Heute hat der Bundesrat - Leuenberger - die Rahmenbedingungen für die neue Konzession an unseren linken Staatspropagandasender bekanntgegeben. Demnach ist dieser an folgende vier “Qualitätskriterien” gebunden (inkl. Übersetzung):

- Glaubwürdigkeit
Es muss verhindert werden, dass ein gleichmächtiger Sender den Sachverhalt anders darstellen kann. Die Glaubwürdigkeit wird erhöht, indem Experten (meist linke Kostgänger) immer wieder zu Wort kommen und dort die Meinung der Redaktion zum besten geben dürfen.

- Verantwortungsbewusstsein
d.h. proaktive Propaganda für Linke und Grüne. Gemäss SRG machen die Rechten keine “verantwortungsvolle” Politik.

- Relevanz
So wie bisher: Sozialmissbrauch ist wie bis anhin irrelevant, wenn aber ein Gewerbler mal eine ungerechtfertigte Kündigung ausspricht, dann ist das eine Meldung von nationalem Interesse. Wenn eine Rechtsleuchte mit verklärtem Blick eine Fahne durch die Gegend trägt, dann ist es sogar eine Frontmeldung für die Tagesschau, wenn aber der schwarze Block wieder mal ein Aufgebot von 200 Polizisten nötig macht, interessiert das niemand.

- Journalistische Professionalität
Davon ist noch nie was zu spüren gewesen auf dem Leutschenbach: die immer gleichen Sprüche gepaart mit einer unendlich teuren Infrastruktur, die aber nicht mal richtig bedient werden kann. Zudem werden alle nicht linken Meinungen zusammengeschnitten und so in einen Zusammenhang gestellt, wie dies der eigenen Gesinnung am besten bekommt. Einspruch ist zwecklos.

Immerhin darf das SRG kein Newsportal im Internet aufbauen. Aber man freue sich nicht zu früh: das ist lediglich eine Konzession von Leuenberger an den Spezie Conix. Tamedia (= SP) ist nähmlich dabei, ein solches Megaportal aufzuziehen.

Ausserdem ist die SRG dazu verpflichtet, das Kulturschaffen mit Aufträgen zu unterstützen, d. h. Moneten an die linke Klientel zu zahlen.

Der Auftrag ist ein Propagandaauftrag. Punkt. Es kann nur eine Lösung geben: Aufhebung der Fernsehgebühren. Warum muss der Schweizer Fernsehzuschauer linke Propaganda mit über einer Milliarde pro Jahr subventionieren?