27. Februar 2008 von Echnaton - 3 Kommentare
Die SVP verurteilt die voreilige und unüberlegte Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat. Dieses Vorgehen ist neutralitätsverletzend, bezieht doch die Schweiz dadurch eine einseitige Position in einem offenen Konflikt. Der Bundesrat unterstützt die völkerrechtswidrige, einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Provinz, die gemäss UNO-Resolution klar zum serbischen Staatsgebiet gehört.
Heute hat der Bundesrat den Kosovo voreilig und unter Verletzung der schweizerischen Neutralitätspolitik als unabhängigen Staat anerkannt. Damit bezieht er eindeutig Position in einem Konflikt zwischen Grossmächten und stellt sich auf die Seite der USA und gewisser EU-Staaten und damit gegen Russland, China, Serbien sowie zahlreiche andere Nationen. Mit dieser Anerkennung verlässt der Bundesrat den bewährten Pfad der schweizerischen Neutralität und unterstützt zudem eine Entwicklung, die nicht nur auf dem Balkan sondern auf der ganzen Welt zu zahlreichen weiteren Konflikten führen kann. Der Bundesrat tut diesen verhängnisvollen Schritt auch, ohne die Gewissheit, dass der Kosovo als Staat überhaupt überlebensfähig ist oder in der Lage, seine Minderheiten zu schützen. Die SVP verurteilt diese Parteinahme zugunsten der Kosovo-Albaner und gegen die Serben, auch weil in der Schweiz zahlreiche Angehörige beider Völker, bis heute noch in Frieden, leben.
Klar ist auch, dass mit dieser Anerkennung die UNO-Resolution 1244 als rechtliche Grundlage der Swisscoy im Kosovo nicht mehr gültig ist und sich deshalb die Schweizer Armee unverzüglich aus dem Gebiet zurückzuziehen hat.
Und Winkelried fügt hinzu:
1. Nun müssen unverzüglich die kosovarischen Asylanten ausgeschafft werden, weil sie in ihrem Land nicht mehr verfolgt sind.
2. Das Bundesamt für Statistik muss unverzüglich die Kosovaren aus der Nationalitätengruppe “Serben” ausgliedern.
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- Echnaton : der letztes Jahr musste den Notter das Wägele abfackeln
- Echnaton : Winkelriedpreis: hab dem Heini gesagt, er kriege den Preis wenn er diesen Job erledige: «link»
- Echnaton : übrigens, haben den Zähler oben wieder drin, können doch nicht sein ohne
- Annubis : grlmz oki schlechtmensch. wenn es winkelried unterlässt mich so zu schocken ;p
- schlechtmensch : @Annubis, bitte unterlasse es in zukunft zu ein solches Arschgesicht zu verlinken, thx :-9
- Annubis : soso was les ich da, winkelried verleiht den jusos einen preis ! PFUI *ggg* «link»
- Echnaton : Werft mal einen Blick auf den Börsenticker unten ... taucht die UBS unter 10 Dollar, haben wir hier ein ordentliches Fest
- Echnaton : Referendum zustandegekommen ... mal schauen
- schlechtmensch : er meint bloggen in der schweiz sein anonym, doch ihr habt behauptet , dass .ch domains sowieso in griffweite der schweizer behörden sind, er schrieb also unwahres.
- Echnaton : ja, hab mit kurt darüber schon früher geredet
- schlechtmensch : @Echnaton, hast den Artikel übers Bloggen in der Lezte weltwoche gelesen?
- schlechtmensch : nein, mittlerweilen im Altpapier.
- Echnaton : punkt.ch ... gibt es die noch? wo ist das interview, unter Livestyle?
- Echnaton : hamros wird am Mittwoch noch ein thema sein
- Echnaton : super, schalten den morgen mittag auf!
- Oxyartes : Habe einen Artikel geuppt, wenn ihr ihn vielleicht mal ansehen könntet, danke
- schlechtmensch : Hat jemand die Ausführungen über st. Blocher vonm Politologe Michael Hermann auf den Blättchen .ch gelesen? Diese Linken haben schon Fantasien...
- schlechtmensch : Schön das harmos im Schatten des Pilatus im See geworfen wurde. Ein wenig erfrischung schadet den mottenden kommunisten nicht...
- schlechtmensch : Zottel wurde ausgeschafft weil er ein Nazi ist
- Echnaton : weiss einer, wo das zottelgame geblieben ist?
- Echnaton : Schwarzes Wochenende für die Rote ...
- Echnaton : Wiederstand gegen Blocher in der SVP: die ewig gleichen Lügengeschichten der Presse, doch diesmal wieder Teil der SP Kampagne: sie Rüstungsprogramm
- Echnaton : Kosovo hat es schwer: die müssen einen Botschafter stellen, der nicht kriminell ist und nicht von unserer IV lebt ... unlösbar
- Echnaton : Wir haben ihn bis heute Mittag zurückgestellt, kommt noch
- schlechtmensch : Der Artikel "Kasperlitheate r für die Öffentlichkeit" kann nicht aufgerufen werden, ist das normal?
- schlechtmensch : Wieso? Ist Thomas widmer wieder dabei?
- Echnaton : Die Weltwoche ist wieder ein paar Franken wert
- Echnaton : Schmid denkt über rücktritt nach ... als berner wird das noch ein paar jahre dauern
- schlechtmensch : Schmids Vergesslichkeit grenzt an Demenz.. cool!
- schlechtmensch : Grunder oder Haller?
- Echnaton : Cool ... BDP hat jetzt drei Bundesratssitze
- Echnaton : Sami wird Bundespräsident ... juhu!
- Annubis : nen bypass is kein weltuntergang
- Annubis : das ist doch kein prob
- Echnaton : Oha ... jetzt hat auch die FDP ein Bundesratsproble m
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Ich bin selten mit allem einverstanden was in winkelried steht.
Hier aber bin ich zu 100% gleicher Meinung. Der BR-Entscheid ist voreilig, unnötig und dumm.
Mir ist auch nicht klar, warum der Bundesrat da vorprescht. Der setzt sich bei den Serbien unnötig in die Nesseln. Wahrscheinlich hat Calmy-Rey herzzerreissende Reden gehalten und die anderen wollten endlich Ruhe haben. Oder die eingeschweizerten Kosovaren (ex-Serben) haben dem Gesamtbundesrat Prügel oder gar Schlimmeres angedroht.
Da will jemand in Bern bei den Albanern in der Schweiz punkten.
Die Meinung von Serben ist sowieso unwesentlich, denn denen darf man ohne weiteres Ethnische Säuberungen u.s.w. vorwerfen ohne Konsequenzen zu fürchten.
Anders verhält es sich bei den Albanern, da konnte man schon ziemlich schnell wegen Rassistische Hetze angeklagt werden von einen x-beliebigen, profilierungssüchtigen Sozial-Faschistischer Gutmensch.
Die Anerkennung von Kosovo war einen weiteren Beweis dass unser BR bei weitem sein Gehalt nicht wert ist, solcher Tollpatsche sollte man höchstens einen 1 € Job anbieten… ausser dem Sozialfaschistische Hofnarr Calmy-Dimitry natürlich, die ist nichteinmal das wert.