Leider haben wir in der Schweiz wenige bis gar keine Möglichkeiten die Presse zu kritisieren. Eine erste Analyse zurückblickend auf die EWR-Abstimmung aus dem Jahre 1992 zeigt, dass sich die Presse überhaupt nicht gewandelt hat und auch heute immer noch manipuliert und Ängste schürt.

Die Propaganda der Presse war es vor allem, die 1992 die Schlacht um die EWR-Abstimmung verloren hat nur gibt sie es natürlich nicht zu. Ebenso hat sie wesentlich zum Erfolg der SVP anlässlich der letzten Eidgenössischen Wahlen beigetragen. Wie lauteten doch die Schlagzeilen nach dem EWR-Nein 1992? „Schweiz hat sich ins Abseits manövriert!“ – „Die Schweiz stimmt für Selbstzerstörung!“ – „Selbstzerstörung für die Wirtschaft ist eingeleitet!“. Hinter diesen Schlagzeilen steht ein ausgeklügeltes Kalkül. Das Spiel scheint sich nun zu wiederholen. Dem Leser soll hier einmal ungeschönt vermittelt werden, wie der Schweizerische Propagandajournalismus wirklich tickt.

Seit den Abstimmungen zum „freien Personenverkehr“ und der Zustimmung zur „Kohäsionsmilliarde“ steht die Schweizerische Politik vor einer Situation, die wir in ihrer Tragweite noch gar nicht begriffen haben.
Eine meiner Hauptthesen ist, dass diese Abstimmung schleichend gekommen ist, dass sich diese Europäische Union gleichsam schleichend in unser Haus gesetzt hat. Die Konsequenzen sind für uns alle dramatisch. Es wird eine wichtige Aufgabe für die politische Hygiene dieses Landes sein, die Dimensionen dieser Veränderung bekannt zu machen und über ihre Vor- und Nachteile, über ihre Sinnhaftigkeit und Sinnlosigkeit zu sprechen. Ich glaube also, dass den EU-kritischen Kräften eine sehr wichtige Aufgabe zufällt, die der politischen Aufklärung. Das hat nichts mit weltanschaulichen Positionen zu tun, sondern damit, dass wir ein demokratisches Grundklima, einen demokratischen Grundkonsens benötigen, ohne den diese Aufgabe nicht zu bewältigen ist.

Zunächst ein paar Bemerkungen zur Vorgeschichte der beiden Abstimmungsvorlagen. Wenn man sich die Presse anschaut, fällt sofort auf, dass es eine lange Vorbereitungsarbeit in den einschlägigen Zeitungsorganen gegeben hat. Schon seit 1992 wird ständig über die Europäische Union berichtet. Das ist am Bewusstsein der schweizerischen Öffentlichkeit zum Großteil nicht vorbeigegangen. Die Folge war, dass dann, als die öffentliche Diskussion über den bilateralen Weg nach dem EWR-Nein begann, es bereits eine ausgeprägte Zeitungslandschaft gegeben hat und die Menschen in dieser Richtung bereits „präpariert“, ja manipuliert waren.

Meines Erachtens ersieht man daraus ganz deutlich, dass die Vorbereitung der politischen Entscheidung – und eine Volksabstimmung ist nach der schweizerischen Verfassung die höchste Entscheidung, die der Souverän, das Volk, treffen kann – in einer Weise erfolgt ist, die den Grundprinzipien der Demokratie widersprach. Es ist nämlich ganz offenkundig so gewesen, dass diese wichtigen Fragen gar nicht diskutiert werden sollten. Erst durch das Unbehagen der Bevölkerung sind sie allmählich in die Diskussion eingebracht worden. Plakativ gesagt: Fragen wie die Neutralität, die Souveränität, die Abtretung von Souveränitätsrechten sind von der Bevölkerung eingemahnt worden, und ihre Diskussion konnte dann gar nicht erst verhindert werden. Vor allem weil EU-Gegner das Referendum gegen die besagten Vorlagen ergriffen hatte.

Die Propagandawalze der EU-Befürworter war: Die Europäische Union ist das Land, in dem Milch und Honig fließt, es ist die Festung, aus der man sich nicht ausschließen darf, durch den bilateralen Weg wird alles wesentlich besser werden. Man malte einen paradiesischen Zustand an die Wand. Ein Kollege von mir hat die direkten Finanzierungskosten der offiziellen Regierungspropaganda zusammen mit den indirekten Finanzierungen berechnet, und kam auf einen Betrag von etwa einer halben Milliarden Franken. Wie man daraus ersieht, wurden gewaltige Summen für die Werbekampagne flüssig gemacht. An ihr beteiligt haben sich auch Institutionen, die ihrer Tradition nach eigentlich Skepsis hätten zeigen müssen. Dazu zählten die Gewerkschaften, dessen Spitzen den bilateralen Weg befürworteten.
Einer der Gründe für die Annahme des „bilateralen Weges“ war, dass ein großer Teil der Eliten den Verlockungen erlegen ist. Viele Wissenschaftler und in der Öffentlichkeit stehende Personen, die eigentlich gegen den bilateralen Weg waren, haben sich nicht zu weit vorwagen und öffentlich deklarieren wollen. Andere sind durch Versprechungen wie Forschungsprojekte, Europa-Institute und anderes mehr gezielt stillgelegt worden. Man hat die Eliten, die doch eigentlich die „kritische Masse“ der Gesellschaft sein sollten, mit solchen Methoden aus der Gegnerschaft herausgebrochen. Übrig blieben als Gegner mehr oder minder aufgeregte Bürgerinnen und Bürger die nach Aussagen der Presse von dem allem nichts verstanden und heute noch nicht verstehen und mit denen man relativ leicht fertig werden konnte.

Damals bei der EWR-Abstimmung (wie auch heute noch extremer) kam das massive „Zumachen“ der öffentlichen Medien dazu. Es war für die EU-Skeptiker kaum mehr möglich, auch nur in eine Diskussion einzutreten. Forderungen in dieser Hinsicht sind abgelehnt worden, meistens mit dem Hinweis auf irgendwelche „oberen Entscheidungen“. Heute wissen wir, dass sowohl im Schweizer Fernsehen als auch in den Zeitungen ganz massiv „Pressure-Group-Politik“ betrieben wurde. Hat tatsächlich ein Journalist seinen kleinen Freiraum genützt und kritisch kommentiert, erschienen sofort drei oder vier Gegenartikel. Die ganze Medienlandschaft – ausgenommen „Die Weltwoche“, die aber ein eigenes Kapitel ist – war von den Interessen der EU-Befürworter geprägt. Es hat direkte Absprachen gegeben, Sondernummern wurden finanziert und den Zeitungen beigelegt, usw. Wir haben also ein ganz massives politisches Spiel vor uns. Alle genannten Gründe waren dafür maßgebend, dass die Abstimmung das bekannte Ergebnis gebracht hat.

Erstaunlich ist nun, dass man in den Tagen und Wochen nach der Volksabstimmung nur Leute getroffen hat, die mit „nein“ gestimmt haben. Wir glaubten vor der Abstimmung, dass die deklarierten Befürworter leicht in Front lägen, dass es aber eine große Gruppe von noch Unentschiedenen gäbe, und deshalb das Votum sehr knapp, nur um zwei oder drei Prozent differierend, für oder wider ausgehen werde. Für die für uns überraschend große Mehrheit waren dann ausschließlich emotionale Argumente entscheidend: Das Hinstellen der EU als einer „Festung“, einer der wirkungsvollsten Propagandatricks überhaupt, der Hinweis, dass wir ja ohnehin schon längst mit der Europäischen Union durch bilaterale Abkommen verbunden seien und ein „Draußen-Bleiben“ der Schweiz wirtschaftlich zurückwerfe. Man hat mit der Angstparole agiert, dass es bei einem negativen Votum ökonomisch bergab gehen werde, und mit der Hoffnungsparole, dass ein „JA“ zu Gunsten der EU einen riesigen Aufschwung mit sich bringen werde. Das dritte Propagandaelement, das eine große Rolle spielte, war die Verniedlichung und Verharmlosung aller Konsequenzen: der finanziellen und demokratiepolitischen. Der Bundesrat, die FDP, CVP, die Linken und andere haben so getan, als ob die Folgen für die Schweiz nicht gravierend seien und alle möglichen „Garantien“ abgegeben (flankierende Massnahmen (die nicht greifen und damit sie greifen Inspektoren eingestellt werden müssen die Millionen kosten), man lasse sich nicht erpressen, etc.).

Was ist dann nach der Abstimmung passiert? Es zeigte sich ein erstaunliches Phänomen. Der Bundesrat stimmten gleich in das EU-Diktat ein und versprach den Damen und Herren in Brüssel, man werde weitere Eingeständnisse machen wollen. Das Schweizer Volk verstehe die Zusammenhänge halt nicht so ganz.

Heute, zwei Jahre nach der Abstimmung zur Kohäsionsmilliarde beispielsweise, sieht die Sache aber ganz anders aus als vom Bundesrat versprochen: Jetzt wurde es notwendig, die Taktik zu ändern und zu sagen: Wir haben ja nie versprochen, dass es so oder so herauskommen wird, sondern nur, dass sich die positiven Effekte erst nach einer gewissen Zeit der Umstellung und Anpassung einstellen werden.

Es ist nämlich noch etwas geschehen: Die politischen Parteien sind als Lobby von den Menschen erkannt worden, als Institutionen, die nur bestimmte Interessen politisch verfechten und nicht mehr das, was die schweizerische Politik gekennzeichnet hat, die Politik des Ausgleichs, des Kompromisses und der Harmonisierung. Positiv betrachtet stehen wir jetzt einer wesentlich wacheren politischen Landschaft gegenüber. Die Situation birgt aber auch Gefahren, denn es ist die Frage, in welche Richtung hin sich diese politische Landschaft verändert. Auch Blocher ist nämlich eine Alternative. Meines Erachtens verhält man sich ihm gegenüber falsch, wenn man ihn dämonisiert. Man muss ihn auf die Ebene der tatsächlichen konkreten Politik bringen. Doch die SP beispielsweise quengelt immer noch an seinem Stil herum. Dabei geht es schon seit dem 13. Dezember 2007 nicht mehr um das.

Die Dynamik der jetzigen Situation rührt auch daher, dass die Struktur der Europäischen Union ökonomisch und politisch für die Schweiz nicht passt, dass es die falsche Struktur für die Schweiz ist. Deshalb die jetzt über die Bühne gehenden einschneidenden Strukturanpassungen mit den vielen Firmenpleiten, dem Ausverkauf schweizerischer Unternehmen ans Ausland, der großen Budgetkrise, bei der es im Grunde ja darum geht, die Milliarden, ich spreche bewusst von Milliarden, die uns die EU jährlich kostet, irgendwie aufzubringen. Nachdem man uns eingeredet hat, dass es eine, maximal zwei Milliarden sein werden, die wir nach Brüssel zu zahlen haben, von denen ein vielfaches wieder an uns zurückfließen, ist jetzt der Augenblick der Wahrheit gekommen. Kann der Bundesrat heute garantieren, dass es nicht mehr Milliarden werden? Von dem Schlagwort, dass wir als „reiche Erbtante“ und nicht als „armer Vetter“ und Bittsteller in die EU gehen, ist nicht mehr viel übriggeblieben.

Auch das war ein Versäumnis der Politik und hat dazu geführt, dass die Meinung virulent geworden ist, dass die Politiker offensichtlich ihr Geschäft nicht mehr beherrschen. Jetzt stellt sich heraus, dass EU-Botschafter zu uns kommen und uns drohen, was wir zu machen haben und nicht machen dürfen, es werden Firmen vor den Kadi gezerrt, angezeigt usw. Die Bevölkerung nimmt jetzt wahr, dass wir in vielen Bereichen nichts zu reden haben, und gleichzeitig wird offenbar, dass sich die Europäische Union bei uns nur mit sehr wenigen wirklichen Lösungsmodellen präsentiert. Dazu gehört der Steuerstreit, über die jetzt alle Zeitungen schreiben, weil sie das einzige Thema ist, das man quasi noch „verkaufen“ kann.
Eingetreten ist das, was wir vorausgesagt haben: Dass die Schweiz keineswegs der Vorreiter in Dingen wie Umweltschutz, Atomkraft usw. sein wird, sondern weitgehend in Einklang mit den deutschen Interessen handeln wird. Eine eigenständige Position nimmt die Schweiz in der EU nur in der Frage des Verhältnisses zu Osteuropa ein. Der Großteil der osteuropäischen Staaten erwartet von der Schweiz gute Dienste beim Versuch, der EU beizutreten oder Assoziierungsschritte zu tun. Hier hat sich die Schweiz gewissermassen zum Anwalt dieser osteuropäischen Staaten innerhalb der Europäischen Union gemacht.

Wie soll und wie könnte es weitergehen? In den Mitgliedsländern der EU ist ein erhebliches Ansteigen der Bedenken zu verzeichnen, insbesondere in Skandinavien. In Schweden gibt es bereits eine größere Mehrheit gegen die Europäische Union als derzeit in der Schweiz. In Frankreich, in Großbritannien, in einem gewissen Maß auch in Deutschland, wächst die Opposition gegen die konkrete Konstruktion der EU. Dabei gibt es Varianten, die EU umzubauen in Richtung eines Staatenbundes, in Richtung einer Basisdemokratie, oder die Konzeption der Europäischen Union überhaupt als gescheitert zu betrachten. Meine Erwartung ist, dass sich diese Oppositionellen allmählich europaweit besser zusammenfinden als das gegenwärtig der Fall ist. Es existieren schon einige Netzwerke, aber sie funktionieren bisher nicht gut.

Die erweiterte Personenfreizügigkeit, die Steuerfrage, etc., wird wahrscheinlich kleine Entgegenkommen in bestimmten Dingen bringen, demokratiepolitischer Art, auch in der Frage, wie weit unsere Regierung autonom handeln kann bzw. wie viele zentrale Interessen oder zentrale Macht an die EU abgegeben wird. An der Substanz, bei der Vereinheitlichung und beim Binnenmarkt, wird sich hingegen nichts ändern. Damit das von der Bevölkerung nicht negativ aufgenommen wird, ist schon jetzt eine Pressekampagne im Rollen, um die Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien als den grossen Schritt zur Überwindung alles dessen zu präsentieren, was derzeit den Menschen Unbehagen bereitet, die Personenfreizügigkeit, egal welches Land die EU noch beitreten lassen will, gleichsam als Schlüssel zum Paradies zu erklären. Die tatsächlichen politischen Strukturen und das tatsächliche politische Handeln innerhalb der EU werden dabei erneut verschleiert und bewusst ausgeblendet. Ich glaube daher, dass die in der Schweiz hoch entwickelten politischen Kultur, die Bevölkerung die entsprechenden Informationen einfordern wird.
Der Trend geht dahin, dass sich in steigendem Masse autonome Gruppen herausbilden werden, auf lokaler und regionaler Ebene, noch mehr Referenden/Initiativen usw. die Schweiz ist hier in mancher Hinsicht schon weiter entwickelt als andere EU-Länder.

Als zusätzlich negativ zu bewerten ist, dass im Bereich der Zeitungen und der Journalisten ein Aufbrechen der Tabuisierung nicht festzustellen ist. Es wird heute wie damals in den Presseorganen wenig und bis überhaupt nicht kritisch (siehe beispielsweise Tagesanzeiger, Berner Zeitung) als früher berichtet, und ich glaube, dass man das nicht mehr zurückschrauben können wird. Die internationale Vernetzung der EU-Gegner steckt leider noch in den Kinderschuhen. Sie ist sehr schwer zu bewerkstelligen, weil es unterschiedliche Interessen gibt und sehr wenig finanzielle Mittel dafür vorhanden sind.

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