13. Juni 2008 von David Frankfurter - 10 Kommentare
Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit geht es primär um eine weitere Schwächung der SVP.
1. Referendumsfrist in die Ferien
Die SVP hat drei Monate Zeit, um die nötigen 50000 Unterschriften zu sammeln. Die Abstimmung im Nationalrat erfolgt in der Regel auf das Ende der Session, also kurz vor den Sommerferien. Herr und Frau Schweizer sind in den Ferien, auch jene, die die Unterschriften sammeln sollten. Allein diese Aufgabe wird nicht einfach sein, ist aber lösbar.
2. Lobbierung der Medien für die neuen Beitrittskandidaten
Es wird nicht lange dauern, bis uns das Staatsfernsehen mit schönen Heimatfilmen über Banaterschwaben versorgen wird. Der Schweizer wird bald besser über die Folkore Rumäniens Bescheid wissen, als über seine eigene. Den Printjournalisten werden zudem vom EDA gratis Reisli offeriert, damit sie “sich selbst” ein Bild machen können. Was sie dafür schreiben müssen, braucht nicht erwähnt zu werden.*)
3. Geldlawine der Befürworter steht bevor
Auch finanziell ist die SVP diesmal gehörig im Nachteil. Sie hat nicht nur die gesamten Systemmedien gegen sich, sondern auch noch die Grossunternehmen, welche solche Kampagnen finanzieren, sei es in Form von Spenden oder Inseraten. Für die Einbürgerungsinitiative mobilisierte die SVP etwa 800 000 Franken, für das Referndum dürfte sie vielleicht etwa 2 bis 3 Mio. aufbringen können. Bei der Schengen-Abstimmung zahlten allein die Grossunternehmen 22 Mio. Fr.
4. Uneinigkeit der SVP
Die SVP ist in der Frage der Personenfreizügigkeit selbst gespalten. Blocher seinerzeit befürwortete sie, ebenso Spuhler. Blocher ist diesmal dagegen, weil er im Gegenzug von der EU Garantieren für die Steuersouveränität will. Hätte die EU diese Zusagen gemacht, hätte selbst Blocher nichts gegen Zigeuner in Schwammedingen gehabt und allenfalls etwas über flankierende Massnahmen gelabbert.
5. Profilierungsplattform für Abspalter
In den Medien werden sich allerdings die liberalen Kräfte in der SVP nur bedingt profilieren dürfen. Umso mehr jedoch die Abspalter um Grunder und Co. Das Motto der Kampagne ist jetzt schon gesetzt: “Wir anständigen SVP’ler sind für die Personenfreizügigkeit.”
6. Kampagne gegen die SVP
Die (linken) Medien werden die ganze Kampagne auf die SVP selbst fokussieren, auf jene 30% der Bevölkerung, die nur immer “stänkern” und die Linken daran hindern, uns ins sozialistische Paradies zu führen. Es geht also weniger um die Sachpolitik, sondern darum den politischen Gegner zu diffamieren.
Fazit
Die SVP steht von einer unlösbaren Aufgabe. Die Linken, der Staat, die Wirtschaft werden frontal auf sie zufahren. Die SVP Kämpfer aus der damaligen Zeit werden nun schwadronieren, sie hätte das im Jahr 1991 auch schon einmal geschafft. Das stimmt, aber jetzt schreiben wir das Jahr 2008. Erstens ist der kalte Krieg vorbei, zweitens waren damals die Medien noch nicht stramm links. Mittlerweile haben die Schweizer anderthalb Jahrzehnte linke Indoktrination hinter sich.
Die SVP hätte an ihrem vorbestimmten Schicksal nur noch etwa ändern können, wenn sie eigene Medien gehabt hätte. Doch gerade das hat sie verpasst.
*) Wir müssen mal anrufen, ob das was auch für uns abfällt.
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Art. 267 Ziff. 1-3 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB):
. . . wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
lieber marcell: wo kein kläger da kein richter und du glaubst doch nicht dass unsere linken sich gegenseitig anscheissen?
der Leuenberger bekäme lebenslänglich.
Habe eben GENAU zu diesem Thema einen aktuellen, persönlichen Erfahrungsbericht mit Rumänen in Zürich auf dem SVP-Forum plaziert (msaegesseruk).
Der Bericht wird vermutlich erst morgen freigeschaltet werden, aber wenn jemand wissen will, wie ein fundichrist Nächstenliebe auslebt und welche Erfahrungen er mit Rumänen und den nicht zuständigen Behörden gestern und heute gemacht hat, dann bitte lesen.
Salü Annubs, natürlich hast Du recht. Aber wir dürfen den Kampf um Freiheit und Selbstbestimmungrecht nicht aufgeben. Ich bin parteilos und will es auch bleiben. Ich kann es einfach nicht nachvollziehen, dass so viele Parteien das Erbe unserer Vorfahren mit Füssen treten. Zudem hat der ehemalige, äusserst beliebte Bundesrat Willy Ritschard die echte Sozialdemokratie in der Schweiz mit ins Grab genommen.
@marcello:
Früher wussten die leute noch, dass wenn ein Land mischt baut das es krieg, streiks oder andere schlimme dinge passieren. Heute wissen die politiker, dass ihnen gar nichts mehr passiert. also müssen sie auch nicht mehr fürs volk schauen, sondern nur noch aufs eigene portemonaie. Ich denk da speziell an die Lobyisten die es sogar in bern gibt ned nur in washington.
nun zZ ist die svp das absolute böse die NSDAP der heutigen zeit. mangels an wirklichen parteiprogrammen haben sich der rest zusammengschlossen. es geht hier schon längst nicht mehr um die politikprogramme sondern nur noch um den machterhalt.
hier in der kleinen schweiz hat es eine partei geschafft +30% an Wähleranteil zu horten. und dasd bei einem aktiven stimmbeteiligung von evtl 40%. Jeder kann nun ausrechnen, was das auf 100% stimmanteil bedeutet. das ist nun die nakte panik die herrscht.
solange der gegner fdp,cvp,sp,grüne,glp zusammenhalten hat NICHTS das irgendwie nach svp riecht eine chance. und so werden sie weiterhin massive abstimmungen verlieren (wir bürger werden das ausbaden müssen)…
das alles passt doch wunderbar zum Benehmen der EU-Führer Merkel und Sarkozy. Respektlos vor den Gegnern wird versucht die eigenen Ziele zu verfolgen, als existierten weder die 30% SVP-Wähler noch die Iren. Wer stoppt diese Politik, nur das Volk kann es tun und dazu braucht es keine Mehrheit! Wann setzen in Europa die großen Demonstrationen ein?
@ Annubis
Kannst du mir erklären wo der Unterschied von 30% Wähleranteil bei 40% Wahlbeteiligung und bei 100% Wahlbeteiligung liegt?
Wenn von 100 Bürgern 30% dafür sind, sind das 30 Personen. 30% von 40 sind 13 plus einige Föten.
Es ist mir grosser Sicherheit davon auszugehen, dass die Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien dank breiter Unterstützung von Parteien und Wirtschaft durchgeboxt bzw angenommen wird. Kriminalitätsimport und erhöhter Sozialmissbrauch werden die Folge sein. Am meisten werden aber die sogenannten einfachen Schweizer mit einem eher etwas dürftigen Bildungssack darunter zu leiden haben. Es wird zu einer rascheren Verarmung von Schweizern führen. Die sogenannten flankierenden Massnahmen können auf lange Dauer nicht aufrecht erhalten werden, auch hier werden Angebot und Markt über kurz oder lang die Oberhand gewinnen. Nun, das Schweizervolk hat das ja gewollt und unsere Kinder und Kindeskinder sollen die Suppe auslöffeln, die ihre Eltern oder sie selbst sich eingebrockt haben.
Irgendwann gibt es dann wieder einmal einen Berlusconi, der gegen den Strom schwimmt und die Notbremse zieht oder das Volk beginnt zu rebellieren.