14. Dezember 2007 von Redaktion
Die Medien, ja selbst die NZZ, überraschen. Keiner dieser Medien hat nicht auch nur ansatzweise eine Ahnung, welche Auswirkung die Oppositionsrolle der SVP haben wird. Die Meinungen sind: … sie (die SVP) kann gar nicht viel anrichten, jetzt kehrt wieder Harmonie ein und es wird alles gut … und ähnliche Platitütden. Hielte man nicht eine Gratiszeitung in der Hand, könnte man sich wirklich über diese inkompetenten Qualitätsjournalismus aufregen.
Konkret: Die SVP kann bereits innert einer Woche mit der Blockade des Parlaments beginnen. Dann stehen die grossen Abstimmungen an. Frei von jeder Regierungsveranwortung und als grösste Fraktion mit einem Drittel der Sitze, kann sie jeden Entscheid in die eine oder andere Richtung steuern. Besonders wirksam ist die unheilige Allianz mit der SP. Die SVP kann linksextremen Positionen der SP zum Durchbruch verhelfen (z.B. durch nicht Anwesenheit bei der Abstimmung), welche beim Volk nicht mehrheitsfähig sind, um gegen diese ein paar Wochen später das Referendum zu ergreifen. Die Parteien müssten in einen teuren Abstimmungskampf, um ihn anschliessend erst noch zu verlieren.
Faktisch steht die “Regierungskoalition” vor der Situation, dass nur noch Mitte-Links-Vorlagen gegen den Willen der SVP im Parlament verabschiedet werden können. Die SP verliert dadurch noch weiter den Kontakt zur Basis was ihren weiteren Niedergang bedeutet. Die Mitteparteien wiederum sind bei der SP in Geiselhaft.
Die Auswirkungen für die Schweiz sind verheerend. Das alte Konkordanzsystem ist endgültig tot. Die Schweiz hat nun eine klare Rechts-Links-Politik. In vier Jahren wird die SVP mit drei oder vier Bundesräten in die Regierung zurückkehren, die restlichen werden von der FDP sein. Die CVP wird sich spalten und die Linken sind für alle Zeit in der Opposition.
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Schmarren…schon wieder so ein polemischer Artikel. Die SVP hat auch mit zwei Bundesräten Oppositionspolitik betrieben. Das Konkordanzsystem ist überhaupt nicht tot. Dass nicht die vorgeschlagenen KandidatInnen gewählt wurden, hat in der Schweiz Tradition. Das Konkordanzsystem – bzw. die Tradition der Zauberformel – hat die SVP zerstört mit ihren dauernden unschweizerischen Erpressungen. Niemand hat den zweiten SVP-Bundesratssitz angezweifelt. Zudem ist Widmer-Schlumpf in den meisten Fragen SVP-Hardlinerin und dürfte in Sachfragen breite Unterstützung in der SVP Fraktion geniessen. Es haben ja längst nicht alle SVP-Fraktionsmitglieder Blocher gewählt. Momentan sind einfach alle am rumtrötzeln weil ihr Wunschkandidat nicht wiedergewählt wurde. Das ist in der Schweizer Geschichte schon x Mal vorgekommen. Die Aufregung legt sich aber wieder und Blocher kann sich wieder auf seine Kernkompetenz konzentrieren – das Kritisieren und Rumpoltern. Freut euch doch, so wird die SVP im (von meiner Perspektive aus gesehen) schlimmsten Fall noch stärker.
Eine konsequente Oppositionsarbeit ist evtl. ungewohnt für die SVP. Obstruktive taktische Spielchen bringen wenig Sympathie ein. Probleme und Situationen thematisieren (kritisieren, skandalisieren) geht in der Opposition besser und erhöht noch dazu die eigene Glaubwürdigkeit.
Die Rolle eines Oppositionsführers ist Blocher wie auf den Leib geschneidert.
Die Qualitätsmedien werden sich noch wundern – spätestens bei den nächsten Wahlen wenn die SVP ganz massiv zulegen wird – denn wer es schon als Regierungsbeteiligter schafft Stimmunge in Stimmen zu verwandeln hat das in der Opposition ungleich leichter. Spätesten nach der nächsten Wahl wird den Abgeordneten von SP/FDP/CVP ihr intrigantes Verhalten sehr leid tun.
@ …
So naive Kommentare. Niemand aus der Wirtschaft will diese Linkspolitik. Die SVP wird nun von der Wirtschaft mit unendlich viel Geld versorgt um die linke Politik zu bodigen. Die Parlamentsclique hat wirklich schwere Zeiten vor sich. Und all das wusste man schon vorher. Soll jetzt keiner kommen und jammern. Kein Unternehmen mehr könnte sich jetzt leisten, sich öffentlich für die CVP oder SP zu bekennen. Selbst die FDP hat nun endgültig den Rückhalt der Wirtschaft verloren.
Für die CVP Wähler ist es natürlich ein Schlag ins Gesicht, vor den Wahlen hat die CVP ihren Wählern eine Politik der Mitte versprochen, nun zeigt die CVP den Wählern ihr wahres Gesicht mit der SP und den Grünen sind sie ins Bett gestiegen und betreiben eine Politik die weit Links der Mitte ist.
Schlimm ist natürlich das sich 1/3 der Schweizer Bevölkerung nicht mehr vertreten fühlt und für mich gibt es nur noch 5 Bundesräte, dieser Schlumpf in Bern hat eh keine Unterstützung einer Partei und ich persönlich frage mich was die da will?? Die Schlafkappe Schmid ist doch alles andere als ein Bundesrat.
Das Volk sollte in Zukunft den Bundesrat wählen, dann sind solche spielereinen nicht mehr möglich, Blocher wäre klar gewählt, Leuenberger, Schmid und der Schlump (Pausenclown) hätten definitiv keine Chance Bundesrat zu sein. Blocher wurde ja auch in Zürich vom Volk mit den meisten Stimmen in den Ständerat gewählt.
Blocher war zu gut in seinem Amt deshalb musste er gehen.
Aber ich weiss das er in spätesten 4Jahren wieder im Bundesrat sitzen wird und darauf freue ich mich, den die Mehrheit des Volkes liebt ihn und wird ihm seine Stimme geben. Auch ist klar das die Mehrheit des Volkes seine Qualitäten zu schätzen weiss.
@msarbach
Ist das Konkordanzsystem nun eigentlich tot, nicht tot oder ist es nur zerstört?
Der Artikel von Menahem ist ein mögliches und durchaus wahrscheinliches Szenario. Langfristig wird die Schweiz auf ein Zweiparteiensystem zusteuern. Es wird natürlich trotzdem auch Eintagsfliegenparteien geben wie die Grünen.
So weit wird es nicht kommen. Warum? Der Blocher ist ein vernünftiger Mann und kein gekränkter Höfling. Volkswohl gilt ihm mehr als Parteiwohl. Darum rechne ich nicht mit Totalblockaden, Racheakten und italienischen Zuständen, sondern mit harter, aber konstruktiver Oppostion. Sonst hätte ich mich in dem Mann doch schwer getäuscht…