30. Oktober 2007 von Redaktion
Die Bundesverwaltung trickst was das Zeugs hält. Ordentliche Ausgaben werden als ausserordentlich deklariert um die Schuldenbremse zu umgehen. Hier mehr:
Der Voranschlag 2008 budgetiert – trotz bester Konjunkturlage – ein Defizit von 3.8 Milliarden Franken. Damit wird eine verhängnisvolle Sorglosigkeit auf Kosten der kommenden Generation gelebt. Falls der Voranschlag durch das Parlament keine markante Verbesserung erfährt, kann die SVP diesem nicht zustimmen. Ebenso wenig kann die SVP den Vorschlag des Ständerates zur IV-Zusatzfinanzierung unterstützen. Dieser erhöht die Steuern für ein marodes Sozialwerk, ohne die Probleme grundsätzlich zu lösen.
Am 21. Oktober hat das Schweizer Stimmvolk der SVP das Vertrauen ausgesprochen, indem es sie zur stärksten Partei seit Einführung des Proporzwahlsystems gemacht hat. Dieses Vertrauen gilt es nicht zu enttäuschen. Die SVP wird daher alles daran setzen, das verheerende Budgetdefizit des Bundes für 2008 zu verbessern. Sie wird zahlreiche Kürzungsanträge in die zweite Runde der Subkommissionssitzungen, welche diese Woche stattfinden, einbringen. Falls es nicht zu einer markanten Verbesserung des Voranschlags 2008 kommen sollte, wird die SVP-Fraktion diesen ablehnen.
Ausserdem sind buchhalterische Tricks und Kniffe zu unterbinden. So hebeln Teile der Verwaltung und eine Mehrheit des Parlamentes die Schuldenbremse immer wieder aus, indem sie Mehrausgaben als „ausserordentlich“ bezeichnen und so aus der Schuldenbremse herauslösen. Dies darf nicht länger toleriert werden, weshalb die SVP per 1.1.2009 die Unterstellung sämtlicher ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben unter die Schuldenbremse fordert. Nur so kann das überbordende Ausgabenwachstum des Bundes nachhaltig eingedämmt werden.
Der in den zuständigen Kommissionen des Ständerates aufgegleiste Vorschlag zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung wird aus Sicht der SVP ebenfalls klar abgelehnt. Er führt dazu, dass ein Raubbau an den AHV-Guthaben zu Gunsten der IV-Sanierung betrieben wird, ohne dass die Probleme in der Invalidenversicherung grundlegend gelöst würden und die IV damit strukturell saniert werden könnte.
Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Die SVP hält sich an ihre Wahlversprechen. Nach dem überwältigenden Auftrag der Schweizer Bevölkerung gilt es die seit Jahren betriebene Finanzpolitik der SVP weiter zu führen – und zwar mit noch mehr Konsequenz und Gradlinigkeit als bisher.
Bern, 30. Oktober 2007 (Pressecommunique der SVP)
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