von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)

Als Bundesparlamentarier wird man täglich mit Lobbisten-Post überflutet. Allein schon die Menge und die Hochglanzqualität der Drucksachen zeigen, welche Sektoren am meisten von Staatszuschüssen profitieren und dementsprechend intensiv die Parlamentarierinnen und Parlamentarier umschwärmen. Es sind dies vor allem das Gesundheitswesen mit all seinen Facetten, das Bildungswesen und jede Menge NGOs, vor allem aus dem Öko-Sektor.

Besonders „originelle“ Geschenke verschickt regelmässig Greenpeace. Nach der Zustellung einer Ampulle mit leicht radioaktiv verseuchtem Wasser, angeblich aus der Umgebung der Atomaufbereitungsanlage Sellafield, England, wurden die Parlamentarier zu Beginn dieser Legislatur mit einem Wecker beglückt, der uns für Umweltprobleme „aufwecken“ soll. Die Herkunft des Weckers war nicht eruierbar. Wahrscheinlich stammt er aus China oder einem anderen Billiglohnland. Vielleicht wurde er von Arbeitsklaven im Kindesalter unter erbärmlichen Arbeitsbedingungen hergestellt. Mit welchen umweltverschmutzenden Transportmitteln diese 246 Wecker von irgendwoher den Weg in die Schweiz fanden ist auf den schriftlichen Gerätebeilagen nicht feststellbar, vergessen denn eine Deklaration der Gefährlichkeit oder der Zusammensetzung der verwendeten Kunststoff-Materialen. Es ist ja so einfach, der Industrie und dem Handel unzählige Deklarationsvorschriften über Herkunft und Qualität und Vorwürfe bezüglich Umweltverschmutzung zu machen. Wenn es aber um die eigenen Produkte geht, dann gelten diese Regeln offensichtlich nicht. Was soll ich nun als Nationalrat mit diesem Wecker anfangen? Soll ich den Greenpeace-Wecker zurückschicken und damit nochmals Umweltverschmutzung verursachen oder soll ich ihn als Elektroschrott entsorgen? Bereits bei der Entsorgung des radioaktiven Wassers hatte ich meine liebe Mühe, denn ich wollte damit weder die Umwelt noch unser Abwassersystem gefährden. Schliesslich blieb nichts anderes übrig als diese Giftampulle direkt wieder bei Greenpeace in Zürich abzuliefern. Dass damit natürlich wieder umweltverschmutzender Transport und Zeit vergeudet wurden, versteht sich von selbst. Wie die Greenpeace-Apparatschiks diese Ampullen entsorgt haben, wird wohl ewig ein Geheimnis bleiben. Es wäre an der Zeit, dass sich die Mitglieder von Greenpeace und anderer NGOs endlich Gedanken machen, wie ihre Spenden- und Mitgliedergelder verschwendet werden. Bei mir jedenfalls lösen solche Geschenke, die vor allem aus Verpackungsmaterial bestehen, eher Befremden aus.

Aber auch die EKZ glaubt mit dem jährlichen Versand von Wandkalendern bei uns Parlamentariern grosse Freue auszulösen. Da brüsten sich die EKZ als Anbieter von Ökostrom als Umweltschoner erster Güte. Andererseits produzieren und verschicken sie Kalender, die wohl letztlich auf der Beige der bereits von unzähligen Hilfswerken zugestellten Kalendern landen werden. Mir wäre lieber, die EKZ würde sich als Service Public Unternehmen auf ihre Kernaufgabe besinnen, nämlich Strom kostengünstig zu produzieren und zu verteilen, denn letztlich bezahlen die Konsumenten diese unnötigen Kalender mit überhöhten Strompreisen. Keine unnötigen Produkte zu produzieren und zu verteilen ist wohl der grösste Beitrag zum Umweltschutz.

Die vereinigten Umweltschützer aller Nationen haben sich anfangs Dezember 2007 unter der Schutzherrschaft der UNO in Bali versammelt. Rund 10′000 Teilnehmer aus aller Welt werden von rund 3000 Polizisten und 7000 Soldaten abgeschirmt über die Zeit nach dem Kyoto-Protokoll (2012) diskutieren. Aber diese 10′000 Teilnehmer sind wohl gross-mehrheitlich mit dem Flugzeug angereist und diese Flugzeuge haben für den Transport dieser Personen soviel CO2 ausgestossen, wie 9′000 Einwohner in Deutschland in einem Jahr verursachen. Und bekanntlich werden in Bali die Abfälle immer noch offen verbrannt, was die Umwelt ebenfalls belastet. Der mit rund 100′000 Teilnehmern wohl grösste Kongress stellte 2006 das 7. Weltsozialforum in Nairobi dar, an dem auch Schweizer Politprominenz teilnahm, teils nur ganz kurzfristig um an den Demos mitzulaufen. Angesichts der Dimension der Umweltverschmutzung infolge dieses rot-grünen Kongresstourismus, muss man sich als Normalbürger fragen, ob unsere Umwelt nicht gerade vor derartig unnötigem Aktivismus geschützt werden müsste. Die nächste Grossveranstaltung ist übrigens bereits für 2009 in Belén, Brasilien, angekündigt.

Und nun will auch noch Bundesrat Moritz Leuenberger mit der Einführung eines Strassenzolls, spricht Road-Pricing, der Umwelt helfen. Mit einer Benutzungsgebühr für jene Strassen, die wir bereits mit unseren Steuergeldern bezahlt haben, will Bundesrat Leuenberger das Verkehrsaufkommen in der Stosszeit reduzieren. Damit die Leute, die dann tatsächlich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, den Staat aber nicht um zusätzliche Einnahmen prellen, plant die SBB, die Billete für Fahrten während den Stosszeiten ebenfalls zu verteuern, um eine gleichmässigere Auslastung der Züge zu erreichen. Die arbeitende Bevölkerung soll damit einmal mehr geschröpft werden, denn diese ist in erster Linie auf den öffentlichen Verkehr während den Stosszeiten angewiesen. Die Schaffung eines Zweiklassen-Verkehrs trifft nicht die Off-Roader-Fahrer, die sich diese Strassenzölle finanziell leisten können und froh sind, wenn der Verkehr abnimmt, weil dann auch für die grossen Autos in der Stadt wieder vermehrt Parkplätze frei stehen. Die Leidtragenden einer solchen Politik sind das Gewerbe, die Angestellten und Arbeiter, die ihren Arbeitsbeginn sehr oft nicht frei wählen können, sondern während den Stosszeiten an ihren Arbeitsplatz gelangen müssen. Unklar bleibt bei einer solchen „weisen Umwelt- und Verkehrspolitik“ nur noch, ob es sich hier um grüne oder um grün-liberale Politik handelt.

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