23. Januar 2008 von mauluege
Sollte die EU an den Steuerforderungen gegenüber der Schweiz festhalten, werde die SVP die Personenfreizügigkeit mit Bulgarien und Rumänien bekämpfen. Das passt der Schweizer Presse gar nicht. Verzweifelt werden die Leser manipuliert und eine einseitige Berichterstattung erweckt den Eindruck, man habe gar keine andere Wahl als der Erweiterung zuzustimmen. Dabei liegt der Kern der Sache ganz anders.
Erinnern wir uns an die EWR-Abstimmung: Beinahe alle Wirtschaftsverbände, politische Parteien und der Bundesrat warnte das Volk vor einem EWR-Nein. Bis heute ist von dem allem nichts wahr geworden. Die Schweiz gibt es immer noch. Was die Schweizer Presse heute wie damals verschweigt. Doch geht es wirklich um die Erweiterung der Personenfreizügigkeit?
Mitnichten! Es geht um das demokratische Verständnis. Einmal mehr ist es die SVP, welche die Forderungen der EU nicht einfach hinnehmen. Deshalb wird sie mit aller grössten Wahrscheinlichkeit das Referendum ergreifen. Die Schweizer Bürger dürfen damit zum Glück einmal mehr wieder selber bestimmen, ob sie die Erweiterung wollen oder nicht. In der EU gibt es dieses Recht der Volksbefragung schon lange nicht mehr. Damit wäre die Schweiz das einzige Land in Europa, welches über jede neue Vorlage (Forderung) der EU demokratisch hat abstimmen dürfen. Die SVP sollte eigentlich diese Tatsache ins Feld führen und mit anderen Ländern wie Österreich argumentieren, das ausser Irland nichts mehr zu sagen hat.
Das würde selbst die einseite Journalistengilde und die politischen Gegner in Argumentationsprobleme bringen. Denn das ist der eigentliche Grund warum es ein Referendum geben MUSS! Für die Presse ihrerseits ist es kein Problem, bereits jetzt Ängste unter das Volk zu streuen. Es werden munter (alles schon mal gehabt) Professoren, Wirtschaftsführer, und Parteipräsidenten interviewt die natürlich (wie könnte es anderes sein) ihre alle Leier von „Gefährdung für die Schweiz“, „Bilaterale I in Gefahr“, etc herunterbeten. Einmal mehr kann nicht von kompetenter Berichterstattung gesprochen werden. Die Zeitungen schreiben sich gegenseitig ab. Eigentlich könnten die Schweizer ihre Zeitungsabos kündigen und Teletext lesen. Dort steht alles was die Zeitungen auch bringen. Nur der Teletext ist gratis und werbefrei.
Was die Presse und die EU-Befürworter ebenfalls verschweigen: Die anderen Vorlagen (Ostmilliarde 53% ja, EU-Erweiterung 56% ja) wurden nur knapp angenommen und noch viel schlimmer: Die EU hat das Volk zu einem Ja genötigt. Jeder Abstimmung ist eine Erpressung seitens der EU vorausgegangen. Nun wird sich zeigen, wie das Volk bei der nächsten Abstimmung reagieren wird. Denn Fakt ist: Die EU-Freundlichkeit der Schweizer Bevölkerung beginnt zu bröckeln. Das weiss auch unsere einseitige Presse und die EU-Befürworter. Die Presse ist es, die nie die Frage stellen wird: Was verlangt eigentlich die Schweiz von der EU? Wir können es schon heute sagen: Nichts! Der Bundesrat ist zu schwach und wankelmütig. Und: Warum übt die EU einen solchen Druck auf uns aus wenn wir ja nicht so wichtig wären? Gründe dafür in einem späteren Bericht.
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Hauptgrund der EUCCP:
Money, money, money
Must be funny
In the rich man’s world
Money, money, money
Always sunny
In the rich man’s world
Die andauernden Erpressungsmanöver aus Brüssel und das hilflose Taktieren des Bundesrates sind eine Schande. Brüssel zahlt Subventionen für jedermann, zum Beispiel wenn Nokia eine Fabrik vom EU-Land Finnland ins EU-Land Deutschland zügelt. Gleichzeitig unterstellen sie, dass Schweizer Kantone Firmen steuerlich begünstigen und dies wäre angeblich unfair. Wie hoch oder tief die Steuersätze hierzulande sind, geht diese Apparatschiks einen feuchten Kehricht an.
Die Schweiz hat für die EU nur eine Funktion, nämlich als Milchkuh. Wir brauchen mehr Informationskampagnen und Volksabstimmungen. Und wir brauchen keine Billag und keine Einheitsmedien.
es war schon für mancher bitter zu hören dass es mit der eu keine weitere wichtige abkommen zu besiegeln gäbe.
der bilaterale weg ad absurdum geführt hätte dann so oder so zu einem beitritt ohne vertrag geführt.
die integrationisten laufen nun sturm, denn das abschliessen des bilateralen wegs ihnen ein strich durch die rechnung machen würde, da sie offenbar einen beitritt ähnlichen zustand wünschten, das sind die gleichen die auch beitreten würden.
das anstreben von weiteren abkommen dürfte tatsächlich nur der eu interessieren, denn nun geht es ums bezahlen von ihrer grössenwahnsinnige non-sense flächenexpansion..
da brauchen wirklich wir nicht mitzumachen.
Worte der hohen EUCCP-Polit-Kommissarin Benito ,sorry Frau Dr.Benita
Ferrero-Waldner:
http://europa.eu/rapid/pressRe.....anguage=en
Fragen direkt an sie richten:
benita.ferrero-waldner@ec.europa.eu