7. Juni 2008 von Herakleitos - 4 Kommentare

Trotz Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierung von Minderheiten, trotz fortschreitender Islamisierung- die Türkei hat kürzlich das Kopftuchverbot in den Universitäten aufgehoben- scheint die Türkei dem EU-Beitritt so nahe zu sein wie nie. Das bestätigt auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, der Ende April nach Ankara pilgerte, um Gespräche über angebliche Reformen der Regierung zu führen. Weshalb diese plötzliche Eile?

Hintergrund sind offenbar ernsthafte Differenzen zwischen Brüssel und dem russischen Energie-Konglomerat Gazprom. Die EU ist seit Längerem bei Erdöl und Erdgas fast gänzlich vom russischen Monopolisten abhängig. Nun braucht die EU Ankara: für ihr milliardenteures Nabucco-Projekt, mit dem Erdgas aus dem Kaukasus über die Türkei, Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Oesterreich in die EU eingeführt werden soll. 3300 Kilometer soll die Pipeline lang sein und mehr als vier Milliarden Euro kosten. Das Ziel soll sein, dass Europa mit Erdgas aus dem Iran und der Türkei von den russischen Erdgaslieferungen unabhängiger wird. Die EU braucht also eine ihr wohlgesinnte Türkei, egal, wer dort im Moment an der Macht ist. Daher ist die Tempo-Erhöhung in der sogenannten  „Perspektivenbildung“ des EU-Kommissars zu erklären. Den Türken werden möglichst keine Steine mehr in den Weg gelegt. Und die Türkei gebraucht das Nabucco-Projekt gegenüber der EU offen als Faustpfand.

Noch andere grosse Probleme werden auf die EU zukommen. Das neue EU-Mitgliedsland Bulgarien erstickt im Korruptionssumpf. Kürzlich mussten 475 Millionen EU-Fördergelder eingefroren werden, nachdem bereits im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft eklatante Fälle von Korruption und massiver Förderbetrug bekannt geworden waren. Vor zwei Monaten wurde der erste Mafia-Aufdecker auf offener Strasse erschossen. Ueber hundertfünfzig derartige Auftragsmorde bleiben seit 2000 in Bulgarien unaufgeklärt. Die EU hat trotz vieler Sicherheitsbedenken den Beitritt Bulgariens (und Rumäniens) durchgeboxt. Die Frage aber stellt sich: Muss die Schweiz den gleichen Fehler machen? Muss sie wirklich eine Personenfreizügigkeit mit Bulgarien vereinbaren, das offenbar grösste Probleme hat, minimale rechtsstaatliche Prinzipien zu garantieren? Wenn bereits solch offenbar korrupte Staaten wie Bulgarien EU-Mitglied werden können, dann wird das früher oder später auch der Türkei gelingen. Und auch dann soll die Schweiz einfach automatisch Ja sagen zur Personenfreizügigkeit? Was für andere „undurchsichtige Mitgliedstaaten“ hat die EU sonst noch in der Pipeleine?“

(Reinhard Wegelin, in Schweizerzeit Nr. 16, Seite 5)

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  1. die ganze EU-Steuerung zielt darauf ab, den EU-Bürger zu entmündigen und sich vor den Neumitgliedern und EU- Anwärtern zu kuschen. Ein gefährlicher Kurs, der schneller ins Auge geht als so manch einem lieb sein kann. Bekanntlich sitzen in Brüssel jeweils die schwächsten Politiker der einzelnen Länder, also kann man von denen auch nicht mehr erwarten. Die Abgehalfterten führen die EU immer weiter in den Sumpf. Korruption muss man nicht erst lernen, man kann sie beim “Herrn” in Brüssel abgucken. Da fehlt noch eine gehörige Wirtschaftskrise und dann dürfte es vorbei sein mit dem Burgfrieden.

  2. Gut dass die Türkey bald dabei ist.
    So wirds für jeden, Ahhorn und Jochen Hoff inklusive , ersichtlich wie das Luftschloss EU scheitert, zusammenbricht, von der Bildschirmfläche ins Nichts versinkt.

    “Muss die Schweiz den gleichen Fehler machen? Muss sie wirklich eine Personenfreizügigkeit mit Bulgarien vereinbaren, das offenbar grösste Probleme hat, minimale rechtsstaatliche Prinzipien zu garantieren?”

    ehmmm…. kann dann die Schweiz das?
    Bei uns werden auch Menschen auf offene Strasse niedergeschossen u.s.w., die Täter können dann nach Kosovo, wovon sie nicht ausgeliefert werden.

    Es sind Annäherungsverhandlungen für sämtliche Mittelmeerländer in der pipeline, wahrscheindlich excl. Israel, es könnte ja das Niveau zu stark nach oben bewegen…..

  3. Herakleitos

    @oberhaenslir

    Die USA werden die EUdSSR noch genügend unter Druck setzen , damit sie die Türkei als Mitglied aufnehmen.

  4. ..und ich könnte meine Unterhosen darauf wetten, dass wir selbst nach der Eu Aufnahme immer noch Türkische Flüchtlinge aufnehmen werden müssen, dank dem EDA und Flüchtlingshilfe u.s.w. u.s.f. ….


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