18. Februar 2008 von
Nationalrat Hans Fehr, SVP, Geschäftsführer AUNS, Eglisau
Sollte sich der Bundesrat auf Drängen von Bundesrätin Calmy-Rey dazu hinreissen lassen, die einseitig erklärte Unabhängigkeit Kosovos mit einer Sympathieerklärung oder gar einer diplomatischen Anerkennung durch “die Schweiz” zu unterstützen, dann wäre dies ein kapitaler Fehler.
Denn als neutrales Land darf die offizielle Schweiz in diesem hochbrisanten Konflikt weder direkt noch indirekt Partei nehmen. Wir wären sonst für Serbien und Russland augenblicklich politische Gegner, und unsere Neutralität – mit all ihren Möglichkeiten als Sicherheits- und Friedensinstrument – würde in den Augen der Weltöffentlichkeit zur Farce degradiert. Der Gesamtbundesrat muss deshalb dafür sorgen, dass Bundesrätin Calmy-Rey schweigt. Sie hat unserem Land durch ihren geradezu pathologischen Drang, sich auf den Bühnen der Welt zu inszenieren und sich in fremde Konflikte einzumischen (mehrfach auch in den Kosovo-Konflikt), schon genug politischen und finanziellen Schaden zugefügt. Und mit ihrem demonstrativen Besuch eines kosovo-albanischen Gottesdienstes in Wil/SG – genau zum Zeitpunkt der Unabhängigkeitserklärung – hat sie die Grenzen des politisch Verantwortbaren übersc hritten.
Im weiteren muss der Swisscoy-Einsatz in Kosovo jetzt definitiv und rasch beendet werden. Denn mit der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung wird die UNO-Resolution 1244, welche Kosovo ausdrücklich als Teil Serbiens deklariert, verletzt. Das UNO-Mandat als Grundlage für den Swisscoy-Einsatz ist damit zur Makulatur geworden.
Schliesslich ist festzuhalten: Falls in Kosovo trotz schwieriger Voraussetzungen ein selbständiger, lebensfähiger Staat entsteht, dann gibt es für die Schweiz keinen Grund mehr, weitere Kosovo-Albaner als Asylbewerber aufzunehmen. Im Gegenteil: Tausende in der Schweiz weilende Kosovaren können dann in ihre Heimat zurückkehren, um am Aufbau mitzuhelfen.
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danke. genau meine meinung. es besteht für die kosovaren nun nicht mehr ein einziger grund, auf asylrecht in der schweiz zu pochen. diese können nämlich jetzt in ihrem eigenen, unabhängigen staat hand anlegen und endlich mal arbeiten!
es wäre doch beispielhaft, wenn die Schweiz als eine der ersten Staaten dieser neue Geschwürstaat anerkennen würde. Man würde sich dort unten beliebt machen und hätte sicher viel Gutes zu erwarten.
sorry nimm ein r und gib zwei n, in der Hitze des Gefechtes