5. Februar 2008 von Echnaton - 8 Kommentare
Update: Winkelried in der Basler Zeitung (BAZ). Wer war wohl der Vater dieses Artikels?
Die Politiker haben eine neue Masche. Nach jeder Gewalttat kündigen sie Ausweisungen an und fordern sogar den Entzug der Staatsbürgerschaft (Winkelried berichtete). Toll denkt die Bevölkerung: “Die tun was!” Doch das ganze Gehabe ist nur Show.
Eine Aberkennung der Nationalität ist nur möglich, wenn die Einbürgerung weniger als 5 Jahre zurückliegt. Doch selbst bei dieser Massnahme macht man aus einem Schweizer lediglich einen Staatenlosen. Einen Staatenlosen kann man aber nirgendswohin ausschaffen. Falls er aber noch eine weitere Nationalität haben sollte, wird er sich dieser noch möglichst schnell entledigen.
Ausschaffung ist bei Niedergelassenen faktisch unmöglich
Noch viel komplizierter ist die Ausschaffung. Grundsätzlich ist es aufgrund der Menschenrechtskonvention gar nicht möglich, jemanden, der hier geboren oder aufgewachsen ist und allenfalls seine Familie hier hat, auszuschaffen. Unabhängig davon, ob er einen zweite Nationalität hat und ob mit diesem Land ein Rückführungsabkommen besteht.
Doch selbst wenn eine Rückführungsabkommen besteht, ist es noch lange nicht sicher, ob dann eine Ausschaffung auch vollzogen werden kann. Beispiel Serbien: Seit 1997 besteht ein solches Abkommen, dennoch ist eine Rückführung nicht möglich, weil die Menschenrechtssituation dort als labil beurteilt wird.
Ein praktisches Beispiel konnten wir vor ein paar Tagen erleben. Weil Serbien Kosovo nicht die Unabhängigkeit gewähren will, behaupteten die Zeitung, das deshalb die Asylgesuche ansteigen werden. Die Nachricht war vollkommen frei erfunden und zielte natürlich nur einmal mehr darauf ab, Ausschaffungen zu verhindern.
Das erklärt auch, warum die Linken immer wieder Anfragen in Parlament machen und die ihnen nahestehenden Medien immer wieder von Menschenrechtsverletzungen in den Destinatarstaaten berichten. Die Absicht ist klar: Aussetzung von Rückschaffungen. Die Zeit spielt für die Linken: je länger der Kandidat hier ist, desto unzumutbarer wird das Rückflugticket.
Ausschaffungsinitiative der SVP letztlich wirkungslos?
Die Ausschaffungsinitiative der SVP geht hier sicherlich in die richtige Richtung, doch letztlich wird sie nicht viel bewirken, ausser der Gewalttäter komme aus der EU, wohin die Ausschaffung auch heute schon problemlos möglich ist. Privilegiert sind demnach jene Kriminelle, in dessen Heimatland die Menschenrechte (angeblich) verletzt werden. Und da die Existenz der Linken oft von Asylanten abhängt (Anwälte, Betreuer, Therapeuten), wird jede Lappalie in einem möglichen Rückschaffungsland entsprechend an die grosse Glocke gehängt.
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- Balkanraser : 10vor10: Lügen bis die Balken brechen
- Christian Gerig : Warnung vor EUdSSR-Glühbirnenverbot
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- Raben-Toni : Mit 200km/h auf der Autobahn
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Immer mehr handelsübliche Modelle von GPS-Navigationsgeräten sind mit einem System ausgerüstet, welches die Automobilistinnen und Automobilisten mit grosser Präzision vor polizeilichen Geschwindigkeitskontrollstellen warnt. Verbinden sie ihr GPS mit einem Handy, sind die Eigentümer solcher Geräte sogar in der Lage, sich über die Zentrale eines entsprechenden Anbieters innert weniger Minuten gegenseitig vor temporären Polizeikontrollen zu warnen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) macht Anbieter und Verkehrsteilnehmende darauf aufmerksam, dass solche Geräte den verbotenen Radarwarngeräten gleichgestellt und daher verboten sind.
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Dass sich SPS und Grüne gerne als Lobby für Rauschgifthändler, Schläger, Mörder, Betrüger, Diebe und andere Kriminelle hergeben, ist verständlich. Aus ihrer Sicht sind nicht die Verbrecher am Verbrechen schuld, sondern die Gesellschaft ist der Schuldige. Also muss man die Gesellschaft strafen, am besten durch hohe Steuern. Und wenn von den reichlichen Straf- und Bussgeldern der Gesellschaft etwas in den Hosensack der Linken fliesst, dann ist das besonders prima.
Da wäre es schon fast gescheiter die Halunken günstig unterzubringen wie vom Verfasser dieses Artikles schon früher angedeutet (Usa).
Arbeitszwang (Schwerste und sehr schmutzige Arbeit)während der Haft wäre auch keine schlechte Abschreckung.
@Schlechtmensch
ideal wären Kanalarbeiten untertags. Bei den Ratten sind die Mörder und Totschläger bestens aufgehoben, dort gehören sie hin. Übernachtung stehend im Vertikalschacht. Bei Hochwasser wird weiter gearbeitet
danke, kulturbereicherer!
@framei
Ist doch wahr, statt zu Bestrafen, investiert man in aussichstlose Resozialisierungsmassnahmen die als einzigen Zweck das Vergrössern von Konti der ganze Therapeuten-Truppe haben.
Als Zunft, setzen sich dann lezte ein um ihre Arbeit in der öffentlichkeit als “Gelbes vom Ei” anzupreisen, um die Leute zu überzeugen das sei die besonnene Lösung, mit der dann alle zu frieden sind, so lange es die Schweizer allen recht machen wollen, koste es was es wolle, wird sich daran kaum was ändern.
Genau dieses “Es allen recht machen wollen” bietet der ideale Nährboden für solche masslos übertriebenen Gutmenschlichen Auswüchse.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Leben ist kein Sugus, manchmal muss man NEIN sagen können, auch wenn es dem Empfäger des Neins nicht passt.
@bytehead
Mit besten Dank auf Deinen Hinweis!
Das Versagen der Integrationspolitik
http://www.dradio.de/dkultur/s.....on/732894/
Ein Beispiel wie es die Niederlande machen:
http://www.faz.net/s/RubCC21B0.....ntent.html