1. Juni 2008 von David Frankfurter - 13 Kommentare
Die einen halten die Spaltung der SVP für einen Witz, die anderen für eine Option. Ist das Szenario wirklich undenkbar?
Die SVP ist keine homogene Partei
Eine Partei, die einen Drittel der Wähler auf sich vereinigen kann und gleichzeitig so ein scharfes Profil hat wie die SVP kann kein homogenes Konstrukt sein. Die SVP selbst definiert sich als liberal-konservative Partei, was in sich ja bereits ein Widerspruch ist. Aber es ich auch die Realität.
1. Die SVP als Bauernpartei
Die SVP feiert sich gerne als Partei der Bauern, was sie tatsächlich in ihrem Kern auch war. Etwa ein Drittel ihrer Wähler stammen aus dem ländlichen Segment - überwiegend aus dem Kanton Bern. Sie sind sicherlich ideologisch mit der Mutterpartei eins, aber haben eine eigene Einstellung zur Politik. Politik ist für sie ein Dienstleistungsfirma, die Subventionen sichert. Bezeichnend war die Annahme der Wahl zum Bundesrat durch Sami Schmid. Warum sollte er einen so gut bezahlten Job ausschlagen, dem ihm die Politik dort antrug?
Dieser Teil der SVP hat in den letzten Jahren wenig zur Politik beigetragen, mal von gelegentlichen Zwischenrufen über den Stil der Partei. Innerparteilich fallen sie vor allem durch Schellenschwingen bei den Reden Blochers auf - mehr wollen und können sie auch nicht beitragen. Sie kennen keinen echten Gegner in ihren Stammlanden - sie bewirtschaften lieber, als zu kämpfen. Die Medien nennen sie daher immer “die Gemässigten” und bieten ihnen bei der leisesten Kritik an der Mutterpartei breiten Raum.
3. Die Stahlhelmfraktion
Die eigentlichen Kämpfer der SVP sind die Unter- und Mittelschicht in den Agglomerationen, vor allem in Zürich. Die Unterschicht kommt überwiegend aus der früheren Nationalen Aktion und die Mittelschicht besteht aus Gewerbler die früher mal die FDP gewählt haben.
Dieser Teil der Partei, der ebenfalls ein Drittel stellen dürfte, bekommt jahrein, jahraus die ganze Häme der linken Presse zu spüren. Sie sind ungeschützt den Schikanen der Behörden ausgesetzt, erleben aber auch gleichzeitig, wie diese und die Linken die Migranten und deren Gewalt in Schutz nehmen.
3. Die Spin-Offs
Einen wesentlichen Teil des Erfolges der SVP unter Ueli Maurer ist auf die “Markterschliessung” zurückzuführen. Er gründete Sektionen in jedem Bergtal, dort wo früher die CVP das sagen hatte. Die SVP rührt in diesen Bergkantonen die lokalen politischen Verhältnisse auf. Verändern wird sie dort aber nichts, da die CVP dort nicht minder konservativ ist.
Dieses Wildern wurde Ueli Maurer zum Verhängnis. Die CVP spedierte als Dankeschön Blocher aus dem Bundesrat. Erstaunlich, dass die Presse das nie zusammenreimen konnte.
4. Die Karrieristen
Zahlenmässig unbedeutend, aber nicht übersehbar sind die akademischen Karrieristen, die sich in den letzten Jahren in die SVP “einschlichen”. Sie vertreten eher das liberale Gedankengut, erhoffen sich aber vor allem Aufträge und Sitzli. Es sind Rechtsanwälte und sogar Banker. Es ist köstlich, diese in der Parteiversammlung zu sehen: wie Fasnachtsclows sitzen sie zwischen Bierbäuchen.
5. Die Unzufriedenen
Der Erfolg an den Abstimmungen und an den Wahlen hängt weitgehend von den Nicht-Mitgliedern ab. Sie wählen die SVP, weil sie sich von der SVP am ehesten eine Lösung für ihre Anliegen versprechen. Haben sie jedoch eine Alternative, werden sie nicht zögern zu wechseln.
Die Spaltung - Option oder Hirngespinst?
Zuerst muss man sich mal fragen, wo die Spaltung überhaupt möglich ist. Die Abspaltung der Bündner Sektion mit seinen 3000 Mitgliedern ist per se keine “Parteispaltung”. Es würden wahrscheinlich etwa zwei Fraktionen mit je 1000 Mitgliedern entstehen, 1000 würden sich von der Politik abwenden.
Doch damit ist das Thema nicht erledigt. Die abgespaltene SVP bringt eine beträchtliche Mitgift mit: 2 Nationalräte, einen Bundesrat, eine beachtliche Fraktion im Kantonsparlament und Regierungsräte. Einfach so zu tun, als wären das ein paar Wichtigtuer wird der Situation nicht gerecht.
Es bräuchte dann nur noch 3 Nationalräte um eine Fraktion zu gründen und diese müssten nicht einmal von der SVP stammen. Der Nationalrat der EDU wäre ebenfalls dabei und ein paar Berner Dissidenten fänden sich schnell.
Bolschaja Tschistka in der SVP
Säuberungen sind in der SVP wie in keiner anderen Partei an der Tagesordnung. Wer die Lokalpresse liest, erfährt am Laufmeter von Parteiausschlüssen. Gestern wurde ein Gemeinderat in Wil/ SG aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Nachricht erfuhr dieser übrigens aus der Presse.
Bis anhin waren solche Exekutionen, Austritte, Abspaltungen für die SVP folgenlos. Der Dissident sackte zur Bedeutungslosigkeit ab, wie das Beispiel von Nationalrat Sigrist im Aargau gezeigt hat.
Neue Volkspartei als Alternative?
Doch nun bietet sich da eine valable Alternative, die “Neue Volkspartei” oder wie sie immer heissen mag. Eine Partei in Fraktionsstärke mit zwei Bundesräten und einer wohlgesonnenen Presse im Rücken. Für einen Dissidenten oder solche die es werden wollen, wäre das natürlich eine verlockendes Angebot: plötzlich ist man ein “guter SVP’ler”, wird von dem Medien für jeden Spruch gelobt, statt für jeden falschen Krawattenknopf zum Trottel gestempelt.
Die offizielle SVP reagiert bis jetzt nur mit ein paar flotten Sprüchen auf diese Gefahr. Das ist das erste Mal, dass die SVP vollkommen neben den Schuhen politisiert. Nach uns vorliegenden Informationen, steht die Grundung einer solchen Partei bevor und sie wird ab initio Fraktionsstärke im Nationalrat haben.
Die SVP wurde gegründet um die Zersplitterung am rechten Rand zu verhindern, doch es scheint nun ein reversed engineering bevor zu stehen. Das heisst allerdings nicht, dass dadurch die politische Landschaft der Schweiz sich nach links verschiebt. Im Gegenteil: die FDP, sogar die CVP könnte wieder in einem mittleren Block politisieren.
Wehren könnte sich die SVP nicht gross: sie hat es in all den Jahren versäumt, eigene Medien aufzubauen, sie lebte davon der Buhmann zu sein, was ihr automatisch die Unzufriedenen zu diente.
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Was auch immer mit einem mittleren Block gemeint ist.
Auch die in der “Mitte” sind für ein Eurabia oder was auch immer.
Darum gehört die “Mitte” mit der Schlumpfine in die gleiche Tonne wie die Linken.
Die CVP hat zusammen mit den Linken den Blocher abgeschossen, nicht weil sie linker geworden ist, sondern weil der Ueli sie in den Stammlanden abgegriffen hat. Im Kern ist diese Partei ziemlich konservativ. Und sie betreibt so wie die FDP nur eins: Machterhalt. Dazu paktiert sie sogar mit dem Teufel.
> Im Kern ist diese Partei ziemlich konservativ.
Hmm.
Das stimmt aber mit der CVP Schweiz nicht ganz überein.
Da müssten einige CVPler die Partei wechseln, oder eine neue Partei gründen.
Oder doch besser als Parteilose?
Nun wir werden es morgen sehen, spätestens wenn um 13Uhr die ersten Hochrechnungen eintrudeln sehen wir wie es weitergeht.
Vermutlich werden unsere Urenkel dann mal sagen “Am 1.6.2008 begann unsere EU-Mitgliedschaft”
die linken wollen endlich lobbyjobs in brüssel bekommen (die sind ja besser bezahlt als in bern)
Sie wollen kuba und andere linkslastige länder als weltreligion
sie wollen zu Jesus the superstar
> - die offizielle SVP will offiziell gar nichts
Aha.
> - KMU wollen billige Arbeiter oder noch besser schwarzarbeiter
Die Flankierenden Massnahmen wirken voll.
> - die Tourismusindustrie will billige saisonarbeiter oder noch besser schwarzarbeiter
Für das sind die nicht bestehenden “Scheininvaliden” zuständig
> - die landwirtschaft will billige saisonarbeiter oder noch besser schwarzarbeiter
Kann gar nicht sein, denn wir haben 0% Arbeitslosigkeit.
> - die industrie will gutausgeblidete
Wer nicht ausbildet, hat nur ungutausgebildete.
> - die wirtschaft will wachstum…also viele einwanderungen
Mehr Menschen = Mehr Umweltverschmutzung.
> - die basis will kein lohndumping
EU ist Lohndumping.
> dabei werden einige reich und die basis bleibt arm und alle wählen die gleich partei!
SP und co!
@ahhorn
Wenn Du hier Argumente bringst und seien es linke, dann ist das OK. Rumtrollen kannst Du Dich auch anderswo …
Bitte geht nicht auf seine Argumente ein, wenn er trollt.
@Master of
In den katholischen Kantonen ist die CVP nicht selten stockkonservativ. auf nationaler Ebene geben sie aber ein ganz anderes Bild ab.
Die jetzt drohende Abspaltung wäre eine Abspaltung nach links von der SVP. Links der SVP hat es genug andere Parteien. Diese Abspaltung würde eher die Parteien links der SVP bedrohen. Die SVP wird eher profitieren, weil sie die einzige Alternative von Mitte bis rechts ist. Alle anderen inklusive die Abspaltung sind Mittelinks bis links.
rudenz: das ist mal echt eine interessante analyse. sowas hab ich bissher noch nie gehört und ist wirklich eine überlegung wert !
Wollten gerade einhacken: schon einmal überlegt, dass dies genau das Ziel war … (??)
Eine neue Partei hat mittel- bis langfristig nur dann eine Chance, wenn sie eine eigenständige Position mit inhaltlichen Alternativen hat. Ich wage zu bezweifeln, dass zwischen SVP-FDP und SVP-CVP (je nach Kanton) genügend Platz ist für programmatische Differenzierung. Und einfach das Parteiprogramm der SVP zu kopieren und gleichzeitig zu sagen ‘wir sind aber die Anständigen mit gutem politischem Stil’ funktioniert nicht. Siehe dazu einen älteren Beitrag: http://www.winkelried.info/200.....-ab-gehen/
Man muss schon unterscheiden, ob da ein paar Tanzbären aus Provinz eine Sondervorstellung fahren, ob eine Nationalratsfraktion sich abspaltet. Erinnern wir uns an den Valentin Oehen. Seine Abspaltung hatte auf Anhieb Fraktionsstärke.
Doch langfristig hast Du recht … es gibt so oder so nur Verlierer.
Na, die CVP hat sich ja schon längst in sich abgespalten…weiss hier jemand, wo Darbellays politische Heimat ist, und wieso er sich der CVP angedient hat? Und wieso er dann die Partei gewechselt hat?
Die ganze Frage ist, ob man eine Sozialistische Volks-Partei hat, wie in vielen Berner Gegenden und im Graubünden, oder eine Schweizerische Volks-Partei hat, wie in Zürich.