27. Februar 2008 von Redaktion
Die SVP verurteilt die voreilige und unüberlegte Anerkennung des Kosovo durch den Bundesrat. Dieses Vorgehen ist neutralitätsverletzend, bezieht doch die Schweiz dadurch eine einseitige Position in einem offenen Konflikt. Der Bundesrat unterstützt die völkerrechtswidrige, einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Provinz, die gemäss UNO-Resolution klar zum serbischen Staatsgebiet gehört.
Heute hat der Bundesrat den Kosovo voreilig und unter Verletzung der schweizerischen Neutralitätspolitik als unabhängigen Staat anerkannt. Damit bezieht er eindeutig Position in einem Konflikt zwischen Grossmächten und stellt sich auf die Seite der USA und gewisser EU-Staaten und damit gegen Russland, China, Serbien sowie zahlreiche andere Nationen. Mit dieser Anerkennung verlässt der Bundesrat den bewährten Pfad der schweizerischen Neutralität und unterstützt zudem eine Entwicklung, die nicht nur auf dem Balkan sondern auf der ganzen Welt zu zahlreichen weiteren Konflikten führen kann. Der Bundesrat tut diesen verhängnisvollen Schritt auch, ohne die Gewissheit, dass der Kosovo als Staat überhaupt überlebensfähig ist oder in der Lage, seine Minderheiten zu schützen. Die SVP verurteilt diese Parteinahme zugunsten der Kosovo-Albaner und gegen die Serben, auch weil in der Schweiz zahlreiche Angehörige beider Völker, bis heute noch in Frieden, leben.
Klar ist auch, dass mit dieser Anerkennung die UNO-Resolution 1244 als rechtliche Grundlage der Swisscoy im Kosovo nicht mehr gültig ist und sich deshalb die Schweizer Armee unverzüglich aus dem Gebiet zurückzuziehen hat.
Und Winkelried fügt hinzu:
1. Nun müssen unverzüglich die kosovarischen Asylanten ausgeschafft werden, weil sie in ihrem Land nicht mehr verfolgt sind.
2. Das Bundesamt für Statistik muss unverzüglich die Kosovaren aus der Nationalitätengruppe “Serben” ausgliedern.
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Ich bin selten mit allem einverstanden was in winkelried steht.
Hier aber bin ich zu 100% gleicher Meinung. Der BR-Entscheid ist voreilig, unnötig und dumm.
Mir ist auch nicht klar, warum der Bundesrat da vorprescht. Der setzt sich bei den Serbien unnötig in die Nesseln. Wahrscheinlich hat Calmy-Rey herzzerreissende Reden gehalten und die anderen wollten endlich Ruhe haben. Oder die eingeschweizerten Kosovaren (ex-Serben) haben dem Gesamtbundesrat Prügel oder gar Schlimmeres angedroht.
Da will jemand in Bern bei den Albanern in der Schweiz punkten.
Die Meinung von Serben ist sowieso unwesentlich, denn denen darf man ohne weiteres Ethnische Säuberungen u.s.w. vorwerfen ohne Konsequenzen zu fürchten.
Anders verhält es sich bei den Albanern, da konnte man schon ziemlich schnell wegen Rassistische Hetze angeklagt werden von einen x-beliebigen, profilierungssüchtigen Sozial-Faschistischer Gutmensch.
Die Anerkennung von Kosovo war einen weiteren Beweis dass unser BR bei weitem sein Gehalt nicht wert ist, solcher Tollpatsche sollte man höchstens einen 1 € Job anbieten… ausser dem Sozialfaschistische Hofnarr Calmy-Dimitry natürlich, die ist nichteinmal das wert.