30. Dezember 2007 von Redaktion
Die SP will Ausgaben für politische Kampagnen auf fünf Millionen Franken begrenzen. Das kündigte heute Christian Levrat an. Anders formuliert: die Linke plant ein weiteres Anti-SVP-Gesetz. Das erste war das Anti-Rassismus-Gesetz, welches Kritik an der gescheiterten linken Einwanderungspolitik verbietet.
Das es sich um eine Schnapsidee handelt, weiss Levart selbst. Er fügt in der Sonntagszeitung hinzu, dass man es kaum kontrollieren könne. Würde das Gesetz aber doch griffig ausgestaltet (Beweisumkehr, amtliche Bewilligungen) wäre das faktisch die Abschaffung jeder Oppositionspolitik. Die SP selbst verfügt auf Kommando über die gesamte Presse.
Das beste Beispiel dafür war die Polemik um die Finanzierung der Wahlkampagne der SVP. Die SVP gab etwa 5 Mio. aus. Dann behauptete Galladé plötzlich aus heiterem Himmel, die Kampagne habe 20 Mio. Fr. gekostet. Unverzüglich griffen die Medien diesen Blödsinn auf und unterstellten der SVP, sie hätten sozusagen “das Wahlresultat gekauft”. Das war ein herrliches Beispiel, wie nahe die Journis ihrer Mutterpartei stehen.
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was die Printies und die Roten schreiben und gerne sehen würden wird nie eintreten. Dann werden Kampagnen halt privat lanciert, wie wohl schon so oft.
Ich bin zwar nicht so für neue Gesetze. Ein Anti-Klimaschwindel-Gesetz würde ich aber befürworten.