Bei der ersten Anti-WEF-Kundgebung dieses Jahres vom vergangenen Samstag hatte die Berner Kantonspolizei die Lage weitgehend im Griff. Die von den Behörden verbotene Kundgebung provozierte jedoch einen teuren Polizeieinsatz.

Seltsame Töne hatte die Berner Polizei im Vorfeld der Kundgebung verbreitet. Zuerst bewilligte die Polizei die Demonstration nämlich. Erst zwei Tage vor dem Anlass beantragte das städtische Polizei-Inspektorat dem Berner Gemeinderat (Exekutive), die Kundgebung zu verbieten, da sich die Demonstranten nicht öffentlich von Gewalt distanziert hätten.

Bei den Organisatoren der nicht bewilligten Berner Kundgebung handelt es sich um ein «Bündnis für globalen Widerstand». Es wird gebildet aus mehreren linksextremen Organisationen, so etwa dem revolutionären Aufbau Schweiz und den «freien arbeiter/innen union schweiz» (FAUCH).

Gewaltbereit

Als Bündnis-Sprecher trat Giovanni «Fashion» Schumacher auf. Er machte Aussagen wie: «Wir werden uns nicht von militanten Aktionen distanzieren» und meinte dabei später, er habe diese Aussage nicht auf die Berner Kundgebung bezogen, sondern die daran anschliessende Aktionswoche in der ganzen Schweiz gemeint. Als ob dies an der offensichtlich vorhandenen grundsätzlichen Gewaltbereitschaft etwas ändern würde… Fakt bleibt, dass Schumacher immer wieder betont, dass Debatten über Anwendung von Gewalt ganz einfach nicht «zum Diskurs des Bündnisses für globalen Widerstand» gehörten, er aber eine klare Distanzierung von jeglicher Gewalt ablehnt. Schumacher rühmt sich übrigens zahlreicher und regelmässiger Kontakte zur Berner SP.

Die im «Bündnis Alle gegen Rechts» vereinigten autonomen und anarchistischen Gruppen wollten die Kundgebung trotz Verbot durchführen. Es werde Demonstrationen und Nachdemonstrationen geben sowie «kreative Aktionen in der ganzen Stadt». Dieser Aufruf war klar gesetzeswidrig, nachdem der Berner Gemeinderat die Kundgebung verboten hatte. Am Kundgebungstag selbst war die Polizei mit einem Grossaufgebot da und es war den politischen Behörden anzumerken, dass sie unter allen Umständen einen Zusammenstoss wie bei der SVP-Kundgebung vom 6. Oktober verhindern wollten. Die Berner Kantonspolizei wurde beim Grosseinsatz von einer nicht bekannt gegebenen Zahl von Polizisten aus dem Konkordat Nordwestschweiz verstärkt. Der Einsatz werde so lange wie nötig weitergeführt, sagte der Kommandant. Der Auftrag der Behörden laute, dass in der Stadt Bern Ruhe herrsche. Polizeikommandant Blättler gab zu, dass der Polizeieinsatz grösser war als derjenige an der SVP-Kundgebung vom 6. Oktober 2007, als Tausende friedlicher SVP-Demonstranten von derselben gewaltbereiten Linksextremistenszene am Betreten des Bundesplatzes gewaltsam gehindert wurden.

Aktionen nach Guerilla-Taktik

Trotz massivem Polizeiaufgebot lieferten sich die Demonstranten in der unteren Altstadt von Bern ein Katz- und Mausspiel mit den Sicherheitskräften. Dabei kam es auch zum Einsatz von Tränengas. Mehrere hundert Demonstrierende nahmen am Samstag an der unbewilligten Kundgebung in Bern teil. Sie kamen aus der ganzen Schweiz. Man konnte beispielsweise beobachten, wie sich Autonome in Zürich versammelten und mit dem Zug nach Bern fuhren. Bei den zahlreichen Aktionen der Demonstrierenden setzte die Polizei Reizgas und Gummischrot ein.
Die Einsatzkräfte wurden mit Flaschen und Rauchpetarden beworfen. Die Polizei nahm 242 Gewalttäter vorübergehend fest. Darunter befanden sich 49 Frauen und 50 Jugendliche sowie führende Leute aus der bekannten linksextremen Aktivistenszene. Alle Festgenommenen wurden noch am selben Tag wieder auf freien Fuss gesetzt. Das erklärte Ziel, die unbewilligte Demonstration gänzlich zu verhindern, erreichte die Polizei allerdings nicht.

Wer bezahlt den Polizeieinsatz?

Auch der Organisator der verbotenen Kundgebung wurde vorübergehend festgenommen. Die Polizei ging davon aus, dass der Straftatbestand des Landfriedenbruchs mehrfach gegeben war (Zusammenrottung, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalt angedroht oder verübt wird). Als Bürger und Steuerzahler fragt man sich: Wer unbewilligt demonstriert, soll auch für die Kosten haften. Es darf nicht sein, dass die gesamte Polizei der Nordwestschweiz von gewaltbereiten Links-Chaoten in Alarmbereitschaft versetzt wird, weil diese eine unbewilligte Demonstration durchsetzen wollen. Die Berner Kantonspolizei hat im Vorfeld der unbewilligten Demonstration darauf hingewiesen, dass gemäss Rechtsprechung Gewalttätigkeit auch dann vorliegt, wenn physische Kraft nicht angewendet, sondern nur angedroht wird. Erforderlich sei, dass der Täter um den Charakter der Ansammlung wisse, was angesichts der klaren, schweizweit kommunizierten Behördeninformation im Vorfeld gegeben sei.

Die sifa fordert

Die sifa fordert, dass die Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen den daraus resultierenden Polizeieinsatz vollumfänglich zu bezahlen haben. Nicht bewilligte Demonstrationen müssen mit allen Mitteln unterbunden werden. Die Berner Kantonspolizei konnte auch mit einem Grossaufgebot die Demonstration nicht verhindern. Es ist deshalb alles zu tun, dass Organisatoren von unbewilligten Demonstrationen aus dem Verkehr gezogen werden und auch finanziell zu Rechenschaft gezogen werden.

Hohes Gewaltpotential

[youtube WNiRsCOM2jE]Nach wie vor sind die WEF-Gegner mit ihrer gewaltverherrlichenden Sprache im Internet präsent. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Aufrufe nicht nur regionale, sondern nationale, manchmal gar internationale Gewaltchaoten anziehen. Man wolle weiter «kreativ» sein und wo möglich «Sand ins Getriebe der Davoser Eigennutzgesellschaft» streuen, heisst es in einem Aufruf von Anti-WEF Basel. Für den 27. Januar wird zu einer grossen Demonstration in Basel und zum Kampf gegen «kapitalistische Ausbeuterstrukturen» aufgerufen.
Auch nach den Aussagen des Berner Organisators Schumacher müssen die Polizeibehörden mit einer «heissen Woche» rechnen. Es ist von einer hohen Gewaltbereitschaft auszugehen.