15. Juni 2008 von Echnaton - Ein Kommentar

Blocher ist über das Päckli der “class politique” entsetzt. Die offizielle SVP auch. Hingegen freuen sich die Linken und Netten um so mehr. Doch auch auf der rechten politischen Flanke hält sich die Enttäuschung sehr in Grenzen. Dort hoffen viele, die Personenfreizügigkeit damit ganz abzuschaffen.

Im Tessin kündigte Bignasca an, das Referendum gegen dieses Päckli zu ergreifen. Gerade dieser Kanton leitet sehr unter der Personenfreizügigkeit:

Die Invasion von Grenzgängern habe im Südkanton zu einer Verarmung geführt. Zudem könnten die Tessiner sich wegen den Kriminellen aus Osteuropa nicht mehr sicher fühlen. Und die Luftverschmutzung habe durch den «parasitären Transitverkehr der EU- 40-Tönner» stark zugenommen.

AUNS id Hose?

Allerdings wird er kaum die 50000 Unterschriften allein im Tessin zusammenbekommen. Die AUNS müsste in die Hosen. Doch diese hält sich vorerst noch bedeckt. Sie müsste, selbst als SVP-Filialbetrieb, jedoch die Initiative von Bignasca unterstützen, wenn sie vor den Mitgliedern nicht das Gesicht verlieren will.

Vor einem grossen Dilemma steht die SVP. Ergreift sie das Referendum nicht (Stichtag 5. Juli) ist es vorbei mit Oppositionspolitik, ergreift sie es doch, brüskiert sie den liberalen Flügel der Partei.

Das Dilemma ist am grössten für Blocher selbst. Er hat als die Ostpersonenfreizügigkeit damals gutgeheissen und nicht nur, weil er als Bundesrat an die Konkordanz gebunden war. Bei Schengen beispielsweise trat er ziemlich offen gegen den Bundesrat an.

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  1. Eunuch

    “Das Dilemma ist am grössten für Blocher selbst.”

    Wer ist Blocher??? Der war einmal! Bedeutungslos!


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