von Gregor A. Rutz, Ex-Generalsekretär SVP

Leider bin ich kein Experte. Ich bin zwar auch Jurist und kämpfe gegen Rassismus – wie Ellen Ringier. Ich bin auch Buchautor und beschäftige mich mit wirtschaftspolitischen Fragen – wie Sonja A. Buholzer. Ich bin Verfassungsrat und setze mich mit den Mechanismen der direkten Demokratie auseinander – wie Andreas Gross. Ich interessiere mich auch für internationale Probleme – wie Jean Ziegler. Aber eben: Ich bin leider kein Experte. Wahrscheinlich, weil ich Mitglied der SVP bin.

Experten haben Hochkonjunktur. Schliesslich lässt sich jeder Standpunkt glaubhaft vertreten, wenn man nur einen Experten bei sich weiss, welcher ins gleiche Horn bläst. Experten eignen sich auch hervorragend, um Verantwortung abzuwälzen: „Der Experte hat gesagt, dass…“ – und schon ist man aus dem Schneider. Da das Schweizer Staatsfernsehen und das Staatsradio sich selber nicht allzu auffällig auf eine politische Seite schlagen sollten, laden sie gerne Experten ein, welche dann – quasi stellvertretend für die Redaktoren – die entsprechenden Postulate vertreten.

Der Experte Longchamp

Der Politologe Claude Longchamp ist der Lieblingsexperte des Staatsfernsehens, denn er ist gleichzeitig eingeschriebenes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei. Seine Prognosen weisen eine ähnliche Treffsicherheit wie die Wetterberichte vom Experten Jürg Kachelmann auf. Longchamp sagt denn selber auch, dass er als Partei „nur Umfragen, die man selber in Auftrag gegeben hat“ bei der politischen Arbeit verwenden würde.

Vergangenen Freitag kamen die Fernsehzuschauer wieder einmal in den Genuss der politischen Analysen des Experten Longchamp. Seine Voten in der „Arena“ fielen dann allerdings weit weniger wissenschaftlich aus als angekündigt. Rüde Attacken auf die SVP und unverblümte Plädoyers für einen EU-Beitritt der Schweiz prägten seine Voten. Mancher Zuschauer mag sich gefragt haben, wie Moderator Leuthard derartige Ausfälligkeiten lächelnd tolerieren konnte.

Der Experte Meyer

Der Patron aller Experten in der Schweiz ist Frank August Meyer, Sonntagsblick-Kolumnist und Ringier-Kampagnenchef. Der weit gereiste Schröder-Freund erklärt jeden Sonntag, wie die Politik in der Schweiz zu funktionieren hat. Auch diesen Sonntag erfreute uns Meyer wieder mit einer staatspolitischen Lektion erster Klasse: Geduldig erklärte er dem ignoranten Schweizervolk die Grundsätze der Demokratie.

Meyer ereiferte sich bei dieser Gelegenheit über allzu freizügige Interpretationen des Abstimmungsergebnisses vom 16. Mai seitens der Wirtschaft und der NZZ. Leider vergass er mit der Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer in seinem Kommentar glatt die wichtigste Abstimmung. Diesem Versehen ist es wohl auch zuzuschreiben, dass Pascal Couchepin – der bereits am Mittwoch die nächste Mehrwertsteuer-Erhöhung lancieren wollte – ohne Schelte davon kam. Sicher aber steht diese Unterlassung in keinem Zusammenhang mit der Tatsache, dass Couchepin der Mitte-Links-Koalition regelmässig als Mehrheitsbeschaffer dient.

Experten à la carte?

Längst nicht alle Experten sind der herrschenden Mitte-Links-Koalition genehm. So etwa der Genfer Universitätsprofessor und Steuerrechtler Xavier Oberson. Sein Gutachten, welches den Schengen-Vertrag kritisch beleuchtete und darlegte, dass dieses Abkommen für die Schweiz wenig vorteilhaft ist und eine klare Schwächung („un affaiblissement certain“) des Bankkundengeheimnisses bedeutet, durfte nicht öffentlich werden. Hier scheint es gar einen dringlichen Vorstoss der SVP in der Sommersession zu brauchen, um diese entscheidende Expertise dem Volk zugänglich zu machen.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle den Medienschaffenden einen anderen Experten Vorschlagen: Der Zürcher Regierungsrat Markus Notter, der – wie Claude Longchamp – ebenfalls eingeschriebenes SP-Mitglied ist. Vielleicht zitieren die Journalisten lieber seine Aussagen?