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22. Mai 2008 von Winkelried - 3 Kommentare

Er nannte sich selbst den neuen “Jesus Christus der Politik” - na ja, für die Italiener ist der lendenstarke italienische Ministerpräsident mindestens so populär wie die Beatles, Columbus und E.T. zusammen. In Neapel jedenfalls wird er jetzt schon vergöttert, auch wenn das Müllproblem noch nicht gelöst ist.

Die Beschlüsse der Regierung Berlusconi

Die Regierung hat folgende Massnahmen beschlossen:

  1. Werden Delikte von illegalen Immigranten verübt werden, steigt das Strafausmaß automatisch um ein Drittel.
  2. In den Durchgangslagern können Einwanderer in Zukunft bis zu 18 Monaten interniert werden.
  3. Die Familienzusammenführung wird erschwert,
  4. Geldüberweisungen ins Ausland sind nur noch gegen Vorweis der Aufenthaltsgenehmigung möglich.
  5. Ausländer mit Haftstrafen von über zwei Jahren werden automatisch ausgewiesen.
  6. Bei Trunkenheit am Steuer wird Einwanderern das Fahrzeug beschlagnahmt.
  7. Italienern, die illegal an Ausländer vermieten, wird die Wohnung konfisziert. 

Und wir in der Schweiz?

Bei uns würde zuerst einmal der gesamte Bundesrat “in die Hosen machen”, weil ev. jemanden in der EU solche Massnahmen nicht gefallen könnten. Dann würde der Bundesratssprecher SP-Sigg umgehend mitteilen, dass die EU Repressalien gegen die Schweiz ergreifen könnte. Die Linken würden sofort die Menschenrechtsaktivisten bemühen. 
Manchmal fragt man sich, was das Verhalten unseres Bundesrates noch von Vidkum Quisling unterscheidet.
Doch so ganz freuen können wir uns für die Schweiz nicht. Die Verschärfung der Einwanderungsgesetze wird die Schweiz zu einer lohnenden Alternative machen.  Und freundlicherweise will der Bundesrat die Grenzen für die Roma ja noch weit öffnen.

(Corriere)

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  1. dem Silvio passt die EU in der jetzigen Form eh nicht, er könnte es schaffen den Moloch zu zerschlagen, wenigstens aber zu spalten.

  2. Untertoggenburger

    Wenigstens einer in der EU, der die Realitäten sieht, griffbare Massnahmen anordnet und der den Mut hat, Klartext zu reden. Der Sarkozy hat auch noch Pepp im Arsch und sieht die Probleme, ist aber in seinen Freiheiten bedeutend mehr gebunden als der Silvio. Die meisten andern westeuropäischen Regierungschefs sind Arschgeigen, Arschkriecher, Feiglinge, Heuchler, Schönredner und keinen Schuss Pulver wert.

  3. framei

    Demokratie kann auch zum Hindernis werden, dann nämlich, wenn Regierungen praktisch handlungsunfähig werden, weil keine Mehrheiten vorhanden sind und die Entscheidungsgewalt schlichtweg fehlt. So entstehen dann nur noch faule Kompromisse die niemandem mehr weiterhelfen. Fast allen wichtigen EU Kern-Ländern geht es heute so, es tut sich nur noch marginal was, Stillstand praktisch. Man ist sich uneinig wie noch nie. Gewinner solcher Zustände sind die Bereicherer die ungehindert und ohne Papiere über alle Grenzen in Europa angeschwemmt werden. Mit eiserner Faust kann nur regieren, wer Mehrheiten hinter sich einigt. Silvio könnte allen Europäern helfen, wenn er diesen EU-Exzess stoppen, indem er sich querstellen, würde.


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