30. Dezember 2007 von Redaktion
Am 2. März 2008 wird Russland einen neuen Präsidenten haben. Doch die Macht wird in den Händen ein und desselben Mannes bleiben: Wladimir Putin. Präsident kann er wegen Amtszeitbeschränkung nicht bleiben – wird er halt Ministerpräsident: Das sei jedenfalls “absolut realistisch”, wie er kürzlich gesagt hat. Putin könnte die Parlamentsmehrheit seiner Partei “Vereintes Russland” dazu nutzen, Russland in eine parlamentarische Republik umzuwandeln, in welcher der Präsident eine vorwiegend zeremonielle Rolle spielt, während die wirkliche Macht vom Premierminister ausgeht.
Eine andere Möglichkeit für Putin wäre, einen loyalen Präsidenten zu küren, der den Sitz im Kreml für ein Weilchen warmhalten und dann in aller Stille zurücktreten würde, um den Weg für seine Rückkehr freizumachen.
Nun steht fest, wer nächster russischer Präsident wird: Dimitri Medwedew. Viele Russen sind bereit, jeden von Putin präsentierten Nachfolger zu wählen. Dazu werden die kremlkontrollierten, meinungsmachenden Fernsehsender nun bis zum Wahltag am 2. März einstimmig das Loblied auf Medwedew singen. Medwedew, nur 1,60 Meter gross, ist ein typisches Mitglied des heute Russland regierenden Clans: Demokratischen Werten wird rhetorisch gehuldigt, faktisch aber wird politische Konkurrenz beseitigt und das eigene Monopol auf Macht und Reichtümer verteidigt.
Trotzdem: Wladimir Putins Entscheidung, seinen früheren Stabschef, den 42-jährigen Medwedew als Nachfolgekandidaten für die Präsidentschaft vorzuschlagen, hat die Beobachter in Russland und im Westen gleichermassen überrascht. Sicherlich galt Medwedew seit seiner Ernennung zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten vor zwei Jahren als aussichtsreicher Nachfolger des scheidenden Kremlchefs.
Doch sein jugendliches Aussehen und seine liberale Gesinnung schienen im gegenwärtigen Zustand der russischen Transformationsphase eher hinderlich. Mancher hatte erwartet, dass Putin entweder im letzten Moment die Verfassung ändern würde, um selbst im Kreml an der Macht zu bleiben, oder einen General aus den Geheimdiensten zu seinem Nachfolger küren würde.
In Russland ist es der scheidende Präsident, der seinen Nachfolger auswählt. Die Bestätigung durch das Volk erfolgt erst im Nachhinein und ist nur noch eine Formsache. Putin verdankte seinen Aufstieg auch seinem Vorgänger – Boris Jelzin. Dieser hatte ihn 1999 zunächst zum Premierminister gekürt, anschliessend machte er ihm durch seinen Rücktritt den Weg frei zur Präsidentschaft. Wie bei einer Matrjoschka-Figur, aus deren Bauch immer kleinere Holzpuppen in den gleichen Farben schlüpfen, entspringt dem Amtsinhaber jeweils ein Nachfolger nach seinem Ebenbild.
Das muss dem Kremlchef erst mal einer nachmachen: Wladimir Putin lässt die Opposition von der Justiz verfolgen oder von Sicherheitskräften auseinanderknüppeln, das Parlament gleichschalten und die Medien knebeln. Er kündigt internationale Rüstungsverträge und stellt unliebsamen Nachbarn den Gashahn ab. Er greift ungeniert nach der Macht und wechselt in einer einmaligen Polit-Rochade auf den Posten des Premiers. Präsidiale Machtbefugnisse inklusive. Am Ende kann ihm dann egal sein, wer unter ihm Präsident ist. Putin bis in alle Ewigkeit. Die Welt erlebt nach dem sowjetischen Totalschaden jetzt die Brankrotterklärung der jungen russischen Demokratie. Und was macht die Staatengemeinschaft? Sie schweigt. Oder adelt Putin als “lupenreinen Demokraten” (Ex-kanzler Gerhard Schröder). Oder kürt ihn zum “Mann des Jahres 2007″ (das US-Magazin “Time”). Der Westen glaubt dieses Wintermärchen. Und die Russen lieben ihren Putin. Das alles wäre schlecht erfunden. Ist aber wahr.
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