Die SP wirft den bürgerlichen Parteien Untätigkeit in Bezug auf die Finanzmarktkrise vor und ruft nach strengeren Vorschriften. UBS und Credit Suisse befänden sich in einer gefährlichen Lage. Deshalb müsse gesetzlich eine Trennung des Investementbankings von den übrigen Geschäften verfügt werden. So müssten die “sichersten” Sparten einer Bank nicht für das schlechte Abschneiden der risikoreichen bezahlen. Weiter fordert die SP schärfere Eigenmittelvorschriften. Insbesondere müssten die Eigenmittel für die riskanten Geschäfte erhöht werden. Dadurch werde das Streben nach hohen Risiken und Gewinnen gebremst und das Sicherheitspolster im Krisenfall vergrössert. Die SP fordert ausserdem eine schärfere Überwachung des Finanzmarktes. Zudem müsse die Rolle der Schweizerischen Nationalbank als letzte Kreditgeberin der Banken neu bewertet werden. Letztere sei im Vergleich mit den Risiken, die Grossbanken eingingen, schon fast ein Däumling. Die meisten Verwaltungsräte der Banken hätten zudem kaum Erfahrung in der Branche, müssten aber strategische Entscheide fällen. Bei der UBS etwa verfügten nur zwei Verwaltungsräte über langjährige Bankkompetenzen. Zudem müssten die Aktionäre die Macht erhalten, über die Löhne der Manager entscheiden zu können.

Wer bekämpfte denn im März 2007, als das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) im Eidgenössischen Parlament beraten wurde, den Rückweisungsantrag der SVP, die schon damals die nun zu Tage getretenen Mängel des FINMAG klar brandmarkte? Die gleiche SP, die nun eine Revision des FINMAG fordert. Die SVP amtete nie Briefträger der Banken, vor allem nicht im Bezug auf die Gesetzgebung. Im Gegenteil. Die SVP hatte klare Vorstellungen von einem wirkungsvollen FINMA und hat sich entsprechend für eine Gesetzgebung eingesetzt, die sowohl der Wettbewerbsfähigkeit unseres Finanzplatzes und dem Schutz der Kunden dienen sollte. Aber die SP wusste es ja damals besser. Als wichtigstes Anliegen erschien damals offensichtlich die Verankerung einer Verwaltungsrat-Frauenquote im FINMAG. Mit ihrem Rückweisungsantrag forderte die SVP den Bundesrat zu einer klaren Trennung der prudentiellen Aufsicht (Eigenmittelunterlegung und Liquiditätssicherung) von der polizeilichen (Geldwäscherei, Anlagebetrug, etc.) und der Marktaufsicht (Funktion der Börsen) auf. Die Kompetenz zwischen Verwaltungsrat und Geschäftsführung der FINMA sollten klarer geregelt und die Konzernüberwachung verbessert werden. Die SP stellt sich gegen die Forderung der SVP, den Kreis der Unterstellung nochmals zu überprüfen, gemeint war auch die Unterstellung von Pensionskassen, anderen Marktteilnehmern und die Ausserbilanzgeschäfte. Und schliesslich stellte sich die SP auch dagegen, dass die FINMA unter der Kontrolle des Parlamentes bleibe. Nun haben wir die Quittung und die SP sollte statt ihr eigenes Unvermögen mit Anwürfen an andere Parteien zu übertünken, endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen.

Was die Forderungen der SP anbetrifft, so sind die meisten davon nicht zu Ende gedacht und einige davon würden unserer Volkswirtschaft mehr schaden als nützen:

1. Die Eigenmittelvorschriften der Banken müssen verschärft werden. Damit wird die Kreditvergabe eingeschränkt und die Zinsen steigen, denn von erhöhten Eigenmittelanforderungen werden alle Banken betroffen. Die Geldpolitik würde teilweise auf die Regulierungsbehörden übertragen. Risikoreichere (KMU)-Kredite würden infolge erhöhter Eigenmittelunterlegung nicht mehr finanziert und die Banken werden die Risiken in noch grösserem Ausmass via Verbriefungen auf Anleger abwälzen. Die Banken selbst werden wohl, angesichts der erlittenen Verluste, nicht mehr bereit sein, im gleichen Ausmass wie bisher solch riskante Verbriefungspapiere in ihre Portefeuilles übernehmen. Einige Banken werden nicht in der Lage sein, neue Eigenmittel über den Kapitalmarkt zu beschaffen. Sie werden deshalb ihre Dividendenausschüttungen reduzieren, was die Steuereinnahmen drücken wird. Höhere Hypothekarzinssätze bedeuten auch höhere Abzüge in den Steuerrechnungen der Eigenheimbesitzer und die höheren Zinsen werden auch die öffentliche Hand mit ihren CHF 250 Mrd. Schulden treffen.
   
2. Das Investmentbanking muss von den übrigen Bankaktivitäten getrennt werden. Dies bedeutet im Klartext, dass auch Kantonal- und andere Banken eine solche Geschäftsaufteilung vornehmen müssten, denn nicht nur die Grossbanken betreiben das Investmentbanking. Wer soll dann in Zukunft die Aktien- oder Anleihensemissionen von grossen Schweizer Gesellschaften und der öffentlichen Hand organisieren? Eine Aufteilung der Bankaktiven ist rasch durchzuführen, aber wie soll die Zuteilung der Passiven erfolgen? Auf welchen Teil der Bank entfallen die Sparguthaben, auf welchen die Obligationenschulden? Wenn den kapitalintensiven Investmentbanken der Zugriff zu kostengünstigen Kundeneinlagen verboten wird, dann werden die Kosten für solche Kapitalmarkttransaktionen stark ansteigen. Zudem dürften solch eingeengte Investmentbanken vermehrt ins Ausland abwandern, was in der Schweiz Tausende von Arbeitsplätzen vernichten würde. Die Behauptung, dass Spar- und Leihgeschäfte weniger risikoreich seien als das Investmentbanking trifft nur teilweise zu. Hat nicht die Hypothekarkrise in den frühen 90er-Jahren mit dem Niedergang zahlreicher Banken, Sparkassen bis Kantonalbanken, gezeigt, dass auch dieses vermeintlich sichere Geschäft zu Verlusten von CHF 50-60 Mrd. führte? Das einfache, sichere Hypothekargeschäft steht auch am Anfang der heutigen Kreditkrise in den USA. Die Sparbankenkrise in den 80er-Jahren in den USA ereignete sich trotz Trennbankensystem. Insgesamt wird das Risiko für die Stabilität des Finanzsystems durch die Trennung der Bankaktivität nicht reduziert, im Gegenteil, solche Monokulturbanken sind anfälliger gegen Krisen.
   
3. Die Bankenkommission (zukünftig FINMA) müsse verstärkt werden. Es trifft durchaus zu, dass die heutige Finanzmarktaufsicht nicht in der Lage war, die sich anzeichnenden Probleme rechtzeitig und effizient zu handhaben. Es fehlte nicht an Gesetzen und Regulierungen, sondern am Eingreifen der Behörden. Die vielgerühmte internationale Zusammenarbeit erwies sich, wie von der SVP schon öfters kritisiert, als Illusion. Die Schweizer Aufsichtsbehörden haben sich in den Jahren 2006 und 2007 zu sehr mit Nebenkriegsschauplätzen im Marktaufsichtsbereich beschäftigt, statt sich um ihre Kernaufgaben zu kümmern. Wenn man sich über den Mangel an qualifiziertem Personal beklagt, das zudem noch schlecht entlöhnt würde, dann trifft dieser Vorwurf vor allem den Bundesrat, der sich weigerte, die FINMA nach Zürich zu verlegen, wo die Chancen, qualifiziertes Personal zu finden, wesentlich grösser sind. Was die Saläre anbetrifft, so hat der Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen für Spezialisten zu bewilligen.
   
4. Die Rolle der SNB als Hüterin der Marktstabilität müsse überdacht werden. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Wenn die SP meint, dass die SNB im Notfall doch als „Lender of last resort“ zur Rettung von Grossbanken einspringen müsste und die Grossbanken deshalb Versicherungsprämie an die „Gemeinschaft“ bezahlen müssten, dann gilt es Folgendes zu bedenken. Mit der Annahme einer Versicherungsprämie, stattet der Bund oder die SNB die betroffenen Banken praktisch mit einer „Staatsgarantie“ aus. Damit könnten die Grossbanken endlich mit den Kantonalbanken und der Postfinance bezüglich Staatsgarantie gleichziehen. Dass die Geschäfte der letztgenannten Institute damit massiv beeinträchtigt würden, versteht sich von selbst. Staatsgarantien verleiten zudem zu grösserem Risikoappetit, weil ja im Krisenfalle der Staat Hilfe leiten würde (siehe Kantonalbanken).
   
5. Mehr Macht den Aktionären, damit sie über die Entlöhnungsysteme entscheiden können. Dass die Aktionärsrechte gestärkt werden sollten, unterstützt auch die SVP. Wenn aber Aktionäre über die Entlöhnungssysteme entscheiden, dann werden sich wohl kaum noch weitere internationale Firmen in der Schweiz niederlassen. Verkürzte Amtsdauern für Verwaltungsräte und einige andere Anpassungen im Aktienrecht sind in der anstehenden Revision vorgesehen. Letztlich bleiben aber die Lohn- und Gehaltsstrukturen privater Unternehmen Sache der Privatwirtschaft. Dass hohe Löhne im Finanzsektor bei der Suche nach Spitzenkräften eine wichtige Rolle spielen, zeigt ja offensichtlich auch der Mangel an qualifiziertem Personal in der FINMA.
   
6. Die gleiche SP, die für die Bank-Verwaltungsräte Bankerfahrung fordert, will in der Finanzmarktaufsicht keine Leute mit Bankerfahrung dulden. So wirft sie sowohl dem Präsidenten der EBK, Herr Eugen Haltiner und selbst Bundesrat Merz ihre frühere Tätigkeit bei Grossbanken als Makel vor. Wann man die geringe praktische Erfahrung (weder Investmentbanking noch professionelles Risikomanagement) der heutigen Fachkräfte in der Aufsicht der Grossbanken realisiert, dann verwundern die mangelhafte Kontrolle und die Tatenlosigkeit nicht. Wer nur auf der Basis delegierter Kontrolle agiert, muss sich nicht wundern, wenn Risiken nicht rechtzeitig erkannt werden. Wie im Versicherungsbereich müsste auch die Bankaufsicht selbst Kontrollen vornehmen. Aber es ist eben einfacher, Arbeit auf Kosten der Banken zu delegieren, als selbst Hand anzulegen. Wer von Gesetzes wegen von aller Verantwortung entlastet wird, steht auch nicht in der Verantwortung. Die SVP hat sich dafür eingesetzt, dass der Staat Verantwortung und Haftung zu übernehmen hat, wenn er seine Aufgaben mangelhaft wahrnimmt. Wer sich Kompetenzen anheischt, wie z.B. die Zulassung von Rating-Agenturen, muss sich nicht wundern, wenn sich Banken und Kunden auf deren Kreditbenotungen verlassen, weil sie irrigerweise davon ausgehen, dass die EBK die Qualität dieser Rating-Agenturen überprüft hätte.
   
7. Die Versicherten der 2. Säule müssten von einer Finanzkrise grösseren Ausmasses besser geschützt werden. Exponenten der SVP haben schon mehrmals die Unterstellung der Pensionskassen unter die FINMA und Stress Tests, wie sie Privatversicherungen durchführen müssen, gefordert. Aber auch in dieser Beziehung hat sich die SP immer geweigert, Hand zu bieten.
   

Fazit: Viel Lärm und wenig Substanz.