23. April 2008 von Oli Garch - 11 Kommentare

Das Parteiausschlussverfahren gegen Eveline Widmer-Schlumpf rückt näher. Die fraktionslose Bundesrätin beharrt stur und kompromisslos auf ihrer SVP-Mitgliedschaft, was wohl dazu führt, dass sich die SVP Graubünden bald spalten wird und sich der liberale Flügel einen neuen Namen suchen muss.

Auch im Kanton Bern wird gemäss SonntagsZeitung hinter vorgehaltener Hand zumindest auf lokaler Ebene über eine Abspaltung diskutiert. Was eine Parteispaltung bedeuten kann, wurde im Jahr 2004 im Kanton Basel-Stadt sichtbar. Die Hälfte der Grossräte trat nach grossem Krach und medialem Getöse über Stilfragen aus der SVP aus und gründete eine eigene Partei. Keiner wurde wiedergewählt.

Die SVP-Parteileitung mit Kantonalpräsidentin Angelika Zanolari und eine Gruppe von SVP-Grossräten rund um Fraktionschef Eugen Schmid hatten sich im Frühling 2004 massiv verkracht. Es ging um persönliche Animositäten und besonders um Stilfragen. Zanolari setzte sich schlussendlich in einer ausserordentlichen GV mit ihrer ‚harten’ Linie klar gegen die ‚liberalen’ Grossräte durch (vgl. Quelle). Sieben Politiker der 13-köpfigen SVP-Grossratsfraktion traten darauf hin aus der Partei aus, wobei 6 davon die neue ‚Schweizerische Bürger-Partei’ (SBP, Homepage) gründeten. Dank dem späteren Übertritt eines SD-Vertreters war die SBP im Kantonsparlament zeitweise sogar grösser als die SVP-Fraktion.

Unheimliches Medienecho

Die Resonanz aus der Bevölkerung nach dem Austritt sei geradezu „unheimlich“ gewesen, so SBP-Präsident Eugen Schmid zu Onlinereports (vgl. Quelle). Die SBP hatte für die Wahlen im Herbst 2004 dementsprechend hohe Ziele. Man wollte mindestens die bisherigen 6 Sitze verteidigen und die Chancen stünden nicht schlecht, zwei weitere Mandate zu gewinnen. Inhaltlich war das Parteiprogramm grossmehrheitlich deckungsgleich mit demjenigen der SVP, doch die SBP wollte sich im Stil deutlich unterscheiden. Nach erfolgreichen Wahlen könnte man sich zudem vorstellen, mit der Partei auch in anderen Kantonen Fuss zu fassen.

Es kam alles ganz anders

Bei den Gesamterneuerungswahlen vom 24. Oktober 2004 im Kanton Basel-Stadt erreichte die SBP einen Wähleranteil von 1,1%. Trotz grossem Mediengetöse im Vorfeld der Wahlen ging kein einziger Sitz an die Abspaltungspartei. Die SVP konnte sämtliche zuvor verlorenen Mandate zurückgewinnen und legte im Parlament als einzige bürgerliche Partei zu (+ 2 Sitze). Grosse Wahlsiegerin war Rot-Grün, dies v. a. auf Kosten der Mitteparteien (vgl. Quelle). Die SBP trat danach noch zu den Nationalratswahlen 2007 mit einer eigenen Liste an und erreichte sensationelle 0,1%.

Gewiss, diese Geschichte lässt sich nicht 1 zu 1 auf die heutige Situation übertragen. Sowohl die SVP Graubünden wie auch die SVP Bern sind grosse, staatstragende Parteien, während die SVP Basel-Stadt eine klare Oppositionspartei ist. Und dennoch lassen sich interessante Parallelen entdecken und zwei wichtige Schlussfolgerungen identifizieren:

  • Politiker neigen zur akuten Selbstüberschätzung. Parlamentarier sind fest davon überzeugt, dass sie wegen ihrer Persönlichkeit gewählt wurden und nehmen selbstverständlich an, auch nach einem Parteiwechsel wieder gewählt zu werden. Sie irren gewaltig. Die Parteimarke ist stärker als die Person.
  • Differenzierung nur über den Stil kann nicht funktionieren. Auch wenn man dadurch anfangs viel medialen Zuspruch erhält und evtl. sogar bei Wahlen positive Resultate erzielen kann, eine mittel- bis langfristig erfolgreiche Strategie ist es nicht. Stilfragen sind primär etwas für Medien und empörte Leserbriefschreiber, für die meisten Wählenden sind klare politische Inhalte weit wichtiger.

Übrigens: Im September 2008 finden im Kanton Basel-Stadt Gesamterneuerungswahlen statt, man darf gespannt sein.

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  1. framei

    die Aufspaltung der Bündner-SVP dürfte der Mutterpartei keine größeren Sorgen bereiten, solange daraus keine Kettenreaktion entsteht. Die Berner-SVP könnte viel interessanter und gefährlicher werden. Eine Säuberung würde auf lange Sicht aber eher zu Stimmenzuwachs verhelfen. Der Zeitpunkt jedenfalls ist ideal.

  2. Keine Kettenreaktion.
    Die Svp Leute wissen, dass der Kurs der Parteizentrale einen grossen Teil an den Erfolg in den Kantonen beitrug.
    Wer das übersieht endet wie die SBP.
    Ich hoffe schwer , dass Haller, Hassler und Gadient ûm diese Erfahrung reicher werden.

  3. Sugi

    Also die Berner-SVP-Wähler, welche ich kenne (bin selbst einer), vertreten grossmehrheitlich die Zürcher Linie und wählen SVP einfach mangels Alternativen.
    Wenn ich könnte, würde ich schon lange den Zürcher Flügel wählen.
    Von dem her mache ich mir eigentlich keine Sorgen wegen der Berner SVP. Wäre höchstens ein entledigen von Altlasten… :-)

  4. Echnaton

    Die SVP ist zur Zeit unangreifbar: macht man auf “Stilist” geht man den Bach runter, verlangt man eine noch restritivere Ausländerpolitik ebenfalls.
    Ausser die Medien haben das bis jetzt alle gemerkt. Cool ist immer wieder der Spuhler. Der macht dann immer so einen pseudoabweichlerischen Spruch und bekommt gleich dicke Presse. Er nutzt die Presse nach Strich und Faden aus. Und er ist nicht die Einzige, selbst der Giezi hat die Masche schon drauf.

  5. Oli Garch

    Als Berner hat man schon Alternativen innerhalb der SVP. Gemäss BZ haben Amstutz, Hess, von Siebenthal, Schenk, Wandfluh und Graf gegen das Positionspapier von Joder und Co. gestimmt. Auch Fuchs und viele von der JSVP sind auf Seiten der SVP Schweiz. Man muss halt nur selektiv wählen…

  6. SVP-Wähler

    Wenn interessiert es eigentlich was diese liberalen Spinner zusagen haben.
    Ich wähle SVP nur wegen Blocher, bringt mir mal den SVP-Wähler der SVP wegen Schmid wählt. Wieso diese Liaberalen Idioten Wählen? Da kann man doch auch CVP, FDP, SP oder die grünen Wählen.

    Das Problem ist einfach bis 1990 herrschte die Konkordanz in der Schweiz, bis dahin vertraten alle Parteien die selben politischen Themen. Daher war es auch egal welcher Partei man beitrat, so konnte Schlümpfchen auch der SVP beitreten und für die EU, UNO, etc sein. Sie trat der SVP nur bei weil in ländlichen Reigonen man halt SVP wählt und so stiegen ihre Chancen gewählt zu werden.
    Diese Politiker nennen sich heute liberale SVPler, sie wurden vom Blocher-Zug regelrecht überrollt. Seit 1990 gibt eszwei Parteien in der Schweiz die SVP und der Rest, die liberalen merken plötzlich das sie in der falschen Partei sind, austreten können sie nicht, weil sie nur dank Blochers Stimmen gewählt werden, und die anderen Parteien befinden sich im Niedrgang, da kriegt man keine Chance seinen Sitz zubehalten. Alle liberalen Idioten sind Lügner und opportunisten, sie lügen uns an um unsere Stimmen zu erhalten und sind sie erst gewählt vertreten sie andere Positionen. Daher verwundert es mich nicht das die Schlumpf die Wahl an nahm und die SVP verraten hat, die ist gleich wie Schmid.

    Was solls, die sollen ihre eigene Partei gründen, raus mit dem verlogenen sau Pack.
    Für mich steht auch klar, wenn die SVP weiterhin meine Stimme will muss Schlumpf rausgeworfen werden und das sehen viele gleich im Land. Es geht um die glaubwürdigkeit der SVP.
    Bringt mir mal den Wähler der SVP wegen Schmid oder Schlumpf wählt,man wählt SVP weil man gegen EU, UNO, hohe Steuern etc. ist.
    Und die Still-Frage hat sich erübriegt, eine Bundersrätin die so verlogen und hinterhältig ihr Amt antritt und von Medien und den anderen Parteien getragen wird, muss mir nicht etwas von Still erzählen.
    Diese Idioten glauben 40% der Bevölkerung seinen Trottel die nicht merken was abgeht.

  7. sonstwo

    wann hat die svp die ausländerproblematik aufgegriffen?
    wann ist der eiserne vorhang gefallen?

    zitat svp.ch
    Bereits 1992 machte die SVP die Bevölkerung auf die wachsenden Probleme mit straffälligen Asylbewerbern aufmerksam und forderte entsprechende Massnahmen. 1993 reichte sie die Volksinitiative „gegen die illegale Einwanderung“ ein, die 1996 vom Stimmvolk nur äusserst knapp abgelehnt wurde.

  8. Herakleitos

    Nun haben die drei sogenannten “bürgerlichen” Parteien in BS, die CVP, FDP und LDP(=Daigg-Partei), bschlossen , bei den Regierungsratswahlen 08 die SVP unter heuchlerischen und fadenscheinigen Argumenten vom 4er Ticket auszuschliessen.
    http://www.svp-basel.ch/medien.....7bd60c183e
    Die “Bürgerlichen” haben es somit wiederum verpasst, die linke Dominanz in Basel zu brechen.Die Uhren in Basel ticken leider weiterhin links.

  9. SVP-Nichtwähler

    Bedenklich, was dieser SVP-Wähler in seinem - von Rechtschreibefehlern strotzendem - Elaborat von sich gibt!

  10. Wenn du so stark im Urteilen bist könntest du auch mal ein Kommentar schreiben, auch um zu beweisen dass deine Meinungen eben nicht bedenklich sind, oder gar clever.
    Vielleicht lehrnen wir alle ja was dabei.
    Bin gespannt.
    Gruss Schlechtmensch

  11. framei

    @SVP-Nichtwähler

    Du Lehrer? bieder, rechthaberisch, engstirnig, links, unerträglich, unbeliebt.

    Der Inhalt ist wichtig, nicht allein die Orthographie. Aber der Inhalt passt Dir nicht, deshalb gleich den Tritt in die Eier.


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