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Der Dolchstoss der SVP

von Winkelried | 30. Dezember 2007 - 23:03 Uhr | Kein Kommentar

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Heute traf sich die SVP am Bodensee, um über die neue Oppositionspolitik zu debattieren. Die Wirtschaft und die Bevölkerung interessiert vor allem die Frage, wie sich diese Partei zur (erweiterten) Ost-Personenfreizügigkeit stellt. Bereits marschieren Polen und Tschetschenen auf die Schweizer Grenze zu, die im November nächsten Jahres auch definitiv aufgehen soll, mit allen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt: Lohndumping, usw.

Die SVP hat hier alles andere als eine klare Vorlage geliefert. Im Gegenteil, der “Verrat” der SVP wurde damals nicht weniger schlimm empfunden, als heute die SVP die Wahlannahme der neuen Bundesrätin empfindet. Wenn die SVP sich hier nicht klar gegen die Ost-Personenfreizügigkeit bekennt, kann sie Oppositionspolitik mit dem liberalen Flügel machen. Und der friert sich nicht im Winter den Hintern ab, um Unterschriften zu sammeln!

Hier die damaligen Befürworter der Ostpersonenfreizügigkeit:

Wir vergessen nicht!

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