Der Bundesrat verzichtet auf die Aufhebung des Monopols der SUVA, was für die SVP völlig unverständlich ist. Neben der Liberalisierung fordert die SVP auch moderne Führungsstrukturen anstelle des bestehenden FDP- und Gewerkschaftsfilzes, ein Verbot für Nebentätigkeiten sowie die langfristige Privatisierung der SUVA. Die heutigen Entscheide belegen einmal mehr die etatistische Grundhaltung des Bundesrates.

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der SUVA befasst. Er hat es dabei verpasst, in den zentralen Fragen zukunftsgerichtete Entscheide zu fällen. Dass die SUVA für gewisse Branchen von einem staatlichen Monopol für die Unfallversicherung profitiert, ist ein alter Zopf. Die SVP wiederholt ihre Forderung nach einer sofortigen Aufhebung dieses Monopols.

Weiter kritisiert die SVP den mutlosen Entscheid des Bundesrates, auf eine konsequente Reform der Führungsstrukturen der SUVA zu verzichten. Er will die bestehende Filz- und Vetternwirtschaft weiterführen. Mit einem Mammutgremium eines Aufsichtsrates von 25 Personen sorgt der Bundesrat dafür, dass sich wie bisher Freisinnige und Gewerkschafter gegenseitig Pöstchen innerhalb der SUVA zuschanzen. Die SVP fordert Unternehmergeist und schlanke Strukturen. Ein Verwaltungsrat von 7 Mitgliedern reicht als Aufsichtsorgan vollumfänglich.

Dass der Bund eine Unfallversicherung führt, ist ordnungspolitisch schon bedenklich genug, Dass diese nun noch weitere Tätigkeiten - sogenannte Nebentätigkeiten - ausüben soll, ist völlig unverständlich. Für die SVP ist klar, dass die vom Bundesrat beschlossene Ausweitung strikte abzulehnen ist. Weiter ist aufgrund verschiedener Vorkommnisse in der Vergangenheit ein Verbot nebenamtlicher Tätigkeiten für SUVA-Angestellte einzuführen.

Langfristig sieht die SVP keine Zukunft für die SUVA als Staatsbetrieb. Es ist deshalb eine Privatisierung dieser im Eigentum des Bundes stehenden Versicherung herbeizuführen. Zahlreiche private Unternehmungen bieten Unfallversicherungen an. Der Markt spielt in diesem Bereich. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit für den Staat, selber eine Unfallversicherung anzubieten.