Die SVP wird auch in Zukunft bei der Erweiterung des freien Personenverkehrs unterliegen. Die Gründe sind plausibel und nachvollziehbar.

Die EU-Befürworter haben sich selber zum Ziel gesetzt, die EU-Gegner zu verhöhnen, als „Zurückgeblieben“ zu bezeichnen, etc. Auf diesen Zug sollte die SVP nicht aufspringen. Viel wichtiger wäre es, aufzuzeigen, welchen Irrsinn uns die EU-Bürokraten in Brüssel aufschwatzen wollen. Aber die SVP will nicht aufs Ganze gehen. Das gehört zur Parteistrategie. Sie will in Tat und Wahrheit weiter im Gespräch bleiben. Dabei wären die folgenden Argumente ein wichtiges Strategiemittel.

Weniger Zuwanderung durch wachsenden Wohlstand

Wie soll einer das verstehen? Wurde die Zuwanderung bislang immer als Gewinn für unsere Volkswirtschaft verkauft, wird die Argumentation jetzt einfach umgedreht. Außerdem bringt die These nur einen frommen Wunsch zum Ausdruck. Wenn die Zuzugsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger fallen, wird man sehen, was von der Prognose zu halten ist. Die Wohlstandsangleichung Osteuropas wird nach neuesten Schätzungen etwa 100 Jahre beanspruchen, und da soll in sieben Jahren niemand auf die Idee kommen, seine persönlichen Vorteile aus der Niederlassungsfreiheit zu ziehen? Bereits jetzt stellen wir deutlich fest, dass Zuwanderung salonfähig wird. Die Schweiz verfügt über ein hohes Lohnniveau, tiefe Mehrwertsteuern und ein gut ausgebautes Sozialsystem.

Wachstumsmärkte für den schweizerischen Mittelstand

Was für ein Geschwafel! Mit ausländischem Investitionskapital werden immer neue Produktionsbereiche in Osteuropa erschlossen, die neuen “Absatzmärkte” werden deshalb zunehmend versiegen, weil die schweizerische Produktion unter den jetzigen unfairen Bedingungen zu teuer ist (es gäbe genug Möglichkeiten, dies zu ändern). Unser EU-Flüchtling Peter Spuhler (SVP) macht es vor.

Hinzu kommt, dass Beitrittsländer ihre Steuersysteme änderten und die Mehrwertsteuer drastisch erhöht haben (die wie ein Schutzzoll wirkt). Unsere Mittelständler werden der neuen Billigkonkurrenz von Monat zu Monat weniger gewachsen sein.

Die heuchlerische Exportbilanz, die Schweiz als Profiteur der Erweiterung ausweist, ignoriert weitgehend unseren Import von Halbfertigwaren. Außerdem beinhalten die “Erfolgszahlen” auch die Erlöse aus der Auslagerung von Produktionsmitteln (osteuropäische Firmen werden die modernen Fabrikationsanlagen insolventer schweizerischer Mittelständler für einen Bruchteil des Neupreises kaufen). Der Konkurs dieser Firmen wird in den meisten Fällen unvermeidlich gerade wegen der ausländischen Billigkonkurrenz (die nun ihren Wettbewerbsvorteil mit den billig ersteigerten neuen Maschinen weiter ausbauen kann).

Angst vor einem negativen Echo

Es hat den Anschein, als fürchteten Schweizer Spitzenpolitiker nichts mehr als ein negatives Echo auf der internationalen politischen Bühne. Während die Staatenlenker anderer Nationen mutig ihren eigenen Standpunkt vertreten (Norwegen, Dänemark, Schweden) und keine Angst davor haben, auch einmal irgendwo anzuecken, wagen unsere politischen Führer kaum noch, ihre Interessen überhaupt zu benennen (es könnte einem ja Egoismus oder gar Nationalismus vorgeworfen werden). Diese ständige Appeasement-Politik und Scheckbuch-Diplomatie der letzten 30 Jahre hat uns die Probleme eingebrockt, die immer weitere Teile der Bevölkerung resignieren lässt und zur Verzweiflung bringt.

Unsere Spitzenpolitiker haben Angst zu streiten, anzuecken, sich gut zu verkaufen und die Schweiz genau zu erklären. Sie haben Angst vor der Kritik des Auslands und der mächtigen inländischen Presse.” Dabei wäre gerade das Umgekehrte mutig. Kämpfen, verhandeln, streiten und sich nicht einfach davor drücken. Der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer hat in einem recht: „Unsere Politiker können nicht einfach aussitzen und warten, sie müssen entscheiden.“ Doch kann das unsere Regierung? Wie wäre es der EU zu sagen: „Wir sind immerhin nicht in der EU und deshalb warten wir noch mit der Personenfreizügigkeit betreffend Bulgarien und Rumänien.“ Es wäre so einfach und braucht eben auch eine Portion Zivilcourage. Doch den Bundesräten geht es nicht um das. Es geht ihnen um den Ruf, den sie vielleicht zu verlieren haben – um reine Machtpolitik. Frau Leuthard macht es vor: Sie droht dem Schweizer Volk: „Lehnt ihr Rumänien und Bulgarien ab, treten wir der EU bei.“ Leeres Gesäusel. Das Volk hat immer das letzte Wort.

Der SVP fehlt der Mut

Hätte die Schweizerische Volkspartei wirklich den Mut, klare Signale in Richtung EU zu senden, würde sie neben dem Referendum zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit gleich noch eine Initiative lancieren die simplifiziert in etwa heissen könnte: „Stopp dem EU-Diktat“ oder „Beitritt zur EU ,ja, oder ,nein,“. Damit würde sie die „Classe Politique“ in arge Bedrängnis bringen. Denn so wissen wir ein für alle mal, was das Schweizer Volk über die EU denkt. Vorteil: Wir hätten einen grösseren Handlungsspielraum und könnten den anderen EU-Ländern klar vor Augen führen, dass unsere Basisdemokratie nicht auszuhebeln ist. Aber auch die SVP spielt leider ein doppelzüngiges Spiel. Würde das Schweizer Volk die EU ablehnen, hätte die Partei keine aussenpolitischen Themen mehr. Bezeichnend ist beispielsweise Peter Spuhler mit seinen Eisenbahnen. Er ist zwar gegen die EU, lässt aber seine Züge teilweise in Ungarn mit Billigarbeitern zusammenbauen und heuchelt uns vor, die bilateralen Verträge seien gefährdet, falls wir Rumänien und Bulgarien nicht mit aufs Boot holen. Wieso? Spuhler produziert sowieso bereits in Tschechien und Ungarn. Also in Ländern mit Dumpinglöhnen. Die SVP weiss auch, dass sie im Falle eines Referendums, unterlegen sein wird. Die Angst in der Bevölkerung vor einem kappen der „bilateralen Verträgen“ ist zu gross. Umgekehrt könnte die SVP die Angst mindern in dem sie selber plausible Rezepte verwirklicht und aufzeigt, warum wir keine Angst zu haben brauchen. Kann sie aber nicht. Sie will, wollen wir ehrlich sein, mit ihren Referenden nur weiter im Gespräch bleiben. Allerdings interessiert, wie die EU mit der Schweiz umgehen wird, wenn die Türkei, der ganze Balkan, usw. ein Thema sein wird. Denn auch dann müssten wir konsequenterweise diese Länder billigen – wenn nötig auch auf Druck der EU hin. Was passiert dann mit den „bilateralen Verträgen“? Deshalb braucht es die Initiative: „Stopp dem EU-Diktat“.