21. Februar 2008 von Echnaton - 5 Kommentare
Nachdem sich der deutsche Geheimdienst auf illegalem Wege vertrauliche Bankdaten beschafft hat, musste sich das Fürstentum Liechtenstein unsägliche Schimpftiraden aus Berlin gefallen lassen.
Heute nun beschuldigt Ex-Finanzminister Hans Eichel die Schweiz der Begünstigung von Steuerhinterziehern. Die Anwürfe Eichels sind ein ungeheurer Skandal: Dies braucht sich die Schweiz nicht gefallen zu lassen. Die SVP verurteilt die unqualifizierten Aussagen in aller Schärfe und fordert den Bundesrat auf, diese sofort in aller Form zurückzuweisen und die falschen Behauptungen richtigzustellen.
Die SVP verurteilt die Äusserungen des ehemaligen deutschen Finanzministers Eichel in aller Form. Dessen politische Vergangenheit dokumentiert, dass er eine grosse Affinität dazu hat, den Bürgern auch noch den letzten Pfifferling aus der Tasche zu ziehen. Mit diesem finanzpolitischen Konzept operiert die deutsche Bundesregierung heute noch: Statt die desolaten Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, die Ausgaben zu drosseln und die Steuern zu senken, jagt das Finanzministerium Steuersünder, um von der Unfähigkeit und Orientierungslosigkeit der deutschen Finanzpolitik abzulenken.
Nachdem der marode deutsche Staat kaum mehr zahlungsfähig ist, versucht er nun, mittels krimineller Handlungen an das ins Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen. Die Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene bzw. auf illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen. So kaufte der deutsche Geheimdienst gestohlene Daten von obskuren Mittelsmännern und gab dafür mehrere Millionen Euro aus - ein Skandal für sich.
Im Unterscheid zu diesen fragwürdigen Manövern politischer Würdenträger haben Staaten wie die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein ihre Finanzen einigermassen im Griff und betreiben eine Politik, in welcher Werte wie die Privatsphäre oder das Privateigentum noch einen gewissen Stellenwert haben. Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in diesen Staaten nicht denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein Raubrittertum aus, ohne in Verlegenheit zu geraten.
Jetzt gilt es zu handeln! Die SVP fordert den Bundesrat auf, umgehend gegen die unsäglichen Äusserungen von Ex-Finanzminister Eichel zu protestieren. Ein souveräner Staat muss sich keine derart deplacierten Anwürfe ehemaliger politischer Verantwortungsträger gefallen lassen. Die deutsche Regierung soll sich für ihre unsäglichen Reaktionen entschuldigen und sich nicht weiter in die Angelegenheiten der Schweiz einmischen. So etwas muss man sich unter Nachbarn nicht gefallen lassen. Die Schweiz hat immer alle Verträge und Gesetze befolgt und darf von ihren Nachbarstaaten und Vertragspartnern das Gleiche erwarten.
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Hansi der unglückliche Schuldenmacher, der nichts aber auch gar nichts auf die Reihen kriegte kommt wieder an die Oberfläche, im Schutze seiner Genossen versteht sich. Der grösste Versager der Nachkriegszeit sollte einfach nur seine Klappe halten. Der sogenannte “Verantwortungsträger” der nicht wusste was Verantwortung ist!
Wo ist unser roter Dimitri, was wird er unternehmen, ich vermute nichts.
Die Treibjagd auf die Schweiz und Liechtenstein hat begonnen, der Neid steigert sich in´s Unermessliche und außer der SVP wird sich keine Partei rühren.
Der Dorfschullehrer Eichel wurde von seiner sozialdemokratischen Partei als Finanzminister aufgeboten, weil sie niemand haben, der etwas vom Geld versteht. Da können sie in ihrer Personalnot im Zwergstaat Liechtenstein eher fündig werde, wenn sie nur anfragen würden.
Der Eichel hat die Rettung vor der Staatspleite darin gesehen, dass er noch einige 10 000 Finanzbeamte einstellt. Die verbreiten jetzt in den Amsstuben dicke Luft und warten drauf, ob sich nicht einige Steuersünder melden (um den überflüssigen Beamten den Lohn zu bezahlen).
Jetzt kommt der Eichel mit oberlehrerhaften Belehrungen. Diese Lachnummer kann man gut ignorieren.
Das schärfste ist ja, dass man es nun schon den “Steueroasen” in die Schuhe schiebt, dass man kein Geld für Kinderbetreuung habe. Niemand kommt auf die Idee, dass man vielleicht auch bei Subventionen und Sozialmissbrauch ansetzen könnte.
Deutschland hatte bei den letzten Wahlen mit Paul Kirchhofs FlatTax eine gute Chance ihr Steuersystem besser zu machen als das von Haiti. Sie habens mal wieder vermasselt.
@Rütliborat
Paul Kirchhof wurde von der SPD lächerlich gemacht und flink hat sich die CDU von ihm distanziert. Angeblich war er schuld am schlechten Wahlergebnis der CDU bei den letzten Bundestagswahlen. So werden die Meinungen von den verlogenen Demoskopen und Wahlforschern gemacht. In beiden Parteien bestimmen die Sozialisten, welche ihr Geld bei den anderen suchen und sich selbst weigern, zu arbeiten.
Der BR wird nicht protestieren. Wie könnte er auch, mit diesen Clowns?!
Spätestens in 10 Jahren werden wir das gleiche “Steuersystem” wie die deutschen Versager haben. Mit 60′000 Einkommen 45% Steuern. Das Bankgeheimnis ist begraben. Nein, mit der heutigen Besetzung unserer Regierung habe ich nicht die mindeste Hoffnung.