die Schweiz als Bittsteller der EU
von scout | 14. Mai 2008 - 13:54 Uhr | 4 Kommentare
Die EU-Staaten haben am Mittwoch dem Schweizer Kohäsionsbeitrag für Rumänien und Bulgarien zugestimmt. Rumänien erhält rund 181 Mio CHF, Bulgarien 76 Mio CHF. Die insgesamt 257 Mio CHF sind wie bei der Kohäsionsmilliarde für fünf Jahre, die Auszahlungen werden sich jedoch über einen längeren Zeitraum erstrecken. Der Bundesrat hat dem Verhandlungsergebnis bereits zugestimmt. Er muss formell noch grünes Licht für die Unterzeichnung erteilen. Wann die Unterzeichnung stattfinden wird, ist noch offen. Laut Integrationsbüro soll dies noch vor der Sommerpause erfolgen. Danach muss das Parlament dem entsprechenden Rahmenkredit noch zustimmen. Der Beitrag wird vollumfänglich im Bundeshaushalt kompensiert. Ein Referendum ist nicht möglich. Formell ist der neue Beitrag über einen Anhang zum Memorandum zur Kohäsionsmilliarde geregelt. Bevor konkrete Projekte unterstützt werden können, muss mit beiden Ländern ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden.
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14. Mai 2008 - 14:02 Uhr
wie muss ich mir das Integrationsbüro vorstellen?
14. Mai 2008 - 15:48 Uhr
@Deutscher
das ist ein Haufen linker Gutmenschen die ohne die fortlaufende Integration keinen Job mehr hätten. Das Intgrationsbüro musst Du Dir vorstellen wie ein kleines Reisebüro, nur mit umgekehrten Interessen. Der Kunde will nicht verreisen sondern einreisen und meistens für immer und ewig bleiben. Bezahlen kann und braucht er nicht, seine Einreise und Bleibe wird von diesem Integrationsbüro freiwillig und gerne übernommen. Die Sprachen der Einreisenden werden im Integrationsbüro vollständig beherrscht, resp. von deren Dolmetscher. Noch Fragen?
übrigens: Besichtigungen dieses Büros kann man leider nicht durchführen, man lässt sich nicht gerne in die Karten schauen, ganz demokratisch eben.
14. Mai 2008 - 15:57 Uhr
Bevor konkrete Projekte unterstützt werden können, muss mit beiden Ländern ein Rahmenabkommen abgeschlossen werden.
das ist dann Chefsache zusammen mit meinen 5 Gaza-Kumpels
14. Mai 2008 - 17:44 Uhr
Ich möchte nicht bezahlen.
Was nun?