22. April 2008 von Gastbeitrag - 16 Kommentare

Als Präsident der SVP Schweiz habe ich in den letzten zwölf Jahren hautnah erlebt, wie Frauen und Männer, die SVP-Sektionen gründeten und der Partei beigetreten sind, öffentlich gedemütigt und gesellschaftlich ausgegrenzt worden sind. Arbeitgeber, politische Behörden, ja selbst Kirchenvertreter haben sich in Einzelfällen eingemischt. Sitzungen mussten oft an anderen Orten, ausserhalb betroffener Kantone und Ortschaften durchgeführt werden. SVP-Mitglieder wurden an ihren Arbeitsstellen gemobt, den SVP-Gewerblern gingen Aufträge verloren, Kinder wurden gehänselt, Frauen getrauten sich nicht mehr zum Einkaufen, es wurde gedroht, eingeschüchtert, gesprayt, beschädigt. Soweit so gut – oder eben so schlecht. Die Partei ist trotzdem flächendeckend gewachsen, unsere Mitglieder haben diese Nachteile in den meisten Fällen in Kauf genommen und sind damit stärker geworden.

Der gemeinsame Kampf gegen die Politik der SVP hat die vormals allein dominierenden politischen Kräfte in vielen Fragen erstaunlicherweise und entgegen bisheriger Grundsätze geeint. Man versuchte während Jahren führende Köpfe der SVP zu diskriminieren und schuf den wenigen Abweichlern mediengewaltige Plattformen. Wenig differenziert entwickelte sich in all den Jahren in den Medien und grossen Teilen der Gesellschaft ein SVP-kritischer Mainstream.

Gezielt versuchten die politischen Gegner die SVP zu unterdrücken. Anstelle der auf SVP-Linie politisierenden, vorgeschlagenen Regierungsräte Rita Fuhrer und Roland Eberle wählte die Bundesversammlung mit Samuel Schmid einen Vertreter, der fast ausschliesslich durch Kritik an der Politik der SVP Schweiz aufgefallen war. Die Partei hat dies – wie etwa die SP bei Otto Stich – wohl oder übel akzeptiert. Wo blieb damals übrigens der Frauenprotest bei der Nichtwahl von Rita Fuhrer? Der zweite Streich folgte im letzten Dezember mit der Abwahl von Christoph Blocher. Auch hier suchte und fand man eine Politikerin, die keineswegs durch Übereinstimmung in zentralen Forderungen der SVP aufgefallen ist und mit Kritik an der eigenen Partei, zum Beispiel beim Steuerpaket, nicht zurück geschreckt ist.

Mit diesen beiden Bundesräten fühlen sich wohl 600′000 der 700′000 Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die im Oktober SVP wählten, im Bundesrat nicht vertreten. Nun haben aber auch SVP-Mitglieder demokratische Rechte und die dutzendfache Forderung nach einem Parteiausschluss von Frau Widmer ist zu behandeln. Frau Widmer hatte aufgrund ihrer eigenen Aussagen und derjenigen von Herr NR Hämmerle vor den Wahlen Kontakte zur SP. Sie hat diese Verbindung der SVP-Parteileitung eindeutig und trotz ausdrücklicher Nachfrage verschwiegen und verheimlicht. Hätte Frau Widmer als hochgestellte Mitarbeiterin in der Privatwirtschaft mit der Konkurrenz auf diese Weise zusammen gearbeitet, wäre sie längst nicht mehr im Amt. - In der Politik finden für dieses Verhalten Solidaritätskundgebungen statt.

Fazit: Mit Samuel Schmid und Eveline Widmer fühlen sich Hunderttausende von Wählern in unserem Land im Bundesrat nicht mehr vertreten. Sie sind ausgegrenzt, werden nicht ernst genommen und werden gedemütigt. Die SVP-Parteispitze kann man selbstverständlich weiterhin kritisieren und verunglimpfen. Aber fast 30 % der Wähler auf die Dauer von der Regierung auszugrenzen ist staatspolitisch bedenklich und entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten und dem Schutz von Minderheiten unseres Landes. Diese Verantwortung für die vorderhand nicht abflachenden Spannungen tragen insbesondere CVP, SP und Grüne.

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  1. Die Geiss

    Die SVP schafft es nicht einmal ihre eigenen Wähler zufrieden zu stellen, wer ist Schuld? Natürlich die Linken.. hahahaha

  2. und_so

    mit all diesen Benachteiligungen muss und kann die SVP leben. Eines Tages (40+) sieht dann alles umgekehrt aus.

    @Geiss: Die Linken stellen ihre Mitglieder immer zufrieden, das beweisen jeweils die Parteitage. Selbst mit Lügen können sie ihre sturen Hitzköpfe nicht in Reihe bringen. Wie alt bist Du und was trägst Du wirklich unter´m Rock?

  3. Wie wahr. Gute Analyse, wenn auch inzwischen unlängst mathematisch logisch in einer 68er class politique. Wären die Konsequenzen nicht dermassen verheerend müssten wir über die fundamentalen Diskrepanzen zwischen den propagierten “Werten” der Rot-Grünen (inkl. der FDP)und ihrem tatsächlichen Gebahren nur lachen … ;)

    Doch langfristig wird die SVP im Verbund wohl mit der EDU, sofern sie denn weiterhin als WISSENSPARTEI auftreten (und weniger mittels Parteipathos), eine positive, bürgerübergreifende Politik im Sinne des Staatsdienstes ermöglichen.

    Danke Ueli!

  4. Achilles

    Es gibt absolut keinen Grund, dass die SVP auf die haltlosen Forderungen von CVP, SP, Grüne und Medien eintritt. Die einzige und leicht durchschaubare Absicht dieser Gruppen ist es, das Bürgertum und die Partei des Bürgertums SVP maximal zu schädigen. Die ganze Erregung zur Verteidigung von Widmer-Schlumpf und die künstliche Empörung muss man nennen, was es ist, nämlich ein billiges Schmierentheater. Da spielt nebenbei bemerkt auch die NZZ eine ganz unrühmliche Rolle. Die hohen Herren Redakteure der NZZ haben bis heute noch nicht bemerkt, dass sie ein totes Ross über den Zürcher Paradeplatz reiten.

    Eine gute und lebendige Partei muss sich selbst gelegentlich vom verfaultem Altholz befreien. Der Bündner und der Berner Sumpf bieten eine günstige Gelegenheit.

  5. Die Geiss

    Die Geiss ist zarte 25 und hält von der SP genau so viel wie von der SVP.
    Politik ist für mich wie Fernsehen: Hirn abschalten, konsumieren, schmuntzeln und wieder vergessen.
    Da die Wirtschaft (Embargos blahblahetcetera) die Politik sowieso schon lange unter ihrer Fitiche hat, ist die Entwicklung in diesen Bereichen sowieso viel interessanter. Blahblah-Gewäsch aus der Politik kann durch kleine Entscheidungen in der Wirtschaft zu nichte gemacht werden. Das Geld regiert.

  6. und_so

    na dann hast Du ja noch viel Zeit in Deinem Leben, das Arbeiten zu erlernen. Ich finde es amüsant, dass Du als polit Uninteressierte trotzdem im besten Politblog der Schweiz rumturnst. Falls Du bis anhin keine Lehrstelle oder Arbeitsstelle gefunden hast, könnte ich Dir beides vermitteln. Bedingung: Einstellung revidieren, sauberes Auftreten, Freude am Lernen und Arbeiten. Wär das was für Dich?

  7. Die Geiss

    du verstehst da was falsch. Ich habe gerade die FH als Betr.ök abgeschlossen und bin seit vier Jahren im Arbeitsmarkt gefangen. Dabei habe ich soviele arme Gestalten kennengelernt, die sich Studierte nennen, dass es mir nie in den Sinn kommen würde etwas wie eine Karriere anzustreben. Das grosse Geld ist zwar verlockend, aber der Tagesablauf und die mental verkrüppelten Manager mit denen man es zu tun hätte, sind dies nicht Wert.

    Wieso ich Winkelried lese? Man soll sich schliesslich eine eigene Meinung bilden. Das Massenmedien-Gewäsch (Blikk, 2Min, etc)ist ja nicht zum aushalten. Täglich ca 3 Zeilen welche interessant wären, jedoch muss man trotzdem noch probieren herauszufinden was davon auch stimmt. Deshalb mag ich auch Winkelried, so hört man jeweils zwei Seiten einer Geschichte. Dann kann man mit etwas normalem menschlichem Verstand in etwa den wahren Inhalt von Stories ergründen. Schade zwar, dass nur rechts- oder linkspopulistische Infoseiten Anklang finden, ich denke jedoch dass dies mit der Sensationsgeilheit der Menschen zu tun hat. Eine gemässigte Seite in diesem Stil hätte keine Chance da: zu langweilig für die meisten!
    Trockene Fakten kommen bei den Leuten nicht an. Man muss sie mit einer Sensation ködern, weshalb alle Medienleute gerne an den Fakten herumdrehen.
    Ich versuche die Wahrheit nicht im Internet oder im Fernsehen zu finden, aber ich will nicht nur linke oder rechte Propaganda hören, sonst erliege ich evtl auch früher oder später einer dieser Gehirnwäschen. Ich versuche das gesunde Mittelmass zu finden.

    Zudem habe ich bei der Arbeit nichts zu tun, in der Freizeit würde ich mich nicht mit dem Internet abgeben, ist doch armseelig vor dem PC zu sitzen wenn ich stattdessen auf meiner Freundin sitzen kann!

  8. framei

    ist doch armseelig vor dem PC zu sitzen wenn ich stattdessen auf meiner Freundin sitzen kann!

    *grübel*

  9. framei

    heureka!

    ich lach mich weg. Erst Sozialhilfeempfängerin und nun ausgebildete Bert. Ök. (-in ?) Es gibt ja nur noch zwei Möglichkeiten, entweder Du hast als Geiss wirklich keine Zitzen oder bist eine Lesbe.

  10. Die Geiss

    Dass ich Sozialhilfeempfänger sein soll habe ich nie erwähnt. Da musst du halt genauer lesen kleines Kind!
    schwul/lesbisch/hetero ist doch egal

  11. framei

    sorry zarte Maid, ich meinte Sozialschmarotzer(in), war nur ein Verschreiber.

  12. und_so

    Liebe Geiss

    Deine negative Einstellung kann Dir auch nicht mehr viel weiterhelfen. Bevor Du aber nach Chile auswilderst, solltest Du überlegen woran das liegt, ob am System oder an Dir. Ich bin mir sicher, Du weisst es längst. Schön, dass Dir Winkelried zusagt, es ist eine der wenigen Quellen die nichts vertuschen. Ja, Sensationslust gehört leider auch dazu, aber wo gibt´s schon Essen ohne Salz.

  13. Die Geiss

    Da stimme ich dir zu. wieso auch nicht. jeder ders nicht ist ist selberschuld.

  14. framei

    wär´s jede(r) hättest Du es schwer im Leben. Wie kann man mit 25 schon an´s Schmarotzen denken? Ist das die Erfüllung all Deiner Wünsche? Oder bist Du einfach nur ein Kind von geschädigten 68-er Eltern?

  15. Ausgrenzung:
    Wer verbietet ihnen nicht am gemeinsamen Schwimmunterricht zu gehen?
    Wer verbietet ihnen, am gemeinsamen Schulausflug teilzunehmen?
    Wer verbietet ihen an christlichen Festen teilzunehmen?
    wer verbietet ihen mit den Nachbarkindern zu spielen un..und..
    Die Südtiroler Mehrheitsgesellschaft sicher nicht.
    Sie selbst, verbieten es den Kindern, vielfach gegen ihren Willen.
    Nein sie Grenzen sich selbst aus!

    Mehr zum Islam in Südtirol hier:
    http://dolomitengeisteu-dolomi.....erern.html

  16. musli_weg

    Angesichts akuter Gefahren sind nicht wenige Medien* ( Zensur in Südtirol ),zur Selbstzenur übergegangen.

    Südtirol ist Teil der europäischen Diktatur und unterliegt der blinden Zerstörungswut der Politiker. Auf den Beitrag http://dolomitengeisteu-dolomi.....erern.html gibt es ein paar schöne Kommentare. Unsere Heimaten werden den Musels zum Nulltarif und ohne jegliche Gegenleistung verschenkt.


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