30. Oktober 2007 von Redaktion
Die SRG betreiben eine Kampagne zur Einführung der Providerhaftung. Ohne das irgendwelcher aktueller Anlass dazu besteht, wird die Bevölkerung andauernd und abwechselnd über verschiedene Känale mit diesem Thema konfrontiert. Sie schreckt dabei vor Lügen und Halbwahrheiten nicht zurück.
Gestern vermeldete sie (unbedingt auch den Beitrag anhören!):
Provider drängen auf GesetzesgrundlagenDie Rechtsunsicherheit in der Schweizer Internet-Welt sei untragbar, klagt die Branche. Denn das Strafrecht gibt keine Antwort auf die Frage, ob neben den Autoren von Internetseiten bei Verstössen gegen das Gesetz auch die Provider verantwortlich gemacht werden können. Hier als Audio.
Dabei stellt die SRG folgende Behauptungen auf:
1. Die Branche drängt dringend auf die Providerhaftung
2. Andere Länder hätte dies schon längst.
3. Die fehlende Providerhaftung schade dem Werkplatz Schweiz
Der Verband lehnt die Providerhaftung vollkommen ab
Die Wahrheit ist genau das Gegenteil: Der Branchenverband SIMSA hat 2005 eine Projektgruppe unter der Führung von Rechtsanwalt Dr. Rolf Auf der Maur zusammengestellt, welche den Sachverhalt besprochen und eine Stellungnahme zur Vernehmlassung geschrieben hat. Diese jubelt nicht über das neue Gesetz sondern schlägt vor, einige Stellen ersatzlos zu streichen und fordert Straffreiheit für Provider, Hoster und Suchmaschinenbetreiber. (Quelle)
Die EU leht die Providerhaftung ab
Der Gerichtshof der Europäischen Kommission erklärt die Providerhaftung für unstatthaft. Deutschland z.B., die eine solche kennt, muss seine Gesetze anpassen. (Quelle)
Der Informatikplatz Schweiz ist bedroht?
Im Gegenteil, eine Providerhaftung wäre ein grosser Schaden für die Schweiz: hier der Artikel auf Winkelried
Welche Absichten verfolgt die SRG?
Die neue Rechtslage würde politische Blogs wie Winkelried faktisch verbieten. Kein Provider würde mehr das Risiko eingehen, einen solchen Blog zu hosten, weil er bei einer allfälligen Klage mithaftet. Damit verschwindet aber auch jede Konkurrenz für die grossen Verlage aus dem Internet. Die SRG verfolgt mit diesem Gesetz zwei somit zwei Ziele:
- Die Konkurrenz aus dem Internet verdrängen
- Konzentration der Meinungsvielfalt im Internet auf wenige: faktisch Meinungsmonopol
Neben der SRG will auch Tamedia (hier die Meldung) ein grosses Internetportal aufbauen. Deshalb beteiligen sich diese Blätter intensiv an der Kampagne. Das schlimmste ist aber, dass die SRG ihre Monopolmacht missbraucht, um Gesetze zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Und welche politische Meinung dabei konsolidiert wird, kann sich wohl jeder ausrechnen.
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