereits gegeben, nachdem die Iren 2001 den Nizza-Vertrag scheitern ließen. Ebenso wie damals wären auch jetzt ergänzende Erklärungen oder Klarstellungen der EU nötig, mit denen die Regierung eine neue Abstimmung rechtfertigen könnte. Dies könnten Erklärungen zur Neutralität, zur Steuerpolitik oder zur Abtreibungsfrage sein. Auch ein neues Referendum könnte aber scheitern. Die EU wäre dann in einer noch schwierigeren Lage.

Kerneuropa: Darunter versteht man einen Kern von Staaten, die zu weitgehender Integration bereit sind, während andere weniger Integration wollen und daher nicht zu dem Kern gehören. Es ist völlig unklar, wie dies funktionieren könnte. Der Lissabon-Vertrag kann nur einstimmig angenommen werden, anderenfalls gilt der Nizza-Vertrag weiter. Keiner dieser beiden Verträge sieht Regelungen für einen “Kern” vor. Eine Ratifizierung durch 26 Staaten würde großen Druck auf Irland bedeuten. Eine Art “Europa der zwei Geschwindigkeiten” ist das Zusammengehen von Staaten zur Erreichung bestimmter Ziele: Dies gibt es bisher schon, etwa mit der Schengen-Zone und mit dem Euro.

Alles bleibt, wie es war: Wenn der Lissabon-Vertrag nicht ratifiziert wird, gilt der Nizza-Vertrag von 2003 weiter. Seine Entscheidungsmechanismen sind komplizierter, er sieht keine so enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik und keine so große Rolle nationaler Parlamente vor. Der Nizza-Vertrag ist auf 27 Mitgliedstaaten ausgelegt und schränkt dadurch die Erweiterungsmöglichkeiten ein. Die EU-Regierungen müssten sich bereits bis zum Frühjahr auf eine - im Nizza-Vertrag festgelegte - Verkleinerung der EU-Kommission und einen Mechanismus für die Rotation der Kommissare zwischen den EU-Staaten einigen.

(Scout ntv)

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  1. Die EU respektiert nichteinmal die eigenen Regeln.
    Wozu dann all die Eile seitens der linken und Fdp um da mitzumachen?
    Es wäre ratsam, sich von unseriösen Vereinen fernzuhalten.

  2. dann soll es doch einfach beim Nizza-Vertrag bleiben, damit bleibt jeder Staat noch halbwegs eigenständig und schränkt Erweiterungen ein. Ein “Durch und Durch-Europa” ist ja das Schrecklichste was man dem alten Kontinent antun könnte. Das wird einem jetzt erst recht bewusst.

  3. Echnaton

    Nun liegen also vier strategische Varianten auf dem Tisch. Welche glaubt ihr, wird nun eintreten?

  4. Jeder wird versuchen seine Rosinen zu picken, im Sinne von viel profitieren und wenig beitragen.
    Nur Europalokomotive Deutschland wird es weiterhin in kauf nehmen seine Bürger verarmen zu lassen um das neue “Europa” zu finanzieren.
    Natürlich werden sich die politisch korrekten Schweizer bundesräte auf dem teutonischem Beispiel berufen um uns vom jedem denkbarem Rosinenpicken abzuhalten, denn wir müssen “geben”.

  5. das schlussziel ist wohl allen klar. am schluss gibts 1 riesen land namens europa, wo die reichen länder die armen anfangs finanzieren bis sie dann selbst nichts mehr haben und dann wenn alle gleich arm sind (inkl helvetien), dann wird das gebilde implodieren oder von einem starken land erobert.

  6. die Musels können getrost noch warten mit dem Verzehr von innen. Erst wenn Groß-Europa nach dem Gusto der Teutonen steht, also alle Länder gezwungen wurden mitzumachen, werden sie mit der globalen Übernahme beginnen. Ich persönlich glaube, Irland wird gezwungen, ein erneutes Referendum durchzusetzen.

  7. spürnase marcello

    Irland hat das getan, was jedem Bürger, der vollmündig wird, dringend empfohlen wird: einen unleserlichen Vertrag unterschreib man nicht, das sei törricht! Was die Bürger in Deutschland, Öesterreich usw. betrifft, begegnet man überall einer politischen Gleichgültigkeit – hauptsach e das Bier resp. der Viertel Wein wird nicht teurer. Es braucht schon noch viel Überzeitungsarbeit – auch in der Schweiz – bis der Letzte begriffen, wie die Freiheit in der EU immer mehr zur Farce verkommt. Das wird aber ein schwieriges Unterfangen mit eine hauptsächlich linksgerichteten Presse.

  8. Eunuch

    marcello hat eine feine spürnase - Gratulation. Allerdings werden/sind nicht alle Bürger vollmündig, sondern die Typen auf diesem Blog, ausser natürlich mein geliebter schlechtmensch, der es ja wirklich nur gut meint!

  9. @Eunuch. Also finden sie, dass wir hier alle “en Sprung ide Schüssel” haben?. Ist also für sie die EU ein Segen.
    Nun kurzfristig mögen Sie recht haben. Aber langfristig werden wir bei einem EUDiktat mehr zu verlieren haben als zu Gewinnen. Bedenken Sie, die EU existiert schon seit Jahren und die Schweiz gibts immernoch. Die Schweiz wirds auch weiterhin geben, den von aussen kann man sie nicht erobern (selbst mrH sah das ein) nur von innen kann man sie sprengen - paralelen zur svp-history sind selbst für blinde ersichtlich.

    ich freue mich auf Ihre Antwort

  10. @Eunuch: Was du tust, wenn du Zeit hast, brauchst du nicht zu tun, wenn du keine Zeit hast.

  11. eingeschüchtert will Irland jetzt seine Hausaufgaben in den Sommerferien machen. Hier die Rolle des Sozi-Teutonen Martin Schulz Klar in den anderen EU-Ländern muss man dem Volk nichts näher bringen, die haben dazu gar nichts zu sagen.

    Ein echter Saustall wie ich meine, für nichts anderes zu haben als ihre eigenen Positionen zu halten und verteidigen.

  12. @Eunuch
    Das fasse ich ja schon als Kompliment auf mein lieber.

  13. fundichrist

    @eunuch

    Aber, aber, der schlechtmensch ist der Einzige, der es gut meint mit Dir?
    Habe nicht ich Dich gefragt, wie es sich anfühlt, wenn Du einen Prügel in der Hose kriegst, ob Du dann Phantomschmerzen hast?

    Die Frage hast Du mir immer noch nicht beantwortet, und die kann NUR ein Eunuch beantworten.

  14. deutliche Worte zum EU-Gipfel schreibt für einmal die NZZ:

    Irlands Schatten über dem EU-Gipfel

    (…) Um den Eindruck zu vermeiden, die EU sei nun gelähmt, wurden die hohen Preise für Erdöl und Lebensmittel diskutiert. (…)

    (…) Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass am Gipfeltreffen im kommenden Oktober die ersten Leitlinien für ein zweites Referendum in Irland zurechtgezimmert werden. Nur will das noch niemand öffentlich sagen, da solches zu sehr nach zynischem Sichhinwegsetzen über den irischen Volkswillen aussehen könnte.(…)

    (…) Um nur ja nicht den Eindruck zu erwecken, die EU sei durch das Nein wieder in Lähmung und Selbstbetrachtung gestürzt worden wie nach dem Scheitern des Verfassungsvertrags 2005, begannen die Staats- und Regierungschefs gleichzeitig, jenes Thema anzusprechen, das die Bewohner der EU sicher brennender interessiert als Verträge über die Reform der EU-Institutionen: die hohen Preise für Erdöl und Lebensmittel. (…)

    (…) Angst vor dem Anschein des Nichtstuns

    Üblicherweise wird deshalb dahingehend argumentiert, dass gezielte Unterstützung an besonders Bedürftige der einzige vernünftige und und effiziente Weg ist, Not zu lindern. Nun aber soll der französische Präsident Sarkozy die Idee von Steuerermässigungen auf den Gipfel hin wieder hervorgeholt haben, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Protestdemonstrationen in mehreren Mitgliedstaaten. Ebenfalls eine Renaissance hat der Vorschlag erlebt, die Ölgesellschaften einer Sondersteuer zu unterwerfen, mit der Sonderleistungen an Bedürftige finanziert würden. Auch solche Vorstellungen waren in der Vergangenheit immer sehr kurzlebig gewesen. Aber ein Nichtstun, so befürchten manche, könnte so ausgelegt werden, dass die Staats- und Regierungschefs sich nicht um die Sorgen der einfachen Menschen kümmerten – Gift für jede Politikerkarriere. (…)

    Ich wünschte mir, die NZZ hätte auch für die Schweiz ein solches Feingespür. Aber in die Inlandredaktion haben es offenbar schon zu viele Linke geschafft.

  15. fundichrist

    Komisch, manchmal schafft es die NZZ zu unser aller Erstaunen immer noch, was Vernünftiges zu schreiben, die scheinen irgendwo im Keller noch ein paar gute alte Journalisten zu haben, die sie bei Gelegenheit rausholen können :-)


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