30. Mai 2008 von Redaktion
Der Bundesrat verzichtet auf die Aufhebung des Monopols der SUVA, was für die SVP völlig unverständlich ist. Neben der Liberalisierung fordert die SVP auch moderne Führungsstrukturen anstelle des bestehenden FDP- und Gewerkschaftsfilzes, ein Verbot für Nebentätigkeiten sowie die langfristige Privatisierung der SUVA. Die heutigen Entscheide belegen einmal mehr die etatistische Grundhaltung des Bundesrates.
Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit der SUVA befasst. Er hat es dabei verpasst, in den zentralen Fragen zukunftsgerichtete Entscheide zu fällen. Dass die SUVA für gewisse Branchen von einem staatlichen Monopol für die Unfallversicherung profitiert, ist ein alter Zopf. Die SVP wiederholt ihre Forderung nach einer sofortigen Aufhebung dieses Monopols.
Weiter kritisiert die SVP den mutlosen Entscheid des Bundesrates, auf eine konsequente Reform der Führungsstrukturen der SUVA zu verzichten. Er will die bestehende Filz- und Vetternwirtschaft weiterführen. Mit einem Mammutgremium eines Aufsichtsrates von 25 Personen sorgt der Bundesrat dafür, dass sich wie bisher Freisinnige und Gewerkschafter gegenseitig Pöstchen innerhalb der SUVA zuschanzen. Die SVP fordert Unternehmergeist und schlanke Strukturen. Ein Verwaltungsrat von 7 Mitgliedern reicht als Aufsichtsorgan vollumfänglich.
Dass der Bund eine Unfallversicherung führt, ist ordnungspolitisch schon bedenklich genug, Dass diese nun noch weitere Tätigkeiten – sogenannte Nebentätigkeiten – ausüben soll, ist völlig unverständlich. Für die SVP ist klar, dass die vom Bundesrat beschlossene Ausweitung strikte abzulehnen ist. Weiter ist aufgrund verschiedener Vorkommnisse in der Vergangenheit ein Verbot nebenamtlicher Tätigkeiten für SUVA-Angestellte einzuführen.
Langfristig sieht die SVP keine Zukunft für die SUVA als Staatsbetrieb. Es ist deshalb eine Privatisierung dieser im Eigentum des Bundes stehenden Versicherung herbeizuführen. Zahlreiche private Unternehmungen bieten Unfallversicherungen an. Der Markt spielt in diesem Bereich. Es besteht daher überhaupt keine Notwendigkeit für den Staat, selber eine Unfallversicherung anzubieten.
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Für was gibt es Unfall- und Krankenkassen? SUVA hin oder her. Diese muss sich an die heutigen wirtschaftlichen Strukturen angepasst werden. Da unterstütze ich die zwei letzten Zeilen des obigen Berichtes.
Der Verkehrsminister spricht schon bereits von Teilprivatisierung der SBB, warum nicht auch bei der SUVA?
jede(r) der nicht Suva versichert ist, wird automatisch über die Krankenkasse gegen Krankheit- und Unfall mitversichert. Also leistet sich die Schweiz ein teures Doppelsystem das vollkommen überflüssig ist. Abschaffen und nicht schützen, müsste die Devise sein!
Warum abschaffen?
Da wird an vielen gute Freunden ein Gehalt “zugeteilt”.
Warum wird beim Staat & Co. nicht rationalisiert, während in allen privaten Sektoren die Arbeitsnehmer daran glauben müssen?
Unser Staat kommt mir immer mehr als “Geschüzte Werksatt” für Privatwirtschafsuntaugliche vor.
Quittung bekommt Steuerzahler.
Tja, die Effektivität dieses Aufsichtsrates von 25 Personen ist gemäss dem Parkinson-Gesetz nicht mehr gegeben. Wirklich entscheidungsfähig sind Gremien unter 10 Personen und ab 22 ist der “Coefficient of Inefficiency” definitiv überschritten…