29. Oktober 2007 von Redaktion
Die SVP hat heute ein interessantes Postulat im Nationalrat eingereicht. Es soll Klarheit darüber schaffen, welche Krankheitskosten Asylanten verursachen.
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu erstellen, welcher die heutigen Kosten und Leistungen, die Kostenentwicklungen und mögliche Massnahmen im Bereicht der Krankenversorgung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen illegal in der Schweiz lebenden Personen untersucht. Insbesondere sollen die folgenden Fragen untersucht werden:
-
Wie hoch sind die durchschnittlichen Krankenversorgungskosten einen Asylsuchende, eine vorläufig aufgenommene Person und einen Schutzbedürftigen, verglichen mit den Kosten einer in der Schweiz niedergelassenen Person?
-
Wie haben sich die gesamten Krankenversorgungskosten (inkl. Zahnarztkosten) der Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen seit 1980 entwickelt?
-
Wie viele Personen kommen unter dem Vorwand eines Asylgrundes oder als illegale Einwanderer in unser Land, um sich oder ihre Angehörigen medizinisch behandeln zu lassen?
-
Welche Leistungen der Krankenversicherung (inkl. Zahnarztkosten) werden für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Illegale bezahlt?
-
Wer trägt diese Kosten? Bitte Aufstellung liefern über die Anteile von Bund, Kantonen (inkl. deren Spitäler), Gemeinden oder Krankenversicherer?
-
Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die, von diesem Personenkreis verursachten Kosten in diesem Bereich zu senken (z. B. Einschränkung der Leistungen, der freien Arzt und Spitalwahl, Zahnarztkosten…etc)?
-
Stand der Umsetzung des überwiesenen Postulats 00.3567?
-
Ist es sinnvoll, dass Asylbewerber, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Illegale aus dem KVG herauszulösen und die unbedingt lebensnotwendigen Leistungen über das Bundesamt für Migration zu bezahlen (eingeschränkte Leistungen)?
Sprecher: Nationalrat Roland F. Borer (SO)
Andere Beiträge
Abstimmung Antifa Ausländerkriminalität Balkan Bern Blocher Blogwerk Bundesrat Deutschland EDA Einwanderung EU Euro Europa Experte Finanzplatz Grüne Internet Islam Italien IV Journalismus Justiz Kanton Kommunismus Korruption Kryptomarxismus Meinungsfreiheit Migranten Nationalrat Personenfreizügigkeit Rassismus Schengen SCHWEIZ Sozialhilfemissbrauch Sozibusiness SP Sport Statistik Steuern SVP USA Verwaltung Wahlen Welt
